Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der künstlichen Befruchtung bei bestehender privater Versicherung eines Ehegatten; Kostenübernahme für extrakorporal durchgeführte Befruchtungsmaßnahmen an einem nicht in der gesetzlichen ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - L 5 KR 223/03

  Wie das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2001 (SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S. 13; Nr. 3 S. 26) ausgeführt hat, kann die Vorschrift entgegen dem Eindruck, den ihr Wortlaut vermittelt, nicht so ausgelegt werden, dass die Krankenkasse nur für die Untersuchungen und Eingriffe aufzukommen hätte, die unmittelbar am Körper ihres Versicherten vorgenommen wurden.

  Das hat das BSG ausdrücklich auf die hier vorliegende Fallkonstellation bezogen, dass ein Ehegatte gesetzlich, der andere privat versichert ist (SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S. 16; Nr. 3 S. 26).

• BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

  Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - L 5 KR 223/03

  Für einen weitgehenden Leistungsanspruch im vorliegenden Fall spricht auch, dass inzwischen der Bundesgerichtshof (BGH) für den Bereich der privaten Krankenversicherung - als Behandlung einer Krankheit - einen umfassenden Leistungsanspruch eines fertilitätsgestörten Ehemannes bejaht hat, der auch die die (gesunde) Ehefrau betreffenden Maßnahmen einschließt (NJW 2004, 1658).
• BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R

  Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - L 5 KR 223/03

  Rn. 25 Da der Kläger die für die Kryokonservierung der befruchteten Eizellen berechneten Kosten von seiner Erstattungsforderung ausgenommen hat, braucht nicht entschieden zu werden, ob der Ausschluss dieser Maßnahme in den Richtlinien über künstliche Befruchtung (Zif. 4 in der Fassung vom 14.8.1990; s.a. BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 1) rechtmäßig ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 50/03

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - L 5 KR 223/03

  Dieser Auslegung des § 27a SGB V durch das BSG hat sich der Senat schon in seinem Urteil vom 23.10.2003 (L 5 KR 50/03; ebenso der 16. Senat des LSG NRW, Urteil vom 08.05.2003 - L 16 KR 253/02 -) angeschlossen; er hält an seiner Auffassung fest.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2003 - L 16 KR 253/02

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - L 5 KR 223/03

  Dieser Auslegung des § 27a SGB V durch das BSG hat sich der Senat schon in seinem Urteil vom 23.10.2003 (L 5 KR 50/03; ebenso der 16. Senat des LSG NRW, Urteil vom 08.05.2003 - L 16 KR 253/02 -) angeschlossen; er hält an seiner Auffassung fest.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04

  Zum Anspruch auf Heilfürsorge eines Bundespolizeibeamten für eine …

  Die damit einhergehende Mitbehandlung der Frau war dabei notwendiger Bestandteil der gesamten Behandlung, so dass deren Behandlung ebenfalls darauf abzielte, die Krankheit des heilfürsorgeberechtigen Klägers zu lindern (vgl. auch BGH…, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O., sowie zur In-Vitro-Fertilisation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.2004 - L 5 KR 223/03 - ).
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 4 KR 146/06
  Der Kläger verweist auch auf das von ihm vorgelegte nicht rechtskräftig gewordene Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2004 (L 5 KR 223/03).