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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - L 14 RA 59/99   

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https://dejure.org/2001,22243
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - L 14 RA 59/99 (https://dejure.org/2001,22243)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2001 - L 14 RA 59/99 (https://dejure.org/2001,22243)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - L 14 RA 59/99 (https://dejure.org/2001,22243)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile der zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Pflichtbeiträge; Ausgestaltung der Rentenversicherungspflicht sowie der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.07.2020 - X R 35/18

    Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

    bb) Sozialversicherungsrechtlich werden diese Beitragsrückerstattungen den Leistungen der Rentenversicherung zugeordnet (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2001 - L 14 RA 59/99, EzS 60/146, Rz 23; auch Rolfs in: Hauck/Noftz, SGB, 06/18, § 23 SGB I, Rz 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2002 - L 2 RI 278/01
    Mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 149 Abs. 5 letzter Satz SGB VI, die bestimmt, dass im Vormerkungsverfahren über die Auswirkungen der gespeicherten Daten auf die Bewilligung einer künftigen Rente noch nicht endgültig entschieden wird, muss die Abwägung der widerstreitenden Interessen der Versicherten einerseits und der Versichertengemeinschaft andererseits vorbehaltlich der die Versicherten begünstigenden Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X dazu führen, dass dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme des Bescheides das größere Gewicht beizumessen ist (ebenso für eine Kindererziehungszeit - LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 23.02.2001 zum Az: L 14 RA 59/99).
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