Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• harald-thome.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Anordnungsgrund bei Mietrückständen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Städtische Hartz-IV-Mietobergrenze nicht vom Umland abhängig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14

  Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 11 AS 953/16

  Er bezieht sich u.a. darauf, dass die von der Firma K. erstellten Konzepte in der Rechtsprechung durchgehend akzeptiert worden seien und verweist zu der vom erkennenden Senat in der Entscheidung vom 12. August 2014 (L 11 AS 647/14 B ER) geäußerten Kritik an der Bestimmung des Vergleichsraums und der Zusammenfassung der Stadt H. mit dem Flecken L. und der Gemeinde M. darauf, dass diese einen homogenen Lebensraum bilden und auch im regionalen Rahmenordnungsprogramm des LK H. als Einheit aufgefasst werden.

  Der Senat hält auch nach Durchsicht der vom Antragsgegner nun vorgelegten Stellungnahme nebst Anlagen an seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 12. August 2014 - L 11 AS 647/14 B ER) fest, dass im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und möglichen summarischen Prüfung die in dem KdU-Konzept des Antragsgegners erfolgte Bestimmung des Vergleichsraums als ein Element des schlüssigen Konzepts nicht hinreichend nachvollziehbar belegt ist.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 389/14

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 11 AS 953/16

  Das SG hat darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 389/14 B ER) bisher ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht sei.
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 11 AS 953/16

  Die Beschränkung des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf die Kosten der Unterkunft und Heizung ist zulässig (vgl. zur Möglichkeit dieser prozessualen Beschränkung im Klageverfahren: BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R - Rn. 10 m.w.N.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 11 AS 263/14

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 11 AS 953/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist vorliegend auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, ohne dass Mahnungen oder die Androhung einer Kündigung bzw Räumungsklage des nicht erkennbar zu den Antragstellern in einem besonderen Näheverhältnis stehenden Vermieters vorgelegt wurden (vgl. im Einzelnen: Beschluss des Senats vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 263/14 B, NdsRPfl. 2015, 183; Breithaupt 2015, 801).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 11 AS 953/16

  Auch der 11. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen gehe in seinem Beschluss vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B ER nach dem Verständnis der Kammer nicht davon aus, dass jegliche Unterdeckung für die Annahme eines Anordnungsgrundes genügen solle.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 9 AS 310/16

  Die Quotelung der Kosten der Unterkunft ist abhängig von der Anzahl der Personen, …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 11 AS 953/16

  Die Antragsteller haben demgegenüber auf die Rechtsprechung des 9. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 4. Juli 2016 - L 9 AS 310/16 B ER) verwiesen, wonach im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Angemessenheitsgrenze für KdU anhand der Werte der Tabelle in § 12 Abs. 1 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags i.H.v. 10 Prozent bestimmt werde.