Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 121 Abs 1 S 1 SGB 5, § 121 Abs 2 SGB 5, § 18 Abs 1 S 1 KHEntgG, § 38 Abs 1 S 1 BMV-Ä, § 39 Abs 2 S 1 BMV-Ä
  Vertragsärztliche Versorgung - belegärztliche Leistungen - Anerkennung als Belegarzt nicht vor Abschluss eines wirksamen Vertrages zwischen Belegkrankenhaus und Belegarzt

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 121 Abs 1 S 1 SGB 5, § 121 Abs 2 SGB 5, § 18 Abs 1 S 1 KHEntgG, § 38 Abs 1 S 1 BMV-Ä, § 39 Abs 2 S 1 BMV-Ä, § 40 Abs 2 S 2 BMV-Ä
  (Vertragsärztliche Versorgung - belegärztliche Leistungen - Anerkennung als Belegarzt nicht vor Abschluss eines wirksamen Vertrages zwischen Belegkrankenhaus und Belegarzt)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen Versorgung; Erforderlichkeit des Abschlusses eines wirksamen Vertrages zwischen Belegkrankenhaus und Belegarzt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen Versorgung; Erforderlichkeit des Abschlusses eines wirksamen Vertrages zwischen Belegkrankenhaus und Belegarzt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1079/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

  Der hiergegen gerichteten Klage gab das Sozialgericht mit Urteil vom 26. August 2009 statt und verpflichtete die Beklagte, "der Klägerin die Belegarztanerkennung für den angestellten Arzt Dr. C H in der Hklinik, G Straße, B, zu erteilen." Zur Begründung schloss es sich weitgehend der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Marburg in seinem Urteil vom 30. Januar 2008 (Az. u.a.: S 12 KA 1079/06) an und führte aus: § 72 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sehe eine entsprechende Anwendung des gesamten 4. Kapitels des SGB V auf medizinische Versorgungszentren (MVZ) vor, sofern nichts Abweichendes bestimmt sei.

  Allerdings soll von einer Beiladung dann abgesehen werden können, wenn im Falle der Verurteilung der Beklagten das fehlende Einvernehmen durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt wird (SG Stuttgart, MedR 98, 530; SG Marburg, Urteil vom 30. Januar 2008, Az.: S 12 KA 1079/06, veröffentlicht in Juris).

• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

  Auch weiteren in der Rechtsprechung bereits angesprochene Missbrauchsmöglichkeiten - etwa wenn ein Krankenhausträger an den Belegarzt Anforderungen in Bezug auf den zeitlichen Umfang der belegärztlichen Tätigkeit, an die Präsenz des Belegarztes im Krankenhaus und an die Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlungstätigkeit stellt, die mit der Vorrangregelung in § 39 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä kollidieren oder wenn der Krankenhausträger sich im Belegarztvertrag von den Vertragspartnern weitgehende Zusatzleistungen - wie etwa eine Teilnahme am Hintergrunddienst für stationäre Patienten - ausbedungen hat, die dem Aufgabenfeld des Krankenhauses zuzurechnen sind und von dem abweichen, was typischerweise dem belegärztlichen Tätigkeitsbereich entspricht (BSG, Urteile vom 2. September 2009, Az.: B 6 KA 27/08 R und B 6 KA 44/08 R, veröffentlicht in Juris, m.w.N.) - lässt sich durch die Pflicht zur Vorlage des Belegarztvertrages wirkungsvoll vorbeugen.
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R

  Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

  Auch weiteren in der Rechtsprechung bereits angesprochene Missbrauchsmöglichkeiten - etwa wenn ein Krankenhausträger an den Belegarzt Anforderungen in Bezug auf den zeitlichen Umfang der belegärztlichen Tätigkeit, an die Präsenz des Belegarztes im Krankenhaus und an die Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlungstätigkeit stellt, die mit der Vorrangregelung in § 39 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä kollidieren oder wenn der Krankenhausträger sich im Belegarztvertrag von den Vertragspartnern weitgehende Zusatzleistungen - wie etwa eine Teilnahme am Hintergrunddienst für stationäre Patienten - ausbedungen hat, die dem Aufgabenfeld des Krankenhauses zuzurechnen sind und von dem abweichen, was typischerweise dem belegärztlichen Tätigkeitsbereich entspricht (BSG, Urteile vom 2. September 2009, Az.: B 6 KA 27/08 R und B 6 KA 44/08 R, veröffentlicht in Juris, m.w.N.) - lässt sich durch die Pflicht zur Vorlage des Belegarztvertrages wirkungsvoll vorbeugen.

