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   OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98   

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OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 (https://dejure.org/2000,5130)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 (https://dejure.org/2000,5130)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21. August 2000 - 4 ZEO 1239/98 (https://dejure.org/2000,5130)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürVwVfG § 2 Abs 2 Nr 1; ThürVwVfG § 61; ThürKAG § 2 Abs 6; ThürKAG § 7 Abs 11; ThürKAG § 15 Abs 1
    Erschließungsbeiträge; Zur Frage der Anwendbarkeit des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes auf öffentlich-rechtliche Verträge mit abgabenrechtlichem Inhalt.; Beitragsrecht; Ablösungsvereinbarung; Erschließungsbeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Unterwerfung; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablösungsvereinbarung; Erschließungsbeitrag; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Unterwerfung, Vollstreckung; Genehmigung; Aufsichtsbehörde; Anwendbarkeit des (Landes-)Verwaltungsverfahrensgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2001, 231
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98
    Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 1. nur dann, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels - hier der Beschwerde - wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97 -, m. w. Nw.).

    Gründe, aus denen sich zwar ernstliche Zweifel gegen die angegriffene Entscheidung ergeben könnten, die aber nicht dargelegt sind, bleiben bei der Zulassungsprüfung durch das Rechtsmittelgericht in der Regel außer Betracht; dies gilt hier etwa im Hinblick auf die Ausführungen des Senats in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 07.12.1999 (4 ZEO 931/97, Umdruck S. 8 ff.).

    Diese dient ebenso dem Schutz des Bürgers, weil auch dessen Vollstreckungsunterwerfung zu Gunsten der vertragschließenden Behörde und nicht nur die Unterwerfungserklärung der Behörde der aufsichtlichen Genehmigung bedarf (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG und Beschluss des Senats vom 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.1991 - 2 S 652/89

    Unanwendbarkeit des § 80 VwVfG BW auf das kommunalabgabenrechtliche …

    Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98
    Dies betrifft zum einen die damit zusammenhängende Frage, ob die Kosten des - isolierten - abgabenrechtlichen Vorverfahrens erstattungsfähig sind; teilweise wird hieraus auch der Schluss gezogen, dass die Vorschriften über öffentlich-rechtliche Verträge in den jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetzen nicht anwendbar seien (vgl. zu den Kosten des isolierten Vorverfahrens: BVerwG…, Urteil vom 27.09.1989 - 8 C 88/88 -, NVwZ 1990, S. 651 [652 f.], zum früheren bayerischen Landesrecht; OVG NW…, Urteil vom 07.03.1979 - 3 A 169/78 -, DVBl. 1979, S. 787 f.; …und Urteil vom 26.04.1991 - 3 A 2504/89 -, NVwZ 1992, S. 585 [586]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.1991 - 2 S 652/89 -, NVwZ 1992, S. 584 f.; und Urteil vom 07.12.1992 - 2 S 497/92 -, zitiert nach Juris, zur alten Rechtslage.

    Vgl. zum öffentlich-rechtlichen Vertrag: OVG NW…, Beschluss vom 27.03.1986 - 3 A 2776/84 -, NVwZ 1986, S. 779 f.; …und Urteil vom 25.08.1999 - 3 A 300/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 341, weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar; HessVGH…, Urteil vom 15.02.1996 - 5 UE 2836/95 -, NVwZ 1997, S. 618 [620], weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar; anders wohl: VGH Bad.- Württ., Urteil vom 04.02.1991, a.a.O.;… wohl auch Urteil vom 22.08.1996 - 2 S 2320/94 -, NVwZ-RR 1997, S. 675 [676]; BayVGH…, Beschluss vom 19.01.1998 - 23 ZS 97.2985 -, BayVBl. 1998, S. 566, m. w. Nw.; offen gelassen: Nds. OVG…, Urteil vom 12.01.1988 - 9 A 220/86 -, NJW 1988, S. 2126).

  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93

    leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG, …

    Auszug aus OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98
    Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, die Genehmigung sei der Schaffung eines Vollstreckungstitels vorgeschaltet (vgl. so auch BVerwG, Urteil vom 03.03.1995 - 8 C 32.93 -, BVerwGE 98, 58 [76]).
  • OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03

    Abgabenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; Abgabenordnung; Abwasser; …

    In seinem Beschluss vom 21.08.2000 (4 ZEO 1239/00, LKV 2001, S. 231 [232]) hat er jedoch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.09.1989 - 8 C 88/88 -, NVwZ 1990,. S. 651 [652 f.]) und anderer Obergerichte zu inhaltsgleichen Reglungen in Verwaltungsverfahrensgesetzen anderer Bundesländer darauf hingewiesen, dass jedenfalls der Wortlaut der Regelung für einen vollständigen Ausschluss spreche.
  • OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Möglichkeit der Inanspruchnahme bei bepflanztem …

    Ob solche Zweifel vorliegen, hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nur anhand der Gesichtspunkte zu überprüfen, die zur Begründung des geltend gemachten Zulassungsgrundes dargelegt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 -, LKV 2001, S. 231 [232]).
  • OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00

    Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …

    Ob solche Zweifel vorliegen, hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nur anhand der Gesichtspunkte zu überprüfen, die zur Begründung des geltend gemachten Zulassungsgrundes dargelegt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 -, LKV 2001, S. 231 [232]).
     
