Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

• pilotundrecht.de

  Fehlender Antrag auf Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Auszug aus VG München, 23.09.2010 - M 24 K 09.1313

  Der Beklagte nahm am 13. September 2010 unter Vorlage eines Schriftsatzes des Luftamts vom 10. September 2010 hierzu Stellung und verwies dabei u.a. auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010 (2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07) in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG bestätigt worden sei.

  In dem durch diese Bestimmung begründeten Erfordernis einer Zuverlässigkeitsüberprüfung der Betroffenen liegt kein unverhältnismäßiger Eingriff in deren Freiheitsrechte (BVerfG, B. v. 4.5.2010, 2 BvL 8/07, BvL 9/07, juris, RdNr. 154).

• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …

  Auszug aus VG München, 23.09.2010 - M 24 K 09.1313

  Dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. August 2009 (1 BvR 1726/09, juris) zur Verfassungsbeschwerde eines Verkehrspiloten auf "begründete Zweifel zu Lasten des Überprüften" abstellt, bezieht sich nicht auf die Zulässigkeit einer Überprüfung nach § 7 LuftSiG als solche, sondern auf die daraus gezogenen Schlussfolgerungen, also das Ergebnis der Prüfung.
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus VG München, 23.09.2010 - M 24 K 09.1313

  Das Bundesverwaltungsgericht differenziert im Zusammenhang mit einer Verpflichtungsklage auf Feststellung der Zuverlässigkeit und Erteilung einer Zutrittsberechtigung (nach § 29 d LuftVG a.F.) hinsichtlich des für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkts zwischen der Rechtslage einerseits und der Sachlage andererseits (vgl. BVerwG v. 15.7.2004, Az.: 3 C 33.03, BVerwGE 121, 257/260).

• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

  Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, BVerwGE 121, 257 Rn. 15; VG München, Urteil vom 23. September 2010 - M 24 K 09.1313, Rn. 41 (juris).