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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 8 R 212/10 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 8 R 212/10 B ER (https://dejure.org/2012,6557)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.02.2012 - L 8 R 212/10 B ER (https://dejure.org/2012,6557)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - L 8 R 212/10 B ER (https://dejure.org/2012,6557)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 8 B 5/09

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 8 R 212/10
    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de).

    Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der ständigen Senatspraxis, im einstweiligen Rechtsschutz von einem Viertel des Hauptsachestreitwerts (Senat, Beschluss v. 27.7.2009, a.a.O.) auszugehen.

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 8 R 212/10
    Eine darüber hinaus gehende Legaldefinition des Merkmals "nicht nur gelegentlich", insbesondere in § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, existiert hingegen nicht (vgl. BSG, Urteil v. 7.7.2005, B 3 KR 29/04 R, juris, mwN, auch zu den folgenden Ausführungen).
  • BSG, 12.04.1995 - 3 RK 4/94

    Verpflichtung eines Unternehmers zur Künstlersozialabgabe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 8 R 212/10
    Weder nach Abs. 1 noch nach Abs. 2 dieser Vorschrift lassen sich die Voraussetzungen einer Abgabepflicht feststellen, wobei an der Eigenschaft des Antragstellers als Unternehmen iSd § 24 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 1 KSVG keine Zweifel bestehen (vgl. zum Unternehmensbegriff BSG, Urteil v. 12.4.1995, 3 RK 4/94, mwN, juris; Jürgensen, Praxishandbuch Künstlersozialabgabe, 2004, S. 11 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 8 B 4/09

    Tricksereien werden zunehmend entlarvt: Verein muss 31.000 Euro

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 8 R 212/10
    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - L 8 R 368/10

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 8 R 212/10
    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 8 B 13/09

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 8 R 212/10
    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - L 1 KR 337/10

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten

    Zu diesem Erfordernis hat das BSG (Urteil vom 7. Juli 2005 - Az.: B 3 KR 29/04 R; ebenso LSG NRW Beschluss vom 2. Februar 2012 - L 8 R 212/10 B ER) ausgeführt:.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 R 2556/10

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der

    Weder nach Abs. 1 noch nach Abs. 2 dieser Vorschrift lassen sich die Voraussetzungen einer Abgabepflicht feststellen, wobei an der Eigenschaft der Klägerin als Unternehmen i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 1 KSVG keine Zweifel bestehen (vgl. zum Unternehmensbegriff BSG, Urteil vom 12. April 1995 - 3 RK 4/94 - m. w. N., juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. Februar 2012 - L 8 R 212/10 B ER; Jürgensen, Praxishandbuch Künstlersozialabgabe, 2004, S. 11 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 741/12
    Davon ist auszugehen, wenn Werbemaßnahmen laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr anfallen und entsprechende Werbeaufträge laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt werden, wenn also durchgehend (täglich, wöchentlich, monatlich oder auch nur jährlich) ohne größere Unterbrechungen Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden bzw. deren Vergabe absehbar ist oder Phasen projektgebundener Aufträge vorliegen und absehbar ist, dass entsprechende Folgeaufträge erteilt werden (vgl. dazu insgesamt: BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O., Senat, Beschluss v. 2.2.2012, L 8 R 212/10 B ER, juris).
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