Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne Sperrminorität

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRS; vgl zuletzt BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass bereits aufgrund einer Unterordnung unter den Geschäftsführer regelmäßig von einer Beschäftigung auszugehen ist (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 25 m. w. N.; vgl. hierzu auch BSG…, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - juris Rn. 14 f.).

• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92

  Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass bereits aufgrund einer Unterordnung unter den Geschäftsführer regelmäßig von einer Beschäftigung auszugehen ist (BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 25 m. w. N.; vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - juris Rn. 14 f.).

  Da die Klägerin hiernach einen unter Verletzung der Stimmbindungsvereinbarung vom 31. März 2010 ergangenen Gesellschafterbeschluss wegen dieser Verletzung durch Klage gegen die Gesellschaft anfechten könnte, ist ihre Rechtsmacht ab diesem Zeitpunkt der eines Gesellschafters mit Sperrminorität vergleichbar, da sie seither aufgrund der ihr durch die Stimmbindungsvereinbarung verliehenen Rechtsmacht ihr nicht genehme Beschlüsse und Weisungen abwenden kann Damit ist sie für die Zeit ab dem 31. März 2010 nicht (mehr) Beschäftigte i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 - juris Rn. 14).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme einer selbständigen bzw. abhängigen Tätigkeit ist auch bei Familiengesellschaften die Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. der Unternehmensführung abzuwenden (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 14/10 R - juris Rn. 28).

 
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRS; vgl zuletzt BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13).
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Eine abweichende Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (z. B. BSG, Urteil vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - juris Rn. 17).
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinn gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (so schon BSG, Urteil vom 8. August 1990 - 11 RAr 77/89 - juris - Leitsatz 1).
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R

  Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Die beiden Verfahren stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander, wobei die Zuständigkeit der Einzugsstelle zum einen durch die Vorschrift des § 7a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SGB IV, wonach die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen können, den Status des Erwerbstätigen feststellen zu lassen, sofern nicht die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet haben, eingeschränkt ist und zum anderen dadurch, dass nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV die Einzugsstelle einen Antrag nach Satz 1 zu stellen hat, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ergibt, dass der Beschäftigte Angehöriger bzw. (seit 1. September 2009) Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgeber oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 15/10 R - juris Rn. 22ff.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. Juli 2013 - L 1 KR 572/11 - juris Rn. 35 f.).
• BGH, 20.01.1983 - II ZR 243/81

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Verletzung einer schuldrechtlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Haben sich alle Gesellschafter außerhalb der Satzung ihren Mitgesellschaftern gegenüber schuldrechtlich verpflichtet, Gesellschaftsbeschlüsse nur einstimmig zu fassen, können nämlich Beschlüsse, die in Übereinstimmung mit der Satzung der Gesellschaft (idR mit der Mehrheit bzw. einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen), jedoch unter Verstoß gegen eine alle Gesellschafter bindende schuldrechtliche Verpflichtung ergangen sind, mit der Klage gegen die Gesellschaft angefochten werden, da in diesem Falle kein Grund besteht, die vertragswidrig überstimmten Gesellschafter auf den umständlichen Weg einer Klage gegen die Mitgesellschafter zu verweisen, um durch deren Verurteilung zu einer gegenteiligen Stimmabgabe den Beschluss aus der Welt zu schaffen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20. Januar 1983 - II ZR 243/81 - juris Rn. 11; bestätigt in BGH…, Urteil vom 27. Oktober 1986 - II ZR 240/85 - juris Rn. 15;… Zöllner in: a.a.O.).
• BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

  Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Haben sich alle Gesellschafter außerhalb der Satzung ihren Mitgesellschaftern gegenüber schuldrechtlich verpflichtet, Gesellschaftsbeschlüsse nur einstimmig zu fassen, können nämlich Beschlüsse, die in Übereinstimmung mit der Satzung der Gesellschaft (idR mit der Mehrheit bzw. einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen), jedoch unter Verstoß gegen eine alle Gesellschafter bindende schuldrechtliche Verpflichtung ergangen sind, mit der Klage gegen die Gesellschaft angefochten werden, da in diesem Falle kein Grund besteht, die vertragswidrig überstimmten Gesellschafter auf den umständlichen Weg einer Klage gegen die Mitgesellschafter zu verweisen, um durch deren Verurteilung zu einer gegenteiligen Stimmabgabe den Beschluss aus der Welt zu schaffen (…Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20. Januar 1983 - II ZR 243/81 - juris Rn. 11; bestätigt in BGH, Urteil vom 27. Oktober 1986 - II ZR 240/85 - juris Rn. 15;… Zöllner in: a.a.O.).
• OLG Köln, 25.07.2002 - 18 U 60/02

