Rechtsprechung
| LG Krefeld, 09.04.1974 - 8 Qs 134/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 951
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.02.1998 - 2 ARs 359/97
Vollstreckung bei Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch; Zuständigkeit …
Die Staatskasse müsse die Aufrechnung vielmehr mit der Vollstreckungsgegenklage durchsetzen (z.B. Schmidt MDR 1974, 951 f.). - OLG Frankfurt, 03.11.1981 - 2 Ws 236/81 Ausdrücklich bejaht haben die Zuständigkeit der Zivilgerichte das Oberlandesgericht Schleswig (JurBüro 1979, 1525) und das Landgericht Krefeld (MDR 1974, 951).