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| LSG Baden-Württemberg, 21.05.2003 - L 5 AL 1285/02 |
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LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 (https://dejure.org/2003,39014)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …
Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ist auch die auf die Arbeitsvermittlung eines Arbeitslosen gerichtete Tätigkeit der Beklagten grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln (…vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III). - LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
Diese Tätigkeit der Beklagten ist grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern ist schlichtes Verwaltungshandeln (…vgl z.B. BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III; zum Ganzen in Bezug auf Maßnahmeangebote BSG Urteil vom 19. Januar 2005, Az: B 11a/11 AL 39/04 R juris Rn.20). - BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ist auch die auf die Arbeitsvermittlung eines Arbeitslosen gerichtete Tätigkeit der Beklagten grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln (…vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).
- BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ist auch die auf die Arbeitsvermittlung eines Arbeitslosen gerichtete Tätigkeit der Beklagten grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln (…vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).