  Formbedürftigkeit eines Stimmbindungsvertrages

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11

  Bindungswidrig abgegebene Stimmen sind hiernach gültig, so dass eine Stimmbindungsvereinbarung keinen unmittelbaren Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hat; sie reicht noch nicht in den Bereich hinein, der wegen seines organisationsrechtlichen Charakters durch Satzung bzw. Satzungsänderung in der dafür vorgesehenen Form geregelt werden muss (OLG Köln, Urteil vom 25. Juli 2002 - 18 U 60/02 - juris Rn. 62).
• OLG Saarbrücken, 24.11.2004 - 1 U 202/04

  Familien-GmbH: Reichweite des Einstimmigkeitserfordernisses für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 1 KR 572/11

• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Mit Recht weist die Beigeladene zu 2. darauf hin, dass die außerhalb des Gesellschaftsvertrages von beiden Gesellschaftern getroffene Stimmbindungsvereinbarung nicht geeignet ist, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden "Rechtsmachtverhältnisse" mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu "verschieben", weil der Stimmbindungsvertrag von jedem Gesellschafter und damit auch von dem Ehemann der Klägerin aus wichtigem Grund gekündigt werden konnte (vgl zu diesem Gesichtspunkt allgemein schon BSG Beschluss vom 31.3.2014 - B 12 R 53/13 B; wie hier, jedoch unter Hinweis auf eine in solchen Fällen vermutete "Mangelfreiheit" des Gesellschafterbeschlusses LSG Hamburg Urteil vom 7.8.2013 - L 2 R 31/10 - Juris RdNr 28; aA Sächsisches LSG Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - Juris RdNr 44 f) ; die rechtliche "Machtposition" der Klägerin reichte damit, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, nicht so weit, dass sie sich aus der Weisungsabhängigkeit lösen konnte, oder dass sie sogar ihrerseits - wie das LSG meint - dem geschäftsführenden Ehemann trotz der ihm gesellschaftsvertraglich eingeräumten Rechte Weisungen hätte erteilen können.
• LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13

  Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren - …

  Deshalb begründen Stimmbindungsverträge nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen im Regelfall nur zwischen den an ihnen beteiligten Gesellschaftern schuldrechtliche Ansprüche und ein Streit um die Rechtsfolgen der Verletzung einer Stimmbindungsvereinbarung ist grundsätzlich nur unter den an der Vereinbarung Beteiligten und nicht mit der Hauptgesellschaft auszutragen (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 4. März 2014, L 1 KR 9/11, juris RdNr. 43 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Die Bindung an das willensbildende Organ, Gesellschafterversammlung und die dortigen Mehrheitsverhältnisse stehen also in der Krise gegen den Kläger zu 1), was nach Auffassung des Senats ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist (ebenso LSG Baden-Württemberg 07.05.2014, L 4 KR 1024/13; Sächsisches LSG 04.03.2014, L 1 KR 9/11).

 
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2015 - L 4 R 908/14
  Auch mit Blick auf die Stimmrechtsbindung handele es sich um eine selbstständige Tätigkeit (Verweis auf Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 -, in juris).

  Ob das Erfordernis notarieller Form auch für einen nach dem Vorbringen der Kläger im Sommer 2014 gefassten Gesellschafterbeschluss, mit dem eine Stimmrechtsbindung getroffen worden sein soll, gilt (verneinend Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2014 - L 5 KR 2911/13 - in juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 - in juris), kann dahinstehen.

