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VG München, 21.06.2006 - M 16 K 05.2229 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19)
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
Ein Glücksspiel liegt auch vor, wenn der Spielerfolg zwar nicht allein vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein deutliches Übergewicht gegenüber den vom Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2001 -6 C 2/01-, BVerwGE 114, 92 ff., juris Rn. 23 und vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 45).Dass der Betroffene mit einem eigenen finanziellen Interesse am Ergebnis der Sportwette tätig wird, setzt der Begriff des "Veranstaltens" nicht zwingend voraus (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 47).
Es genügt, dass sie dafür tatsächlich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 48.).
Denn § 284 StGB nimmt entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland hin, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen sein kann, nämlich danach, ob überhaupt eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 49; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2006 -22 BV 05.457-, juris Rn. 38; OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, NVwZ 2006, 1078 ff., juris Rn.8).
Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass sich das staatliche Wettmonopol bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht befinde und deswegen unangewendet bleiben müsse, weil dem Europarecht Übergangsfristen zur Erreichung eines europarechtskonformen Zustandes fremd seien (so aber etwa VG Potsdam, Beschluss vom 11. September 2006 -3 L 312/06-, S. 6 ff. des Umdrucks; VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 -M 16 K 05.2229-, S. 22 des Umdrucks m.w.N.; Vallone/Dubberke, GewArch 2006, 240 [241]) .
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
Ein Glücksspiel liegt auch vor, wenn der Spielerfolg zwar nicht allein vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein deutliches Übergewicht gegenüber den vom Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2001 -6 C 2/01-, BVerwGE 114, 92 ff., juris Rn. 23 und vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 45).Dass der Betroffene mit einem eigenen finanziellen Interesse am Ergebnis der Sportwette tätig wird, setzt der Begriff des "Veranstaltens" nicht zwingend voraus (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 47).
Es genügt, dass sie dafür tatsächlich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 48.).
Denn § 284 StGB nimmt entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland hin, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen sein kann, nämlich danach, ob überhaupt eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 49; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2006 -22 BV 05.457-, juris Rn. 38; OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, NVwZ 2006, 1078 ff., juris Rn.8).
Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass sich das staatliche Wettmonopol bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht befinde und deswegen unangewendet bleiben müsse, weil dem Europarecht Übergangsfristen zur Erreichung eines europarechtskonformen Zustande - wie das Verwaltungsgericht ausführt - fremd seien (so auch VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 -M 16 K 05.2229-, S. 22 des Umdrucks m.w.N.; Vallone/Dubberke, GewArch 2006, 240 [241]) .
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06 Die Sportwetten, die die Antragstellerin vermittelt, sind Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB, weil die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels überwiegend vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein deutliches Übergewicht gegenüber den vom Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 ff., juris Rn. 23 und vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 45).
Dass der Betroffene mit einem eigenen finanziellen Interesse am Ergebnis der Sportwette tätig wird, setzt der Begriff des "Veranstaltens" nicht zwingend voraus (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 47).
Es genügt, dass sie dafür tatsächlich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., Rn. 48).
Denn § 284 StGB nimmt entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland hin, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen sein kann, nämlich danach, ob überhaupt eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., Rn. 49; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, juris Rn. 38; OVG Münster…, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, NVwZ 2006, 1078 ff., juris Rn. 8).
Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass sich das staatliche Wettmonopol bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht befinde und deswegen unangewendet bleiben müsse, weil dem Europarecht Übergangsfristen zur Erreichung eines europarechtskonformen Zustande - wie das Verwaltungsgericht ausführt - fremd seien (so auch VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, S. 22 des Umdrucks m.w.N.; Vailone/Dubberke, GewArch 2006, 240 [241]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
Dass der Betroffene mit einem eigenen finanziellen Interesse am Ergebnis der Sportwette tätig wird, setzt der Begriff des "Veranstaltens" nicht zwingend voraus (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O., juris Rn. 47, unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 28. November 2002 -4 StR 260/02-, GewArch 2003, 332 ff.).Es genügt, dass sie dafür tatsächlich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 48.).
Denn § 284 StGB nimmt entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland hin, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen sein kann, nämlich danach, ob überhaupt eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 49; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2006 -22 BV 05.457-, juris Rn. 38; OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, NVwZ 2006, 1078 ff., juris Rn.8).
Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass sich das staatliche Wettmonopol bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht befinde und deswegen unangewendet bleiben müsse, weil dem Europarecht Übergangsfristen zur Erreichung eines europarechtskonformen Zustandes fremd seien (so aber etwa VG Potsdam, Beschluss vom 11. September 2006 -3 L 312/06-, S. 6 ff. des Umdrucks; VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 -M 16 K 05.2229-, S. 22 des Umdrucks m.w.N.; Vallone/Dubberke, GewArch 2006, 240 [241]) .
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
Ein Glücksspiel liegt auch vor, wenn der Spielerfolg zwar nicht allein vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein deutliches Übergewicht gegenüber den vom Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2001 -6 C 2/01-, BVerwGE 114, 92 ff., juris Rn. 23 und vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 45).Denn § 284 StGB nimmt entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland hin, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen sein kann, nämlich danach, ob überhaupt eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 49; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2006 -22 BV 05.457-, juris Rn. 38; OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, NVwZ 2006, 1078 ff., juris Rn.8).
Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass sich das staatliche Wettmonopol bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht befinde und deswegen unangewendet bleiben müsse, weil dem Europarecht Übergangsfristen zur Erreichung eines europarechtskonformen Zustandes fremd seien (so aber etwa VG Potsdam, Beschluss vom 11. September 2006 -3 L 312/06-, S. 6 ff. des Umdrucks; VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 -M 16 K 05.2229-, S. 22 des Umdrucks m.w.N.; Vallone/Dubberke, GewArch 2006, 240 [241]) .
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
Es genügt, dass sie dafür tatsächlich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 48.).Denn § 284 StGB nimmt entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland hin, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen sein kann, nämlich danach, ob überhaupt eine Erlaubnis erteilt wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. Rn. 49; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2006 -22 BV 05.457-, juris Rn. 38; OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, NVwZ 2006, 1078 ff.; juris Rn.8).
Daraus lässt sich nach der Rechtsprechung des Senats (…seit Beschluss vom 25. Oktober, a.a.O.) aber nicht der Schluss ziehen, dass sich das staatliche Wettmonopol bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht befinde und deswegen unangewendet bleiben müsse, weil dem Europarecht Übergangsfristen zur Erreichung eines europarechtskonformen Zustandes fremd seien (so aber etwa VG Potsdam, Beschluss vom 11. September 2006 -3 L 312/06-, S. 6 ff. des Umdrucks; VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 -M 16 K 05.2229-, S. 22 des Umdrucks m.w.N.; Vallone/Dubberke, GewArch 2006, 240 [241]) .
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; siehe auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1452]; Mosbacher, NJW 2006, 3529 [3531] m.w.N.; umfassend zum Rechtsstreit VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, zitiert nach juris, Rn. 43-56).16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 L 379/06 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Minden, Beschluss vom 26. Mai 2006 - 3 L 241/06 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, zitiert nach juris, Rn. 83 ff. m.w.N.; Saarl.
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; siehe auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1452]; Mosbacher, NJW 2006, 3529 [3531] m.w.N.; umfassend zum Rechtsstreit VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, zitiert nach juris, Rn. 43-56).16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 L 379/06 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Minden, Beschluss vom 26. Mai 2006 - 3 L 241/06 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, zitiert nach juris, Rn. 83 ff. m.w.N.; Saarl.
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; siehe auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1452]; Mosbacher, NJW 2006, 3529 [3531] m.w.N.; umfassend zum Rechtsstreit VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, zitiert nach juris, Rn. 43-56).16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 L 379/06 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Minden, Beschluss vom 26. Mai 2006 - 3 L 241/06 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, zitiert nach juris, Rn. 83 ff. m.w.N.; Saarl.
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; siehe auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1452]; Mosbacher, NJW 2006, 3529 [3531] m.w.N.; umfassend zum Rechtsstreit VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, zitiert nach juris, Rn. 43-56).16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 L 379/06 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Minden, Beschluss vom 26. Mai 2006 - 3 L 241/06 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; VG München, Urteil vom 21. Juni 2006 - M 16 K 05.2229 -, zitiert nach juris, Rn. 83 ff. m.w.N.; Saarl.
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Vermittlung von Sportwetten
- VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
- VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …