Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis auf kostengünstigen Bezug von Arzneimitteln über Internetapotheke; Vereinbarkeit des Versandhandelsverbots für Arzneimittel mit EG-Recht; Beratungspflichten der Krankenkassen bezüglich ...

• online-und-recht.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Die Antragsgegnerin beruft sich nach der pauschalen Prüfung der Rechtslage im vorliegenden Fall auf EG-Recht, insbesondere auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 3, 4, 28, 30 EGV), der den Bezug von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internetapotheke in den Niederlanden nicht ausschließt: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unterliegt die Abgabe von Arzneimitteln in einem anderen Mitgliedstaat dem Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 59 EGV; EuGH vom 12.07.2001 C 157/99; EuGH vom 28.04.1998 C 120/95; EuGH vom 12.03.1990 C 62/90).

  Das von der Antragstellerin geltend gemachte Verbot eines Versandhandels würde danach gegen diesen Grundsatz verstoßen (EuGH vom 28.02.1984, Az.: 247/81; EuGH vom 28.04.1998 C 120/95).

  Dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine solche Beschränkung rechtfertigt, hat der EuGH auch am 28.04.1998 (C 120/95) entschieden.

  Es ist insoweit jedoch ein eindeutiger Nachweis erforderlich (EuGH vom 28.04.1998 C 120/95;… Oppermann, Europarecht, 2. Aufl., Rn.1302).

• EuGH, 08.04.1992 - C-62/90

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Die Antragsgegnerin beruft sich nach der pauschalen Prüfung der Rechtslage im vorliegenden Fall auf EG-Recht, insbesondere auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 3, 4, 28, 30 EGV), der den Bezug von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internetapotheke in den Niederlanden nicht ausschließt: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unterliegt die Abgabe von Arzneimitteln in einem anderen Mitgliedstaat dem Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 59 EGV; EuGH vom 12.07.2001 C 157/99; EuGH vom 28.04.1998 C 120/95; EuGH vom 12.03.1990 C 62/90).

  Wie der EuGH am 08.04.1992 (C 62/90) und am 07.03.1989 (Az.: 215/87) entschieden hat, verstößt ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 30 f. EGV, wenn er einer Privatperson die Einfuhr von Arzneimitteln, die im Einfuhrmitgliedstaat verschreibungspflichtig sind und die (in einem anderen Mitgliedstaat) durch einen Arzt verschrieben und in einer Apotheke gekauft worden sind, selbst in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge untersagt.

  Beschränkungen der Einfuhr solcher Arzneimittel durch Privatpersonen sind daher nicht zulässig (EuGH vom 07.03.1989 Az.: 215/97; EuGH vom 08.04.1992 C 62/90).

• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Die Antragsgegnerin beruft sich nach der pauschalen Prüfung der Rechtslage im vorliegenden Fall auf EG-Recht, insbesondere auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 3, 4, 28, 30 EGV), der den Bezug von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über die Internetapotheke in den Niederlanden nicht ausschließt: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unterliegt die Abgabe von Arzneimitteln in einem anderen Mitgliedstaat dem Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 59 EGV; EuGH vom 12.07.2001 C 157/99; EuGH vom 28.04.1998 C 120/95; EuGH vom 12.03.1990 C 62/90).

  Dagegen hat die Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 21.09.2001 der Kommission der EU unter Abwägung des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung und der Belange der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung und der Gesundheit der Versicherten im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 12.07.2001 (C 157/99) mitgeteilt, dass der Binnenmarktfreiheit nach dem EGV der Vorrang vor der ebenfalls nach dem EGV den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Verantwortung und Gestaltungskompetenz zur Organisation ihres jeweiligen nationalen Gesundheitswesens eingeräumt werden muss.

 
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Einstweiliger Rechtsschutz ist zu gewähren, wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG vom 25.10.1988 BVerfGE 79, 69).
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (Justizgewährungsanspruch) verlangt die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutzeffektivität bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG vom 19.10.1977 BVerfGE 46, 166).
• KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

  Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Während das LG Berlin in den Entscheidungen vom 30.10.2001 und 07.11.2000 (Pharma Recht 2002, 19 und MMR 2001, 249) sich auf den Ausnahmetatbestand des § 73 Abs. 6a AMG stützte und das Werbeverbot des § 8 Abs. 2 HWG nicht verletzt sah, hielten andere Gerichte den Arzneimittelversand durch eine niederländische Internetapotheke wegen des Verstoßes der durch §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG gezogenen Grenzen und wegen § 8 Abs. 2 HWG für wettbewerbswidrig (§ 1 UWG; vgl. KG Berlin vom 29.05.2001 NJW-RR 2002, 113; LG Frankfurt vom 09.11.2000 MMR 2001, 243; LG Frankfurt vom 09.11.2000 K + R 2001, 153; OLG München vom 25.02.1999 OLGR München 1999, 255).
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Internetapotheke geschlossen

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Während das LG Berlin in den Entscheidungen vom 30.10.2001 und 07.11.2000 (Pharma Recht 2002, 19 und MMR 2001, 249) sich auf den Ausnahmetatbestand des § 73 Abs. 6a AMG stützte und das Werbeverbot des § 8 Abs. 2 HWG nicht verletzt sah, hielten andere Gerichte den Arzneimittelversand durch eine niederländische Internetapotheke wegen des Verstoßes der durch §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG gezogenen Grenzen und wegen § 8 Abs. 2 HWG für wettbewerbswidrig (§ 1 UWG; vgl. KG Berlin vom 29.05.2001 NJW-RR 2002, 113; LG Frankfurt vom 09.11.2000 MMR 2001, 243; LG Frankfurt vom 09.11.2000 K + R 2001, 153; OLG München vom 25.02.1999 OLGR München 1999, 255).
• LG Berlin, 07.11.2000 - 103 O 192/00

  Internet Apotheke III

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Während das LG Berlin in den Entscheidungen vom 30.10.2001 und 07.11.2000 (Pharma Recht 2002, 19 und MMR 2001, 249) sich auf den Ausnahmetatbestand des § 73 Abs. 6a AMG stützte und das Werbeverbot des § 8 Abs. 2 HWG nicht verletzt sah, hielten andere Gerichte den Arzneimittelversand durch eine niederländische Internetapotheke wegen des Verstoßes der durch §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG gezogenen Grenzen und wegen § 8 Abs. 2 HWG für wettbewerbswidrig (§ 1 UWG; vgl. KG Berlin vom 29.05.2001 NJW-RR 2002, 113; LG Frankfurt vom 09.11.2000 MMR 2001, 243; LG Frankfurt vom 09.11.2000 K + R 2001, 153; OLG München vom 25.02.1999 OLGR München 1999, 255).
• Drs-Bund, 17.05.2002 - BT-Drs 14/9140

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Dass auch das Zusammenwirken der Leistungsansprüche auf Versorgung mit Arzneimitteln (§§ 27, 31 SGB V) mit dem EG-Recht und dem deutschen Arzneimittelrecht noch nicht endgültig geklärt ist, zeigt überdies die Antwort der Bundesregierung vom 17.05.2002 (BT-Drucks.14/9140) auf die Anfrage von Abgeordneten; sie hält den grenzüberschreitenden Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln wegen Verstoßes gegen § 43 Abs. 1 AMG nicht für zulässig.
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02

  Die hierdurch begründete Apothekenpflicht von Fertigarzneimitteln ist gleichzeitig auch die Grundlage für das Apothekenmonopol, das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungsrechtlich zulässig erachtet wird (BVerfG vom 11.06.1958, NJW 1958, 1035 f.; BVerfG vom 07.01.1959, NJW 1959, 667 f.).
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerwG, 19.10.2000 - 3 C 32.99

  Arzneimittelversand; Versendung apothekenpflichtiger Arzneimittel an …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R

  Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren
• EuGH, 10.11.1994 - C-320/93

  Ortscheit / Eurim-Pharm

• LSG Bayern, 02.09.2002 - L 4 B 174/02

  Klagebefugnis der Verbände zur Sozialgerichtsbarkeit; Verletzung der …

  Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von der im Beschluss vom 16.08.2002 (L 4 B 193/02 KR ER) geäußerten Meinung ab.
• LSG Bayern, 15.01.2003 - L 4 B 402/02
  Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der früheren Entscheidung vom 16.08.2002 (L 4 B 193/02 KR-ER), die die Belieferung durch eine niederländische Versandapotheke betraf, da dort der Antragsteller schon nicht glaubhaft gemacht hat, dass er dem AV-Bay unterliegt.
• LSG Bayern, 05.11.2002 - L 4 B 326/02
  Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Ast. vom 12.09.2002, worin er auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 16.08.2002 (Az.: L 4 B 193/02 KR) hinweist.