Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Mietvertrag zwischen Verwandten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2011, 958 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2011 - L 7 AS 221/09

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 24) findet ein Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen Verwandten nicht statt.

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Ein Scheingeschäft kann auch nicht damit begründet werden, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könnte, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit ist (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.05.2011 - L 7 AS 221/09 - juris, RdNr. 19).

  Denn e in Scheingeschäft darf nicht damit begründet werden, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könnte, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit selbst ist (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.05.2011 - L 7 AS 221/09 - juris, RdNr. 19).

  Die Gedankenfolge: "Die Behörde zahlt nicht, dann kann auch der hilfebedürftige Kläger die Miete nicht zahlen, dann ist es ein Scheingeschäft und dann zahlt die Behörde nicht", ist ein vollständiger Zirkelschluss (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.05.2011 - L 7 AS 221/09 - juris, RdNr. 19).

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Ein Scheingeschäft kann auch nicht damit begründet werden, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlten könnte, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit ist (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.05.2011 - L 7 AS 221/09 - juris, RdNr. 19).

  Denn ein Scheingeschäft darf nicht damit begründet werden, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könnte, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit selbst ist (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.05.2011 - L 7 AS 221/09 - juris, RdNr. 19).

  Die Gedankenfolge: "Die Behörde zahlt nicht, dann kann auch der hilfebedürftige Kläger die Miete nicht zahlen, dann ist es ein Scheingeschäft und dann zahlt die Behörde nicht", ist ein vollständiger Zirkelschluss (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.05.2011 - L 7 AS 221/09 - juris, RdNr. 19).

• BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 88/09 S
  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. April 2009 - L 7 AS 221/09 ER - wird als unzulässig verworfen.