  • OVG Thüringen, 11.06.2009 - 4 EO 109/06

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; …

    Insbesondere verletzt der Vertrag nicht § 2 Abs. 6 ThürKAG bzw. die im Wesentlichen übereinstimmenden Grenzen von Verträgen über Abgaben, die sich vor Einfügung des § 2 Abs. 6 ThürKAG aus den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung ergaben (vgl. Senatsbeschluss vom 21. August 2000 - 4 ZEO 1239/98 -, LKV 2001, 231 = ThürVGRspr. 2000, 144 = ThürVBl. 2001, 22).
  • OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Verwaltungsprozessrecht; Ausbaubeitragsrecht; …

    Ob solche Zweifel vorliegen, hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nur an Hand der Gesichtspunkte zu überprüfen, die zur Begründung des geltend gemachten Zulassungsgrundes dargelegt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 -, LKV 2001, S. 231 [232]).
  • OVG Thüringen, 17.01.2005 - 4 KO 96/03

    Erschließungsbeiträge; Erstattung der Kosten des isolierten …

    Aus der Rechtsprechung des Senats zur Anwendbarkeit des § 61 ThürVwVfG auf öffentlich-rechtliche Verträge auf dem Gebiet des Kommunalabgabenrechts (vgl. Beschluss v. 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 - ThürVBl. 2001, 22) ergibt sich nichts anderes.
  • OVG Thüringen, 17.11.2004 - 4 KO 97/03

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Verwaltungsverfahrensrecht; …

    Aus der Rechtsprechung des Senats zur Anwendbarkeit des § 61 ThürVwVfG auf öffentlich-rechtliche Verträge auf dem Gebiet des Kommunalabgabenrechts (vgl. Beschluss v. 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 - ThürVBl. 2001, 22) ergibt sich nichts anderes.
  • OVG Thüringen, 17.01.2012 - 4 KO 736/09

    Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 …

    Es ist nicht ersichtlich, dass dafür die nach § 61 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG (in der bis zum 2. Dezember 2004 geltenden Fassung, vgl. Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes vom 25. November 2004, GVBl. S. 853) erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsicht erteilt wurde (zu § 61 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG a.F. vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 - ThürVBl. 2001, 18 = ThürVGRspr. 2000, 145 und vom 21. August 2000 - 4 ZEO 1239/98 - ThürVBl. 2001, 22-24).
  • OVG Thüringen, 06.04.2005 - 4 ZKO 78/02

    Benutzungsgebührenrecht; Abschreibung von Altanlagen in der Gebührenkalkulation; …

    Ob solche Zweifel vorliegen, hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nur anhand der Gesichtspunkte zu überprüfen, die zur Begründung des geltend gemachten Zulassungsgrundes dargelegt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 -, LKV 2001, S. 231 [232], m. w . Nw.).
  • OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 ZEO 4/02

    Erhebung einer Zweckverbandsumlage, Verwaltungsverfahrensrecht; Zweckverband; …

    Ob solche Zweifel vorliegen, hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nur an Hand der Gesichtspunkte zu überprüfen, die zur Begründung des geltend gemachten Zulassungsgrundes dargelegt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98 -, LKV 2001, S. 231 [232]).
  • OVG Thüringen, 19.10.2000 - 4 VO 117/00

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht, Kosten; Zuziehung eines …

  • OVG Thüringen, 15.09.2000 - 4 ZEO 167/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Vorverfahren; …

  • OVG Thüringen, 05.11.2002 - 4 ZKO 834/01

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenbescheid; Zweckverband; …

  • OLG Jena, 21.05.2002 - 3 U 1336/01

    Veranlagung für ein nicht im Eigentum des Gebührenschuldners stehenden …

  • OVG Thüringen, 27.11.2003 - 4 ZEO 513/99

    Ausbaubeiträge; Heilung einer Satzung durch Wiederholung der Bekanntmachung; …

  • OVG Thüringen, 11.04.2002 - 4 ZEO 30/00
  • VG Potsdam, 19.07.2001 - 5 K 5909/97

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier: …

  • OVG Thüringen, 02.05.2005 - 4 ZEO 326/01
  • VG Gera, 16.09.2009 - 2 K 219/07

    Beiträge; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Wegfall der …

  • VG Gera, 29.01.2010 - 2 K 219/07

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