Rechtsprechung
| VG München, 16.12.2011 - M 6a K 11.1527 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis; psychische Störung; Rechtmäßigkeit der Anforderung eines medizinischen Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VG München, 16.12.2011 - M 6a K 11.1527
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. der Zustellung des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2011 am 23. Februar 2011 (st. Rspr., z.B. BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132, 315).
- VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
Dabei wird das Entschließungsermessen umso geringer, je gewichtiger die Eignungsbedenken sind; bei Vorliegen von erheblichen Eignungszweifeln ist es regelmäßig auf "Null" reduziert (…Verwaltungsgericht des Saarlandes, B. v. 09.7.2020 - 5 L 454/20 -, juris Rn. 46 m.w.N.; VG München U. v. 16.12.11 - M 6a K 11.1527 juris Rn. 43).