Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• SG Kiel - S 13 KA 42/98
• LSG Schleswig-Holstein, 19.04.2002 - L 6 KA 34/99

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 33/99 B

  Keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache durch anhängige …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.04.2002 - L 6 KA 34/99

  Das Gericht kann, wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 17. November 1998 (L 6 KA 20/98), 11. Mai 1999 (L 6 KA 30/98) und 7. Dezember 1999 (L 6 KA 33/99) entschieden hat, von einer Verurteilung der Beklagten zur konkreten Leistungserbringung absehen und sie zur Neubescheidung verpflichten ( § 131 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), wenn eine Verurteilung der Verwaltung unangemessen vorgreifen würde oder wenn noch weitere Ermittlungen oder Berechnungen notwendig sind, die zweckmäßiger durch die besser dafür ausgerüstete Verwaltung auszuführen sind, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass sonst das Verfahren unangemessen verzögert wird oder Unstimmigkeiten entstehen.

  Reicht insoweit die Angabe der Diagnose nicht aus bzw. ist sie in sich widersprüchlich, wird (muss) die Kassen(zahn) ärztliche Vereinigung durchaus im Einzelfall eine besondere Begründung verlangen können (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1999 - L 6 KA 33/99 -).

• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

  Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.04.2002 - L 6 KA 34/99

  Das Gericht kann, wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 17. November 1998 (L 6 KA 20/98), 11. Mai 1999 (L 6 KA 30/98) und 7. Dezember 1999 (L 6 KA 33/99) entschieden hat, von einer Verurteilung der Beklagten zur konkreten Leistungserbringung absehen und sie zur Neubescheidung verpflichten ( § 131 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), wenn eine Verurteilung der Verwaltung unangemessen vorgreifen würde oder wenn noch weitere Ermittlungen oder Berechnungen notwendig sind, die zweckmäßiger durch die besser dafür ausgerüstete Verwaltung auszuführen sind, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass sonst das Verfahren unangemessen verzögert wird oder Unstimmigkeiten entstehen.
• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 20/98 B

  Quartalsbezogene Überprüfung der vertragsärztlichen Behandlungsweise

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.04.2002 - L 6 KA 34/99

  Das Gericht kann, wie der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 17. November 1998 (L 6 KA 20/98), 11. Mai 1999 (L 6 KA 30/98) und 7. Dezember 1999 (L 6 KA 33/99) entschieden hat, von einer Verurteilung der Beklagten zur konkreten Leistungserbringung absehen und sie zur Neubescheidung verpflichten ( § 131 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), wenn eine Verurteilung der Verwaltung unangemessen vorgreifen würde oder wenn noch weitere Ermittlungen oder Berechnungen notwendig sind, die zweckmäßiger durch die besser dafür ausgerüstete Verwaltung auszuführen sind, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass sonst das Verfahren unangemessen verzögert wird oder Unstimmigkeiten entstehen.

• LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Vertrags(zahn)arzt - Disziplinarmaßnahme - nicht erbrachte Leistungen im …

  Hinsichtlich der Schwierigkeit der Abgrenzung einer abrechnungsfähigen Operation einer Zyste und des nicht abrechnungsfähigen Auskratzens einer "kleinen Zyste" hat sich der Kläger - nach einem entsprechenden Hinweis des Sozialgerichts gegenüber der Beklagten - ergänzend auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. April 2002 in dem Verfahren L 6 KA 34/99 bezogen.

  Die in dem Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 19. April 2002 (a. a. O.) getroffene Abgrenzung nach Millimetern sei hier aus den genannten Gründen ohne Bedeutung.

  Soweit der Kläger ein Verschulden verneint bzw. allenfalls leichteste Fahrlässigkeit einräumen will mit der Begründung, es lasse sich im Einzelfall nur sehr schwer feststellen, ob es sich lediglich um eine kleine Zyste gehandelt habe und sich insoweit auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. April 2002 - L 6 KA 34/99 - bezieht, weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass dieses Urteil Grenzfälle betrifft, in denen es auf die exakte Größe einer Zyste ankommt, nicht hingegen Fallgestaltungen, in denen anhand der Röntgenbilder eine Zyste nicht ansatzweise zu erkennen ist.

  Dass Röntgenbilder für das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Zyste im Grundsatz aussagekräftig sind, ist auch dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 19. April 2002 (a. a. O.) zu entnehmen.

• LSG Hessen, 27.05.2015 - L 4 KA 50/12
  Ein detaillierter klinischer Befund ist demnach - worauf das SG zutreffend hingewiesen hat - nur dann zu erstellen, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. April 2002 - L 6 KA 34/99 - sowie Urteil vom 20. Juni 2006 - L 4 KA 20/05; SG Mainz, Urteil vom 6. September 2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).

 
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 152/12

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis für die Erbringung von …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 520/08

  Vertragszahnarzt - Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen - Nachweis …

  Im Zweifel könne ein Nachweis über die Größe der Zyste durch den Zahnarzt nicht durch Röntgenbilder, sondern auch z.B. durch einen Pathologiebericht oder eigene Angaben geführt werden (LSG Schleswig-Holstein vom 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 -).

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG PI., Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).

• LSG Thüringen, 23.04.2015 - L 11 KA 1611/11
  Ein solch beachtlicher Mehraufwand entstehe nach Ansicht des LSG Schleswig-Holstein (Az.: L 6 KA 34/99) dann, wenn die Zyste einen Durchmesser von zehn Millimeter (mm) habe.

  Mehrheitlich erreichen selbst die eingesandten Gewebsproben nicht die vom LSG Schleswig-Holstein (Az.: L 6 KA 34/99) geforderte Zystengröße.

• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 812/11

  Vertragszahnarzt - Anzahl der Röntgenaufnahmen für Wurzelfüllung - Erbringung von …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 - www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 633/09

  Vertragszahnarzt - Abrechnung von Wurzelkanalbehandlungen - Beseitigung von …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = www.lareda.hessenrecht.de = juris = MedR , Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 53/09 - SG Marburg, Urt. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - Breith 2007, 9 = NZS 2007, 276 = MedR 2007, 566, juris Rdnr. 25;… SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG AAC., Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 116/12

  Rechnerische und gebührenordnungsmäßige Überprüfung von Honoraranforderungen als …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 - www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 227/11

  Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht i.R.d. …

  Dem Beweisnotstand kann durch einen detaillierten klinischen Befund abgeholfen werden, der nur dann zu erstellen ist, wenn nicht schon aufgrund der Röntgenbefunde die Voraussetzungen der Nr. 56 nachgewiesen werden können (vgl. Urt. der Kammer v. 07.12.2005 - S 12 KA 22/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2000 - L 5 Ka 50/97 -, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 B - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2002 - L 6 KA 34/99 - LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - L 4 KA 20/05 - SG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.08.1995 - S-27/KA-1670/95 - v. 11.02.2004 - S 27 KA 1076/03 - SG Gotha, Urt. v. 13.02.2008 - S 7 KA 4379/06 - und - S 7 KA 2743/05 -, www.zahn-forum.de/zf/urteile juris;… SG Mainz, Urt. v. 06.09.2006 - S 2 KA 108/04 -).
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 640/11

  Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht durch …
• SG Mainz, 02.12.2015 - S 16 KA 57/11