Rechtsprechung
| KG, 07.11.1980 - Kart 6/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10
Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
Es spricht einiges dafür, dass ein Mengeneffekt im Rahmen der Berechnung und Schätzung des Mehrerlöses zur Festlegung der Bußgeldrahmenobergrenze aus normativen Gründen nicht zu berücksichtigen ist (vgl. KG, Urteil vom 28.11.1972 - Kart. 4/72, WuW/E OLG 1339, 1350 - Linoleum; Urteil vom 7.11.1980 - Kart. 6/79, WuW/E OLG 2369, 2375 - Programmzeitschriften). - OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13
Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
Es spricht einiges dafür, dass ein Mengeneffekt im Rahmen der Berechnung und Schätzung des Mehrerlöses zur Festlegung der Bußgeldrahmenobergrenze aus normativen Gründen nicht zu berücksichtigen ist (vgl. KG, Urteil vom 28.11.1972 - Kart. 4/72, WuW/E OLG 1339, 1350 - Linoleum; Urteil vom 7.11.1980 - Kart. 6/79, WuW/E OLG 2369, 2375 - Programmzeitschriften). - OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10
Flüssiggas
Der Verzicht eines Kartellanten auf ein vollständiges Ausnutzen des kartellbedingten Preissetzungsspielraums kann daher richtigerweise allenfalls auf der Ebene der individuellen konkreten Bußzumessung Berücksichtigung finden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 7. November 1980, Kart 6/79 - WuW/E OLG 2369, 2375 - Programmzeitschriften).