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   OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - Kart 13/07   

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https://dejure.org/2008,46802
OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - Kart 13/07 (https://dejure.org/2008,46802)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2008 - Kart 13/07 (https://dejure.org/2008,46802)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 2008 - Kart 13/07 (https://dejure.org/2008,46802)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Kart 8/07

    Phonak II

    Die Vorschrift enthält eine echte Umkehr der Beweislast und unterscheidet sich insoweit deutlich von der Einzelmarktbeherrschungsvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 1 GWB (zu § 23 a Abs. 2 GWB a.F.: BGH WuW/E BGH 1749, 1755 - Klöckner-Becorit; KG WuW/E OLG 3051, 3071 - Morris-Rothmans; Möschel in Immenga/Mestmäcker a.a.O., § 19 Rn. 97; Bechtold, a.a.O., § 19 Rn. 58; Senat, Beschluss vom 7. Mai 2008 - VI-Kart 13/07 (V) Umdruck Seite 21 - Cargotec).

    Wegen des eingeräumten Ermessensspielraums ist die gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob das Bundeskartellamt von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat, insbesondere von unrichtigen Vorstellungen ausgegangen ist, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat, durch die konkrete Ermessensentscheidung Sinn und Zweck des Gesetzes verfehlt oder bei der Ermessensentscheidung Interessen eines Beteiligten in erheblicher Weise außer Acht gelassen hat (Senat, Beschluss vom 7. Mai 2008 - VI-Kart 13/07 (V), Umdruck Seite 28 - Cargotec).

  • OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 6/09

    Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von 59 Tankstellenbetrieben in Sachsen und

    Die Vorschrift enthält eine Umkehr der Beweislast und unterscheidet sich insoweit deutlich von der Einzelmarktbeherrschungsvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 1 GWB (zu § 23 a Abs. 2 GWB a.F.: BGH WuW/E BGH 1749, 1755 - Klöckner-Becorit ; KG WuW/E OLG 3051, 3071 - Morris-Rothmans ; Möschel in Immenga/Mestmäcker a.a.O., § 19 Rn. 97; Bechtold, a.a.O., § 19 Rn. 58; OLG DÜsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2008 - VI-Kart 13/07 (V) Umdruck Seite 21 - Cargotec ).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2008 - Kart 7/06

    Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG

    Soweit der Preis eines Wirtschaftsgutes nicht von externen Faktoren, auf die die Marktteilnehmer keinen Einfluss haben, vorgegeben wird, handelt es sich beim Preiswettbewerb in der Regel um den wichtigsten Wettbewerbsfaktor (vgl. KG WuW/E OLG 3051, 3072 - Morris-Rothmans ; KG WuW/E OLG 1824, 1827 - Tonelli-Blei- und Silberhütte Braubach, bestätigt durch BGH WuW/E BGH 1824, 1828 - Tonelli-Blei- und Silberhütte Braubach ; Senat Beschluss vom 7. Mai 2008, VI - Kart 13/07(V), Umdruck S. 23 f. - Cargotec ).).
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