 
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

  Statusentscheidungen auf Vorrat, die offen lassen, wann von der Begünstigung Gebrauch gemacht werden soll, sind jedoch ebenso missbräuchlich wie Statusentscheidungen vorbereitende Anträge auf Vorrat (hierzu: BSG, SozR 3-5520 § 25 Nr. 5; zur Unzulässigkeit sonstiger behördlicher Entscheidungen "auf Vorrat": VG Gießen, Urteil vom 31. März 2008, Az.: 1 K 99/08 - zu einer vorbeugenden bauaufsichtsbehördlichen Verfügung - OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452 - zum Sofortvollzug einer Bodenabbaugenehmigung - VG Minden, Beschluss vom 04. September 2000, Az.: 11 L 1135/00.A, veröffentlicht in Juris (nur Leitsätze) - zu einer Abschiebungsandrohung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 139/09

  Medizinisches Versorgungszentrum; einstweilige Anordnung bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

  Wie anfällig das Belegarztwesen für Missbräuche ist, offenbart der Sachverhalt, der einer weiteren Entscheidung des Senat vom selben Tag zugrunde lag (Beschluss vom 27. Januar 2010, Az.: L 7 KA 139/09 B ER, zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen): dort ergab sich nur aus dem Belegarztvertrag, dass die Belegärztin - eine Augenärztin - auf Verlangen des Krankenhauses auf ihrem Fachgebiet im Rahmen "konsiliarischer" Tätigkeit u.a. Operationen stationärer Patienten anderer Abteilungen durchführen sollte, obwohl das Krankenhaus über keine augenärztliche Planabteilung verfügte.
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

  Statusentscheidungen auf Vorrat, die offen lassen, wann von der Begünstigung Gebrauch gemacht werden soll, sind jedoch ebenso missbräuchlich wie Statusentscheidungen vorbereitende Anträge auf Vorrat (…hierzu: BSG, SozR 3-5520 § 25 Nr. 5; zur Unzulässigkeit sonstiger behördlicher Entscheidungen "auf Vorrat": VG Gießen, Urteil vom 31. März 2008, Az.: 1 K 99/08 - zu einer vorbeugenden bauaufsichtsbehördlichen Verfügung - OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452 - zum Sofortvollzug einer Bodenabbaugenehmigung - VG Minden, Beschluss vom 04. September 2000, Az.: 11 L 1135/00.A, veröffentlicht in Juris (nur Leitsätze) - zu einer Abschiebungsandrohung).
• VG Gießen, 31.03.2008 - 1 K 99/08

  Verbot der Anbringung einer Werbeanlage - Abgrenzung der präventiven von der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

  Statusentscheidungen auf Vorrat, die offen lassen, wann von der Begünstigung Gebrauch gemacht werden soll, sind jedoch ebenso missbräuchlich wie Statusentscheidungen vorbereitende Anträge auf Vorrat (…hierzu: BSG, SozR 3-5520 § 25 Nr. 5; zur Unzulässigkeit sonstiger behördlicher Entscheidungen "auf Vorrat": VG Gießen, Urteil vom 31. März 2008, Az.: 1 K 99/08 - zu einer vorbeugenden bauaufsichtsbehördlichen Verfügung - OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452 - zum Sofortvollzug einer Bodenabbaugenehmigung - VG Minden, Beschluss vom 04. September 2000, Az.: 11 L 1135/00.A, veröffentlicht in Juris (nur Leitsätze) - zu einer Abschiebungsandrohung).
• VG Minden, 04.09.2000 - 11 L 1135/00

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

  Statusentscheidungen auf Vorrat, die offen lassen, wann von der Begünstigung Gebrauch gemacht werden soll, sind jedoch ebenso missbräuchlich wie Statusentscheidungen vorbereitende Anträge auf Vorrat (…hierzu: BSG, SozR 3-5520 § 25 Nr. 5; zur Unzulässigkeit sonstiger behördlicher Entscheidungen "auf Vorrat": VG Gießen, Urteil vom 31. März 2008, Az.: 1 K 99/08 - zu einer vorbeugenden bauaufsichtsbehördlichen Verfügung - OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452 - zum Sofortvollzug einer Bodenabbaugenehmigung - VG Minden, Beschluss vom 04. September 2000, Az.: 11 L 1135/00.A, veröffentlicht in Juris (nur Leitsätze) - zu einer Abschiebungsandrohung).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09

  Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung; …

  Anlass hierzu sieht der Senat, nachdem ihm in jüngerer und jüngster Zeit durch mehrere Verfahren, an denen MVZ beteiligt waren, die enorme Missbrauchsgefahr im Zusammenhang mit den den MVZ eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten vor Augen geführt wurde (…vgl. Beschluss vom 13. Januar 2009, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 27. Januar 2010, Az.: L 7 KA 139/09 ER und L 7 KA 142/09 ER, noch nicht veröffentlicht).