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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1982 - L 5 S 36/81   

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https://dejure.org/1982,17461
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1982 - L 5 S 36/81 (https://dejure.org/1982,17461)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.1982 - L 5 S 36/81 (https://dejure.org/1982,17461)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 1982 - L 5 S 36/81 (https://dejure.org/1982,17461)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 20.04.2004 - 2 F 1/04

    ehrenamtlicher Richter, Ordnungsgeld, kein Vertretungszwang im

    Nach Auffassung des Senats ist diese Regelungslücke unter Heranziehung der Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. den §§ 467, 473 Abs. 4 StPO zu schließen und dem Antragsteller ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse zuzusprechen (vgl. zu Beschwerden gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegenüber Zeugen: BFH, Beschl. v. 10.1.1986, Az: IX B 5/85 m.w.N.; BFH, Beschl.v.4.8.1993, Az: II B 25/93; OLG Hamm, Beschl.v.9.6.1992, Az: 1 Ws 215/92; LSG NW, Beschl. v. 23.3.1982, Az: L 5 S 36/81; a.A. OLG Köln, Beschl.v.2.5.2001, Az: 2 W 56/01; sämtliche zitiert nach juris).
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