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   LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B   

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LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B (https://dejure.org/2015,9735)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B (https://dejure.org/2015,9735)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 20. April 2015 - L 6 KR 1935/12 B (https://dejure.org/2015,9735)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 595/11

    Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    Insoweit folge das Gericht dem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 27. April 2012 (Az.: L 4 KR 595/11).

    ( ) Fehlt mithin ein wissenschaftlicher Beleg der Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems, so kommt auch im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung jedenfalls derzeit die Erbringung einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht (ebenso bereits LSG Baden-Württemberg 27.04.2012 - L 4 KR 595/11, juris; 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11, juris; Sächsisches LSG 16.01.2014 - L 1 KR 229/10, juris, LSG Nordrhein-Westfalen 16.01.2014 - L 16 KR 558/13, juris; a.A. Hessisches LSG 05.02.2013 - L 1 KR 391/12)." Der erkennende Senat schließt sich dem an und stellt zusammenfassend fest, dass zumindest derzeit keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage besteht.

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

    Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    Der hier allein in Betracht kommende Ausnahmefall des Systemversagens setzt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats voraus, dass das Verfahren vor dem GBA trotz Erfüllung der für eine Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde (vgl dazu BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 17 f mwN - LITT).
  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    Das BSG hat insoweit zur ambulanten Liposuktion im Beschluss vom 10. Mai 2012 (Az.: B 1 KR 78/11 B, nach juris) u.a. ausgeführt: " Der erkennende Senat hat - wie vom LSG ausgeführt - bereits entschieden, dass ein Anspruch auf die neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion zu Lasten der GKV nicht in Betracht kommt, solange der GBA die neue Methode der Fettabsaugung nicht positiv empfohlen hat (§ 135 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB V) o-der ein Ausnahmefall vorliegt, in welchem die positive Empfehlung entbehrlich ist (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 13 ff).
  • LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12

    Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit -

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    ( ) Fehlt mithin ein wissenschaftlicher Beleg der Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems, so kommt auch im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung jedenfalls derzeit die Erbringung einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht (ebenso bereits LSG Baden-Württemberg 27.04.2012 - L 4 KR 595/11, juris; 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11, juris; Sächsisches LSG 16.01.2014 - L 1 KR 229/10, juris, LSG Nordrhein-Westfalen 16.01.2014 - L 16 KR 558/13, juris; a.A. Hessisches LSG 05.02.2013 - L 1 KR 391/12)." Der erkennende Senat schließt sich dem an und stellt zusammenfassend fest, dass zumindest derzeit keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage besteht.
  • BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    Mit dem dort in Bezug genommenen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Dezember 2002 (Az.: III ZB 33/02, nach juris) hatte der BGH Prozesskostenhilfe für eine im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens beim BGH geführte Rechtsbeschwerde mit der Begründung bewilligt, eine solche Rechtsbeschwerde könne wirksam nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - L 5 KR 228/13

    Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    In diesem Zusammenhang führt z.B. das LSG Rheinland-Pfalz zur stationären Liposuktion Folgendes aus (Urteil vom 5. Februar 2015, Az.: L 5 KR 228/13, nach juris): "Zur Überzeugung des Senats können derzeit zur Qualität und Wirksamkeit der Liposuktion im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V keine zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen gemacht werden.
  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 78/11 B

    Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    Das BSG hat insoweit zur ambulanten Liposuktion im Beschluss vom 10. Mai 2012 (Az.: B 1 KR 78/11 B, nach juris) u.a. ausgeführt: " Der erkennende Senat hat - wie vom LSG ausgeführt - bereits entschieden, dass ein Anspruch auf die neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion zu Lasten der GKV nicht in Betracht kommt, solange der GBA die neue Methode der Fettabsaugung nicht positiv empfohlen hat (§ 135 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB V) o-der ein Ausnahmefall vorliegt, in welchem die positive Empfehlung entbehrlich ist (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 13 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 558/13
    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    ( ) Fehlt mithin ein wissenschaftlicher Beleg der Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems, so kommt auch im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung jedenfalls derzeit die Erbringung einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht (ebenso bereits LSG Baden-Württemberg 27.04.2012 - L 4 KR 595/11, juris; 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11, juris; Sächsisches LSG 16.01.2014 - L 1 KR 229/10, juris, LSG Nordrhein-Westfalen 16.01.2014 - L 16 KR 558/13, juris; a.A. Hessisches LSG 05.02.2013 - L 1 KR 391/12)." Der erkennende Senat schließt sich dem an und stellt zusammenfassend fest, dass zumindest derzeit keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage besteht.
  • LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

    Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    ( ) Fehlt mithin ein wissenschaftlicher Beleg der Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems, so kommt auch im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung jedenfalls derzeit die Erbringung einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht (ebenso bereits LSG Baden-Württemberg 27.04.2012 - L 4 KR 595/11, juris; 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11, juris; Sächsisches LSG 16.01.2014 - L 1 KR 229/10, juris, LSG Nordrhein-Westfalen 16.01.2014 - L 16 KR 558/13, juris; a.A. Hessisches LSG 05.02.2013 - L 1 KR 391/12)." Der erkennende Senat schließt sich dem an und stellt zusammenfassend fest, dass zumindest derzeit keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage besteht.
  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11

    Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt

    Auszug aus LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    ( ) Fehlt mithin ein wissenschaftlicher Beleg der Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems, so kommt auch im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung jedenfalls derzeit die Erbringung einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht (ebenso bereits LSG Baden-Württemberg 27.04.2012 - L 4 KR 595/11, juris; 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11, juris; Sächsisches LSG 16.01.2014 - L 1 KR 229/10, juris, LSG Nordrhein-Westfalen 16.01.2014 - L 16 KR 558/13, juris; a.A. Hessisches LSG 05.02.2013 - L 1 KR 391/12)." Der erkennende Senat schließt sich dem an und stellt zusammenfassend fest, dass zumindest derzeit keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage besteht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 1 KR 536/13

    Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren nach Verfahrenstrennung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2013 - L 8 SO 304/12

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2013 - L 11 AS 1495/12

    Beschwerdeverfahren; Keine PKH für PKH; Prozesskostenhilfe;

  • LSG Thüringen, 06.08.2014 - L 6 KR 645/14

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf ambulante ärztliche Liposuktion -

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

    Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen

    Inzwischen hat der GBA mit Beschluss vom 22. Mai 2014 die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens beschlossen; auch dies steht der Annahme eines Systemversagens entgegen (ebenso LSG Thüringen, Beschluss vom 20. April 2015 - L 6 KR 1935/12 B - juris).
  • LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

    Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion;

    Das schließt die Annahme eines zur Selbstbeschaffung berechtigenden Systemversagens aus (ebenso LSG Thüringen, Beschluss vom 20. April 2015, L 6 KR 1935/12 B, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2016, L 4 KR 320/16, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
    Inzwischen hat der GBA mit Beschluss vom 22. Mai 2014 die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens beschlossen; auch dies steht der Annahme eines Systemversagens entgegen (ebenso LSG Thüringen, Beschluss vom 20. April 2015 - L 6 KR 1935/12 B - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
    Darüber hinaus habe der GBA am 22. Mai 2014 beschlossen, den Antrag auf Bewertung der Liposuktion bei Lipödem anzunehmen, das Beratungsverfahren durchzuführen und den Unterausschuss Methodenbewertung zu beauftragen, was ebenfalls gegen einen Systemmangel spreche (Thüringer LSG, Beschluss vom 20. April 2015 - L 6 KR 1935/12 B - juris).

    Inzwischen hat der GBA mit Beschluss vom 22. Mai 2014 die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens beschlossen; auch dies steht der Annahme eines Systemversagens entgegen (ebenso LSG Thüringen, Beschluss vom 20. April 2015 - L 6 KR 1935/12 B - juris).

  • LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

    Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive

    Das schließt die Annahme eines zur Selbstbeschaffung berechtigenden Systemversagens aus (ebenso LSG Thüringen, Beschluss vom 20. April 2015, L 6 KR 1935/12 B, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2016, L 4 KR 320/16, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 20 SO 527/18

    Übernahme von Kosten für eine Anschlussheilbehandlung

    Auch eine Kostenerstattung (§ 127 Abs. 4 ZPO) ist hierfür nicht vorgesehen (vgl. ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011 - L 6 R 131/11 B Rn. 7; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.03.2013 - L 11 AS 1495/12 B Rn. 10; LSG NRW, Beschluss vom 17.01.2014 - L 1 KR 536/13 B Rn. 12 f.; Thür. LSG, Beschluss vom 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B Rn. 17; Bayerisches LSG, Beschluss vom 15.10.2015 - L 7 AS 588/15 B PKH Rn. 11; Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 73a Rn. 2b).

    Ein anderslautender Beschluss des Bundesgerichtshofs (vom 19.12.2002 - III ZB 33/02 Rn. 10) sei nur deshalb erfolgt, weil für das dortige Beschwerdeverfahren eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben gewesen sei (h.M., vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.03.2013 - L 11 AS 1495/12 B Rn. 10; LSG NRW, Beschluss vom 17.01.2014 - L 1 KR 536/13 B Rn. 12 f.; Thür. LSG, Beschluss vom 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B Rn. 17).

  • LSG Hamburg, 03.04.2019 - L 1 KR 1/19
    Es fehlten bislang wissenschaftlich einwandfrei durchgeführte Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der streitigen Behandlungsmethode (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2015, L 8 KR 339/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015, L 5 KR 199/14; Thüringer LSG, Beschluss vom 20.04.2015, L 6 KR 1935/12 B).

    Es fehlen bislang wissenschaftlich einwandfrei durchgeführte Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der streitigen Behandlungsmethode (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2015, L 8 KR 339/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015, L 5 KR 199/14; Thüringer LSG, Beschluss vom 20.04.2015, L 6 KR 1935/12 B).

  • LSG Thüringen, 31.01.2017 - L 6 KR 885/14

    Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf

    Ein Anspruch auf eine ambulante vertragsärztliche Liposuktion scheitert bereits daran, dass der G-BA die neue Behandlungsmethode der Liposuktion nicht in Richtlinien nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V positiv empfohlen hat und kein Ausnahmefall vorliegt, in welchem dies entbehrlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2015 - Az.: L 6 KR 1935/12 B unter Hinweis auf BSG, Beschluss vom 10. Mai 2012 - Az.: B 1 KR 78/11 B; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az.: B 1 KR 11/08 R, nach juris).
  • SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17

    Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von

    Die von Klägerin zur Behandlung des Lipödems beantragten und nach der Ablehnung durch die Beklagte selbst beschafften Liposuktionen gehör(t)en (noch) nicht zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen (LSG NRW, Urteil vom 16.01.2014 - L 16 KR 558/13; LSG Sachsen, Urteile vom 16.01.2014 - L 1 KR 229/10 und vom 23.07.2015 - L 1 KR 104/15; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - L 5 KR 228/13; LSG Thüringen, Beschluss vom 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27.04.2012 - L 4 KR 595/11, vom 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11, vom 31.08.2016 - L 5 KR 609/16 und vom 13.09.2016 - L 4 KR 320/16; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2061/18

    Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

    Der vom Kläger für seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt angeführten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B -, die in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich -vereinzelt geblieben ist, folgt der beschließende Senat nicht (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2013 - L 8 SO 304/12 B -, juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B -, juris; zuvor schon: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.05.2001 - 7 S 646/01 -, juris).
  • LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 241/14

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Liposuktion - kein

  • SG Mannheim, 19.01.2016 - S 9 KR 393/15

    Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Liposuktion -

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 4 KR 374/15
  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 5 KR 3511/15
  • SG Oldenburg, 04.09.2015 - S 61 KR 404/13
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