Rechtsprechung
| KG, 04.11.1991 - Kart 4/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 15.12.1993 - Kart U 3713/93 In Einklang damit stünden die Feststellungen des Kartellsenats in dem Bußgeldverfahren Kart 4/91.
Im Verfahren Kart 4/91 gewonnene Feststellungen beträfen andere Objekte und ließen keine Rückschlüsse auf wettbewerbsbeschränkende Aktivitäten im vorliegenden Fall zu.
Auf den Inhalt des gegen H ergangenen Bußgeldbescheides kann die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ebenso wenig gestützt werden wie auf die Feststellungen des Senats im Bußgeldverfahren Kart 4/91.
Das Verfahren Kart 4/91 betraf andere Sachverhalte.
- KG, 15.12.1993 - U Kart 3713/93
Vereinbarter Schadensersatz; Nachweis einer Submissionsabsprache; Zustandekommen …
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