  Ob sich etwas anderes deshalb ergab, weil die Gesellschafter nach ihrem Vortrag im Sommer 2014 einen Beschluss gefasst haben, wonach Beschlüsse einstimmig zu fassen sind, kann offen bleiben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2014 - L 5 KR 2911/13 - in juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 -, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13

  Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren

  Haben sich demnach - wie hier - alle Gesellschafter einer GmbH außerhalb der Satzung durch Vertrag verpflichtet, Gesellschafterbeschlüsse nur übereinstimmend zu fassen, haben Minderheitsgesellschafter die Rechtsmacht, ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen der Gesellschafterversammlung abzuwenden (ebenso Sächsisches LSG Urt. v. 04.03.2014 - L 1 KR 9/11, juris;… a.A. LSG Hamburg Urt. v. 07.08.2013 - L 2 R 31/10, juris-Rn. 28).
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …

  Stimmbindungsvereinbarungen seien nicht nur in der zivilrechtlichen, sondern auch in der sozialrechtlichen Rechtsprechung als relevantes Kriterium erachtet worden (Verweis u.a. auf Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 2014 - L 4 R 556/13 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2014 - L 5 KR 2911/13 - LSG Hessen, Urteil vom 15. Mai 2014 - L 1 KR 235/13 -).

  Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt von dem in den von der Klägerin angeführten Urteilen (Sächsisches LSG, Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 -, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 2014 - L 4 R 556/13 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2014 - L 5 KR 2911/13 - alle juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

  Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …

  Zwar hatten einige Landessozialgerichte für Fälle einer - wie hier durch den die Gesellschafter der Antragstellerin zur einheitlichen Ausübung ihres Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung verpflichtenden Poolvertrag vom 12.6.2014 - unter allen GmbH-Gesellschaftern geschlossenen Stimmbildungsvereinbarung entschieden, dass ein Geschäftsführer, der eine Stimmbildungsvereinbarung mit allen anderen Gesellschaftern geschlossen hat, weisungsunabhängig sei und somit als Selbständiger tätig werde (LSG Sachsen, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - LSG Hessen, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 235/13 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.6.2014 - L 5 KR 2911/13 - und LSG Rheinland Pfalz, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 -, jeweils in juris).
• SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
  Ob jemand abhängig be-schäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale über-wiegen (st. Rspr.;… BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16;… vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16;… 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21;… LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 8.2.2017 - L 8 R 497/16 - juris Rn. 56…, vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 …sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 46…, vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessi-sches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (…vgl. ins-gesamt BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14…, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 …sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101…, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52…, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 …sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173;… LSG Ba-den-Württemberg, Urteile vom 28.3.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 47f., vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29…, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 …sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG…, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

• LSG Sachsen, 13.01.2021 - L 2 KR 202/16
  Bei dieser Sachlage sei die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 als selbstständig anzusehen (Hinweis unter anderem auf Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11).

  Soweit sich die Klägerin auf die frühere Rechtsprechung des 1. Senats des Sächsischen LSG bezogen hat (Urteil vom 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 44 f., und Beschluss vom 9. Februar 2015 - L 1 KR 103/15 B ER - amtlicher Umdruck S. 16 bis 18), ist darauf hinzuweisen, dass der 1. Senat des Sächsischen LSG diese Rechtsprechung inzwischen ausdrücklich aufgegeben hat (siehe hierzu Sächsisches LSG, Beschluss vom 1. Februar 2018 - L 1 KR 468/17 B ER - amtlicher Umdruck S. 15) und nunmehr der Rechtsprechung des BSG folgt.

• LSG Sachsen, 11.01.2019 - L 1 KR 82/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (…vgl. BSG, Urteile vom 29.08.2012 - B 1 KR 25/10 - Rn. 16 …und vom 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R -Rn. 14 jeweils m.w.N.; s.a. SächsLSG, Urteil vom 04.03.2014 - L 1 KR 9/11 - Rn. 34, alle juris).
• SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
• SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13

  Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12

  Sozialversicherungspflichtigkeit eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 351/13

  Beschäftigung - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Gesellschafterbeschluss - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2017 - L 3 R 6/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
• LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 400/12
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
• SG München, 05.02.2015 - S 31 R 210/14

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4552/15
• SG Darmstadt, 17.03.2014 - S 18 KR 461/12
• LSG Sachsen, 13.08.2021 - L 1 KR 327/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2016 - L 12 R 165/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 R 4066/14