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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12   

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https://dejure.org/2014,39012
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12 (https://dejure.org/2014,39012)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.11.2014 - L 3 KA 70/12 (https://dejure.org/2014,39012)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. November 2014 - L 3 KA 70/12 (https://dejure.org/2014,39012)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neufestsetzung der Honorare eines Facharztes wegen fehlerhaft abgerechneter ambulanter Operationsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 78
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

    Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Nach der Rechtsprechung des BSG ( SozR 3-5550 § 35 Nr. 1 ) kann die KÄV über die Berichtigung einzelner Leistungspositionen hinausgehend den gesamten Honorarbescheid aufheben und das Quartalshonorar neu festsetzen, wenn die Honorarabrechnung des Vertragsarztes erwiesenermaßen einen Fehlansatz aufweist, bei dem ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

    Eine bloße leichte Fahrlässigkeit (iS eines Versehens, vgl BSG SozR 3-5550 § 35 Nr. 1 ) kann damit nicht mehr angenommen werden.

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Dasselbe gilt, wenn der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen die Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchführt und abgerechnet hat ( vgl hierzu Bundessozialgericht SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 mwN ).
  • BGH, 24.01.1984 - VI ZR 203/82

    Anforderungen an die Dokumentation der Lagerung des Patienten auf dem …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Zu berichten ist daher regelmäßig über den Operationssitus und die angewandte Technik mit stichwortartiger Beschreibung der jeweiligen tatsächlichen Eingriffe ( OLG Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2008 - 5 U 92/06 - juris, unter Hinweis auf Bundesgerichtshof VersR 1984, 386 f; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 2013 - L 5 KA 3347/11 - juris ).
     
  • OLG Oldenburg, 30.01.2008 - 5 U 92/06

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Schmerzensgeldanspruchs wegen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Zu berichten ist daher regelmäßig über den Operationssitus und die angewandte Technik mit stichwortartiger Beschreibung der jeweiligen tatsächlichen Eingriffe ( OLG Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2008 - 5 U 92/06 - juris, unter Hinweis auf Bundesgerichtshof VersR 1984, 386 f; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 2013 - L 5 KA 3347/11 - juris ).
  • OLG Koblenz, 27.07.2006 - 5 U 212/05

    Anforderungen an die Dokumentation eines Heileingriffs im Arzthaftungsprozess

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Nach geltender Rechtsprechung kann der hierbei zu erstellende Operationsbericht zwar kurz und ggf stichwortartig abgefasst sein, muss aber zumindest die Angaben enthalten, die es einem Sachkundigen ermöglichen, die wesentlichen Schritte des Eingriffs nachzuvollziehen ( Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 U 212/05 - juris ).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 3347/11

    Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigkeit - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Zu berichten ist daher regelmäßig über den Operationssitus und die angewandte Technik mit stichwortartiger Beschreibung der jeweiligen tatsächlichen Eingriffe ( OLG Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2008 - 5 U 92/06 - juris, unter Hinweis auf Bundesgerichtshof VersR 1984, 386 f; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 2013 - L 5 KA 3347/11 - juris ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 42/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - ermächtigter Chefarzt - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Im Übrigen wäre es zunächst Aufgabe des Klägers gewesen, korrekt darzulegen und im Zweifelsfall nachzuweisen, dass er den obligaten Leistungsinhalt der EBM-Ziff 26351 (Spaltung einer Harnröhrenstriktur nach Otis und/oder Entfernung einer oder mehrerer Geschwülste an der Harnröhrenmündung) tatsächlich erfüllt hatte ( Senatsurteil vom 21. März 2012 - L 3 KA 42/08 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 99/02
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Denn der Vertragsarzt, der grob fahrlässige Falschabrechnungen und damit die Abgabe einer unrichtigen Sammelerklärung zu verantworten hat, kann gerade keine möglichst genaue Alternativberechnung beanspruchen ( vgl bereits Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02 - juris ), sondern muss sich als Folge seines gravierenden Fehlverhaltens auf eine mehr oder weniger grobe Schätzung verweisen lassen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 57/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12
    Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Dokumentation steht aber jedenfalls dann einer Abrechnung der Leistung entgegen, wenn die Dokumentation nach der Leistungslegende der einzelnen Gebührenordnungsposition im EBM oder nach dem Inhalt der dem vorangestellten allgemeinen Bestimmungen Bestandteil der zu vergütenden Leistung ist ( Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - L 3 KA 57/11;… LSG Baden-Württemberg, aaO;… Clemens aaO, § 106a Rn 104;… Trieb aaO, § 57 Rn 21 ).
  • LSG Hessen, 27.05.2015 - L 4 KA 50/12
    Die Beklagte und das Sozialgericht sind daher zutreffend davon ausgegangen, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt anzusehen sind und daher nicht abgerechnet werden können (s. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. November 2014, Az.: L 3 KA 70/12, in diesem Sinne begründet das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen ärztlichen Maßnahme im Arzthaftungsrecht nach st. Rspr. des BGH >z. B. Urteil vom 11. November 2014 Az.: VI ZR 76/13; vgl. nunmehr auch § 630h Abs. 3 BGB< die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist).
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - L 4 KA 26/18

    Berichtigung des vertragsärztlichen Honorars durch die Kassenärztliche …

    Dies gilt insbesondere auch bei der Durchführung stationärer oder ambulanter Operationen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.11.2014 - L 3 KA 70/12, juris).

    Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Dokumentation steht jedenfalls dann einer Abrechnung der Leistung entgegen, wenn die Dokumentation nach der Leistungslegende der einzelnen Gebührenordnungsposition im EBM oder nach dem Inhalt der vorangestellten Allgemeinen Bestimmungen Bestandteil der zu vergütenden Leistung ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. November 2014 - L 3 KA 70/12, juris Rn. 21; Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 27. Mai 2015 - L 4 KA 50/12, juris, Rn. 171).

  • SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18

    Vertragsarztrecht

    Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen sind als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt anzusehen und können nicht abgerechnet werden (unter Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.11.2014 - L 3 KA 70/12 - RID 15-01-20, Revision <B 6 KA 1/15 R> zurückgenommen).
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