Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 75 Abs 2 SGG, § 65 Abs 1 S 1 AFG, § 72 Abs 1 S 1 AFG, § 72 Abs 2 AFG
  Konkursausfallgeld - Klagebefugnis der betroffenen Arbeitnehmer - Prozessstandschaft - notwendige Beiladung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung der Höhe des Kurzarbeitergeldes ; Zulassung der Berufung; Stellung eines Prozessstandschafters auf Seiten des Arbeitgebers; Pflicht des Arbeitgebers zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes; Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsverhältnis ; Notwendige Beiladung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.03.1992 - 8 AZR 301/91

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Kurzarbeitergeld

  Auszug aus LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

  Zum einen ist nämlich die Frage der Prozessstandschaft und der Klagebefugnis des Anspruchsinhabers selbst beim Kurzarbeitergeld -- worauf der Kläger zu Recht hinweist -- in Rechtsprechung und Literatur äußerst strittig (vgl. z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 1993 -- 8 AzR 301/91 in: NZA 1992, Seite 1031 f.; vgl. auch Bieback, in Gagel, AFG, Kommentar, § 72 Randziffern 74 ff.).
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

  Zum anderen dürfte die Rechtsauffassung des SG ebenso wie die der Beklagten zur Frage der Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten mit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht vereinbar sein (vgl. Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C 303/98).
• BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

  Lohnersatzleistungen

  Auszug aus LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die materielle Rechtsauffassung des SG im erstinstanzlichen Urteil kaum mit der Rechtsauffassung des EuGH (…a.a.O.) in Einklang zu bringen sein dürfte und überdies auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Frage der Beitragsäquivalenz nicht mehr als unumstritten gelten kann (vgl. BVerfGE vom 24. Mai 2000 -- 1 BvL 1/98).

 
• BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 121/89

  Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei verlängerter regelmäßiger Wochenarbeitszeit

  Auszug aus LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

  Die Tatsache, dass diese Entlohnung versicherungspflichtig gewesen sei, dürfe nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Januar 1995 nicht unberücksichtigt bleiben, zumal auch das BSG in seinem Urteil vom 20. Februar 1991 (11 RAr 121/89) entschieden habe, dass beim ärztlichen Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus die regelmäßige Arbeitszeit über die in einem Tarifvertrag genannte Stundenzahl hinausgehen könne.
• BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 4/79

  Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Schadensersatzanspruch - Anspruch gegen den …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

  Dem entspricht zugleich die bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers entstehende Schadensersatzpflicht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern (vgl. BSG SozR 4100 § 141b Nr. 12).
• BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72

  Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97

  Die Prozessführungsbefugnis kann sich nur auf den geltend gemachten Anspruch als Ganzes beziehen, nicht aber auf einzelne Elemente seiner Begründung (so BSG SozR 4100 § 69 Nr. 1 mit weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02

  Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …

  b) das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2000 - L 10 AL 1487/97 -,.
• LSG Hessen, 28.01.2004 - L 6 AL 992/02

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Arbeitnehmer -Inhaberschaft des …

  Die Beklagte verweist auf das Urteil des 10. Senates vom 15. Dezember 2000 (L 10 AL 1487/97), sowie hinsichtlich der Monate Februar bis Juni 1997 auf den Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002.