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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - L 1 KR 291/07   

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https://dejure.org/2009,21573
LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - L 1 KR 291/07 (https://dejure.org/2009,21573)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2009 - L 1 KR 291/07 (https://dejure.org/2009,21573)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - L 1 KR 291/07 (https://dejure.org/2009,21573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Berücksichtigung des Vorsorgeunterhalts bei der Bemessung der Beiträgshöhe des Klägers zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung; Vorsorgeunterhalt als Bestandteil der laufenden Deckung des Lebensbedarfs; Verfassungswidrigkeit des Zusatzbeitrags nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

    Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - L 1 KR 291/07
    Zulässige Klageart ist die (Teil-)Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, da durch die Aufhebung der Beitragsbescheide, insoweit die Klägerin diese rügt, ihr prozessuales Ziel unmittelbar erreicht würde (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 28. September 1993 - 1 RK 34/92 -).
  • SG Marburg, 30.04.2014 - S 6 KR 36/13
    Zu diesen kann der Krankheits- und Pflegevorsorgeunterhalt nicht gezählt werden, da es sich nicht um Einnahmen handelt, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden können (a.A. LSG Baden Württemberg, Urteil vom 29.09.2006 - L 11 KR 275/06 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2009 - L 1 KR 291/07 - LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 22.10.1996 - L 1 KR 45/96 -).
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