Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Beginn der Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung als Vertragsarzt in einem entsperrten Zulassungsbereich - Veröffentlichung der Entsperrung im Ärzteblatt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Anästhesist; Vereinbarkeit einer Entscheidung über die Zulassung als Vertragsarzt allein nach Maßgabe des Antragseingangs beim Zulassungsausschuss mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Erfordernis einer Veröffentlichung ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Beginn der Bewerbungsfrist bei Anträgen nach Aufhebung einer Zulassungssperre

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lauf der Bewerbungsfrist für Zulassungsanträge beginnt erst mit der Bekanntgabe der Entsperrung im Ärzteblatt

Papierfundstellen

• NZS 2010, 120 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 1375/09

  Was die Begriffe anbelange, heiße es beispielsweise auch in der Entscheidung des BSG vom 23. Februar 2005 (SozR 4-2500 § 103 Nr. 2 = BSGE 94, 181) Rdnr. 32"... bis zur Bekanntgabe einer partiellen Entsperrung in den Bekanntmachungsblättern ...".

  Der Beklagte entspreche mit diesen Feststellungen auch der Einschätzung des BSG im Urteil vom 26. Februar 2005 (B 6 KA 81/03 R), wonach potentielle Zulassungsbewerber ab Bekanntmachung einer partiellen Entsperrung in den Bekanntmachungsblättern der Kassenärztlichen Vereinigung durchaus Veranlassung hätten, von sich aus nähere Information über die künftige Entwicklung bei entsprechend Sachkundigen sich zu beschaffen, um auf dieser Grundlage im Wettbewerb mit anderen potentiellen Konkurrenten einen Zulassungsantrag möglichst optimal zu positionieren.

  Diese Regelung hat das BSG in seinem schon vom SG zitierten Urteil vom 23. Februar 2005 (B 6 KA 81/03 R in SozR 4-2500 § 103 Nr. 2 = BSGE 94, 181) beanstandet.

• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 1375/09

  Zunächst hat das BSG in diesem Urteil vom 23. Februar 2005 nochmals bestätigt, dass der Gesetzgeber dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (jetzt der Gemeinsame Bundesausschuss) in nicht zu beanstandender Weise die Befugnis zur Normkonkretisierung im Bereich der Bedarfsplanung durch Erlass von Richtlinien übertragen hat (Urteil vom 23. Februar 2005 mit Hinweis auf BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1).

  Dies kann das sogenannte "Windhundprinzip" in Nr. 23 Satz 2 BedarfsplRL-Ärzte nicht gewährleisten (so BSG im Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O.).

• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95

  Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 1375/09

  Dieses Publikationserfordernis soll sicherstellen, dass die potenziellen Zulassungsbewerber über die nunmehr wieder bestehenden Zulassungsmöglichkeiten informiert werden (vgl BSGE 79, 152, 154 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 3).
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 1375/09

  Zunächst hat das BSG in diesem Urteil vom 23. Februar 2005 nochmals bestätigt, dass der Gesetzgeber dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (jetzt der Gemeinsame Bundesausschuss) in nicht zu beanstandender Weise die Befugnis zur Normkonkretisierung im Bereich der Bedarfsplanung durch Erlass von Richtlinien übertragen hat (…Urteil vom 23. Februar 2005 mit Hinweis auf BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2; siehe auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1).

• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 20/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf …

  Aus dem Gesamtzusammenhang war zwar klar, dass Bezugspunkt die Veröffentlichung des Beschlusses selbst sein sollte (und nicht die Bekanntgabe gegenüber dem Zulassungsausschuss vgl LSG Baden-Württemberg, MedR 2010, 519) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg habe im Beschluss vom 23.09.2009 (L 5 KA 1375/09) ausgeführt, dass es sich bei der Bewerbungsfrist im Falle einer partiellen Entsperrung um eine zeitliche Mindestvorgabe handele, um potentiellen Bewerbern die Möglichkeit zu geben, ihr Niederlassungsvorhaben zu konkretisieren und einen vollständigen Zulassungsantrag vorzulegen.

  Soweit der Kläger sich im hier interessierenden Zusammenhang auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.09.2009 a.a.O. bezieht, führt das nicht weiter.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Soweit der Beigeladene zu 8) sich im hier interessierenden Zusammenhang auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.09.2009 - L 5 KA 1375/09 - bezieht, führt das nicht weiter.
• BSG, 19.11.2011 - B 6 KA 20/11
  Aus dem Gesamtzusammenhang war zwar klar, dass Bezugspunkt die Veröffentlichung des Beschlusses selbst sein sollte (und nicht die Bekanntgabe gegenüber dem Zulassungsausschuss vgl LSG Baden-Württemberg, MedR 2010, 519).