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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - L 11 KA 16/99   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 (https://dejure.org/1999,5986)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 (https://dejure.org/1999,5986)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. April 1999 - L 11 KA 16/99 (https://dejure.org/1999,5986)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung der Zulassung als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausübung einer kassenärztlichen Tätigkeit bei Erfüllung der Gesamtheit der wesentlichen Pflichten als Arzt; Pflicht der Offenlegung und Abrechnung der vom Vertragsarzt erbrachten Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zulassungsrecht - Auch ein zu geringes Leistungs- und Abrechnungsvolumen birgt Gefahren!

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R

    Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - L 11 KA 16/99
    Der Vertragsarzt, der seine Kassenpatienten ohne eine Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung behandelt, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Vertragsärzten (vgl. BSG, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R).
  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

    Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - L 11 KA 16/99
    Die peinlich genaue Abrechnung gehört zu den Grundpflichten des Kassenarztes (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91-, SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 m.w.N).
  • BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 34/83
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - L 11 KA 16/99
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - USK 8472), wonach eine kassenärztliche Tätigkeit erst dann ausgeübt wird, wenn der Arzt die Gesamtheit seiner Pflichten im wesentlichen erfüllt.
  • LAG Hamm, 22.04.2016 - 10 Sa 796/15

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche wegen Verschaffung eines Vertragsarztsitzes

    Da der Kläger daher wesentliche Leistungen seines Fachgebiets nicht mehr erbringen konnte bzw. durfte, übte er keine vertragsärztliche Tätigkeit mehr aus (vgl. LSG NRW vom 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - juris).
  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 29/16

    Vertragsarztrecht; Entziehung der Zulassung; Nichtausübung der vertragsärztlichen

    Für die Annahme der Ausübung genüge es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstelle (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 34/83 - juris Rdnr. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. April 1999 - L 11 KA 16/99 -, juris Rdnr. 20).

    Es gehört zudem gerade zu den Pflichten eines Vertragsarztes, seine Leistungen auch abzurechnen (in diesem Sinne auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. April 1999 - L 11 KA 16/99 -, juris, Rn. 21 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19

    Jahrelange Nichtabrechnung von Kassenleistungen kostet Vertragsarzt die Zulassung

    Gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verstößt nämlich nicht nur derjenige, welcher nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht abrechnet, sondern auch derjenige, der tatsächlich erbrachte Leistungen und Leistungsfälle nicht oder nicht vollständig abrechnet (Senat, Urteil vom 28. April 1999 - L 11 KA 16/99 - juris).
  • LAG Hessen, 22.10.2021 - 3 Ta 134/21
    Für die Annahme der Ausübung genügt es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt (vgl. BSG, Urt. v. 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - USK 84272, juris Rdnr. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - MedR 2001, 103, juris Rdnr. 20).
  • SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 7/16

    Vertragsarztrecht

    Für die Annahme der Ausübung genügt es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt (vgl. BSG, Urt. v. 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - USK 84272, juris Rdnr. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - MedR 2001, 103, juris Rdnr. 20).
  • SG Marburg, 17.03.2010 - S 12 KA 865/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Verlängerung des Ruhens der

    Für die Annahme der Ausübung genügt es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt (vgl. BSG, Urt. v. 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - USK 84272, juris Rdnr. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - MedR 2001, 103, juris Rdnr. 20. Wegen der Schwere des Eingriffs ist die Entziehung selbst immer ultima ratio.
  • SG Marburg, 30.03.2022 - S 12 KA 226/21

    Zulassungsentziehung - Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

    Für die Annahme der Ausübung genügt es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt (vgl. BSG, Urt. v. 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - USK 84272, juris Rdnr. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - MedR 2001, 103, juris Rdnr. 20).
  • SG Marburg, 14.11.2012 - S 12 KA 879/11

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Entziehung des hälftigen

    Für die Annahme der Ausübung genügt es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt (vgl. BSG, Urt. v. 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - USK 84272, juris Rdnr. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - MedR 2001, 103, juris Rdnr. 20).
  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 218/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen einer nicht mehr

    Für die Annahme der Ausübung genügt es nicht, dass der Vertragsarzt noch in geringem Umfang Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellt (vgl. BSG v. 19.12.1984 - 6 RKa 34/83 - juris Rn. 9 - USK 84272; LSG Nordrhein-Westfalen v. 28.04.1999 - L 11 KA 16/99 - juris Rn. 20 - MedR 2001, 103).
  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 656/06

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verlangen einer Zuzahlung stellt

    Auch derjenige, der tatsächlich erbrachte Leistungen und Leistungsfälle nicht oder nicht vollständig abrechnet, verstößt hiergegen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.04.1999 -L 11 KA 16/99 -MedR 2001, 103, juris Rdnr. 21).
  • SG Marburg, 19.05.2010 - S 12 KA 697/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Einbringung eines

  • SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 173/08

    Vertragsarzt - Verstoß gegen Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung - Verhängung

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