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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22 B ER   

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https://dejure.org/2023,29113
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22 B ER (https://dejure.org/2023,29113)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.03.2023 - L 11 KA 13/22 B ER (https://dejure.org/2023,29113)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. März 2023 - L 11 KA 13/22 B ER (https://dejure.org/2023,29113)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

    Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Der Anordnungsgrund besteht nur dann, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm unter Berücksichtigung der widerstreitenden öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht zuzumuten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2019 - L 11 KR 442/18 B ER - KrV 2019, 126; Beschluss vom 22. Januar 2018 - L 11 KA 82/16 B ER - juris; jeweils m.w.N.).

    Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, so bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung (zu den genannten Kriterien ausführlich Senat, Beschluss vom 22. Januar 2018, a.a.O. m.w.N.; Senat, Beschluss vom 20. Mai 2020 - L 11 KR 166/20 B ER - juris, Rn. 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

    Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls, bei dem in der Vergangenheit begründete Nachteile aktuell fortwirken und deshalb im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes noch vor der Hauptsacheentscheidung beseitigt werden müssten, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (vgl. hierzu Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2014 - L 16 KR 740/13 B ER - Rn. 22, juris; Senat, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER - juris, Rn. 34).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 11 KR 442/18

    Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Der Anordnungsgrund besteht nur dann, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm unter Berücksichtigung der widerstreitenden öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht zuzumuten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2019 - L 11 KR 442/18 B ER - KrV 2019, 126; Beschluss vom 22. Januar 2018 - L 11 KA 82/16 B ER - juris; jeweils m.w.N.).
  • LSG Bayern, 09.03.2017 - L 12 KA 91/16

    Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Begehrens lässt sich nicht ermitteln, so dass der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR (Regelstreitwert) festzusetzen ist (Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. März 2017 - L 12 KA 91/16 B ER - juris, Rn. 30f.; Senat, Beschluss vom 23. August 2021 - L 11 KA 23/20 B ER - juris, Rn. 81).
  • LSG Bayern, 11.03.2020 - L 12 KA 127/17

    Vertragsarztrecht: Schadensersatz für die unzulässige Abrechnung von Leistungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Dies entspreche auch der Rechtsprechung (Verweis auf Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 11. März 2020 - L 12 KA 127/17 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2020 - L 11 KR 166/20
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, so bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung (zu den genannten Kriterien ausführlich Senat, Beschluss vom 22. Januar 2018, a.a.O. m.w.N.; Senat, Beschluss vom 20. Mai 2020 - L 11 KR 166/20 B ER - juris, Rn. 23).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - L 16 KR 740/13

    Krankengeldleistung nach dem SGB V im einstweiligen Rechtsschutz

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls, bei dem in der Vergangenheit begründete Nachteile aktuell fortwirken und deshalb im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes noch vor der Hauptsacheentscheidung beseitigt werden müssten, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (vgl. hierzu Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2014 - L 16 KR 740/13 B ER - Rn. 22, juris; Senat, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER - juris, Rn. 34).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - L 11 KA 23/20

    Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Begehrens lässt sich nicht ermitteln, so dass der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR (Regelstreitwert) festzusetzen ist (Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. März 2017 - L 12 KA 91/16 B ER - juris, Rn. 30f.; Senat, Beschluss vom 23. August 2021 - L 11 KA 23/20 B ER - juris, Rn. 81).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 11 KA 17/22

    Vertragsarzrecht: Kein Nachbesetzungsverfahren, wenn Zulassungssperre

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 11 KA 13/22
    Der Antragsteller hat sodann die gegen weitere Krankenkassen gerichteten parallelen Beschwerdeverfahren L 11 KA 12/22 B ER, L 11 KA 14/22 B ER, L 11 KA 15/22 B ER, L 11 KA 16/22 B ER und L 11 KA 17/22 B ER zurückgenommen.
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