Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06 ER-B |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien für die Interessenabwägung im einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutz in Anfechtungssachen bei gesetzlich angeordnetem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage; Rückwirkung der sozialgerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Verwaltungsakte über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 12.12.2005 - S 1 AS 3867/06
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06 ER-B
Papierfundstellen
- NZS 2006, 448 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Mängel aus dem Bewilligungsbescheid oder anderen Umständen ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar sind (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).Auch bei der Berücksichtigung der Vielfalt von Aufgaben und der Vielzahl der zu bearbeitenden Vorgänge ist es aber gerade die Aufgabe der Fachbehörde, wahrheitsgemäße tatsächliche Angaben von Antragstellern rechtlich einwandfrei umzusetzen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03
Napster
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Danach sind dieFolgen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung zu Gunsten des Antragstellers nicht erginge, die Klage später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen,die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde,der Klage aber der Erfolg zu versagen wäre (st. Rspr des BVerfG; vgl. BVerfG NJW 2003, 2598, 2599 m.w.N.).Danach sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung zu Gunsten des Antragstellers nicht erginge, die Klage später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg zu versagen wäre (st. Rspr des BVerfG; vgl. BVerfG NJW 2003, 2598, 2599 m.w.N.).
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Ist während des Hauptsacheverfahrens das Existenzminimum nicht gedeckt, kann diese Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, selbst wenn die im Rechtsbehelfsverfahren erstrittenen Leistungen rückwirkend gewährt werden (BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928).
- BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Der Antragsteller darf davon ausgehen, dass eine Fachbehörde nach den für die Leistung erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (vgl BVerwGE 92, 81, 84). - BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (… BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20). - BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss ( BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20). - BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Allerdings können "Fehler im Bereich der Tatsachenermittlung oder im Bereich der Rechtsanwendung", auch wenn sie nicht Bezugspunkt des grobfahrlässigen Nichtwissens sind (BVerwG Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 24; vgl auch BSGE 62, 103, 106 = SozR 1300 § 48 Nr. 39), Anhaltspunkt für den Begünstigten sein, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes selbst zu erkennen. - BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (… BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112; 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20). - BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (… BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20).
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11
Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt …
Der Anordnung der aufschiebenden Wirkung (auch) der Klage bedurfte es nicht (vgl zum Folgenden Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 20. März 2006, L 8 AS 369/06 ER-B, veröffentlicht in juris). - LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
Die Wirkung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides ein und endet in den Fällen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung (Beschlüsse des Senats vom 03.08.2012, L 11 KR 2566/12 ER-B, juris; 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, juris; LSG Baden-Württemberg 20.03.2006, L 8 AS 369/06 ER-B, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15 Danach haben Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des jeweiligen Bescheides (vgl. Senat, Beschluss v. 2.7.2012, L 8 R 1133/11 B ER, juris; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss v. 20.3.2006, L 8 AS 369/06 ER-B, juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 86b Rdn. 19;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 27. Ergänzungslieferung Oktober 2014, § 80 Rdn. 535, 536).
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - L 11 KR 1125/10
Beitragsnachforderung - aufschiebende Wirkung - sozialgerichtliches Verfahren - …
Der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bedürfte es ohnehin nicht (vgl zum Folgenden Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 20. März 2006, L 8 AS 369/06 ER-B, veröffentlicht in juris). - LSG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - L 10 LW 5225/08
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist auch dann anzuordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG), wenn der Widerspruchsbescheid bereits ergangen ist (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.03.2006, L 8 AS 369/06 ER-B).Unabhängig von der Frage, ob zwischenzeitlich Klage erhoben ist, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, die auf den Erlass des Bescheides vom 23.9.2008 zurückwirkt und bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Klärung bestehen bleibt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.3.2006, L 8 AS 369/06 ER-B).
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06
Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
Soweit der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 20. März 2006 - L 8 AS 369/06 ER-B - in Juris offenbar eine andere Auffassung vertritt, weil er die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen einer Erstattung angeordnet hat, ist diese abweichende Meinung nicht näher begründet worden. - LSG Baden-Württemberg, 03.07.2009 - L 11 KR 2381/09 Die gegeneinander abzuwägenden Interessen ergeben sich in der Regel aus den konkreten Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens, dem konkreten Vollziehungsinteresse und der für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohenden Rechtsbeeinträchtigung (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. März 2006, L 8 AS 369/06 ER-B und 21. November 2006, L 8 AS 4680/06 ER-B).
Die Wirkung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs tritt rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides ein und endet in den Fällen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung (Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 20. März 2006, L 8 AS 369/06 ER-B m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 11 KR 2566/12
Beitragsnachforderungsbescheid - Wirkung einer gerichtlich angeordneten …
Dabei tritt die Wirkung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides ein und endet in den Fällen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung (Beschluss des Senats vom 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, juris; LSG Baden-Württemberg 20.03.2006, L 8 AS 369/06 ER-B, juris). - LSG Sachsen, 12.11.2015 - L 7 AS 889/15
Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …
Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes und das private Interesse an der Aussetzung der Vollziehung sind gegeneinander abzuwägen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.2006 - L 8 AS 369/06 ER B, juris, RdNr. 19). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14
Unbilligkeitsverordnung - Aufforderung zur Rentenantragstellung - Ermessen - …
Unabhängig von der Frage, ob zwischenzeitlich Klage erhoben ist, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, die auf den Erlass des angefochtenen Bescheides zurückwirkt und bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Klärung bestehen bleibt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11. Dezember 2008 - L 10 LW 5225/08 ER B - und 20. März 2006 - L 8 AS 369/06 ER-B -, jeweils zitiert nach juris;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012 § 86b RdNr. 19;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014 § 80 RdNr. 171). - LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - L 14 B 350/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rückforderungsbescheide über Leistungen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - L 11 KA 23/19
- LSG Saarland, 12.03.2019 - L 1 R 7/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 7 AS 836/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - L 20 B 270/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 20 B 103/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 11 R 3983/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2014 - L 11 R 3383/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - L 8 R 941/16
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 11 R 2672/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2014 - L 11 R 5134/13
- SG Düsseldorf, 20.10.2006 - S 28 AS 235/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 11 KR 1549/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 4545/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2014 - L 5 KR 1401/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2014 - L 11 R 1124/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2017 - L 11 KR 2432/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 11 KR 265/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2016 - L 11 R 574/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2014 - L 11 R 1487/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2014 - L 11 R 1123/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 3 KA 9/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 11 KR 499/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2018 - L 11 KR 4896/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2016 - L 11 R 1978/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 11 R 838/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2012 - L 11 R 3392/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 11 R 613/11
- SG Düsseldorf, 04.07.2007 - S 28 AS 88/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3553/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 11 R 1986/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 11 R 2140/09
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 4 KR 2133/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 11 KR 2499/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 11 EL 2410/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 15 AS 741/09