Rechtsprechung
| VG München, 20.08.2007 - M 10 S 07.2509 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 952/08
Heranziehung eines niedergelassenen Chirurgen zur Fremdenverkehrsabgabe
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts München (vgl. Beschluss vom 20.08.2007 - M 10 S 07.2509 - Juris) kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich Patienten aus der näheren Umgebung bis hin zu einer bestimmten Entfernung grundsätzlich in die Arztpraxen begeben, ohne mit ihrem Aufenthalt zusätzlich touristische Zwecke im Gemeindegebiet zu verfolgen. - VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 875/08
Heranziehung eines niedergelassenen Zahnarztes zur Fremdenverkehrsabgabe
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts München (vgl. Beschluss vom 20.08.2007 - M 10 S 07.2509 - Juris) kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich Patienten aus der näheren Umgebung bis hin zu einer bestimmten Entfernung grundsätzlich in die Arztpraxen begeben, ohne mit ihrem Aufenthalt zusätzlich touristische Zwecke im Gemeindegebiet zu verfolgen. - VG München, 23.11.2010 - M 10 S 10.4524
Bekanntgabefiktion; Ende der 3-Tages-Frist am Samstag; Fremdenverkehrsbeitrag; …
Selbst wenn das Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen oder nach Einlegung des Widerspruchs Untätigkeitsklage erhoben worden wäre, würde sich das Gericht auf die Aufhebung des für rechtswidrig erkannten Bescheids beschränken und dem Antragsgegner die ihm obliegende Ermittlung der Bemessungsgrundlagen überlassen (VG München v. 20.8.2007 Az. M 10 S 07.2509 u. BayVGH v. 1.12.1989 a.a.O.).