Rechtsprechung
OLG Hamburg, 05.11.1976 - VAs 65/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 688
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 22.11.2004 - 1 VAs 64/04
Zurückstellung, Strafvollstreckung; BtM; Ermessensentscheidung; andere …
Der Erlass einstweiliger Anordnungen in Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ist gesetzlich jedoch nicht vorgesehen und kommt, insoweit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragend, nur in Ausnahmefällen in Betracht und zwar dann, wenn ohne solchen (vorläufigen) Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…vgl. OLG Hamm GA 1975, 150; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 VAs 115/97 - OLG Hamburg, MDR 1977, 688; OLG Celle, JR 1984, 297; BVerfG NJW 1978, 693).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 09.02.1977 - 3 Ar 17/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 688
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 12.02.1996 - 1 Ws 71/96
Nötigung durch Sitzblockade; Wiederaufnahmeantrag gegen ein im Revisionsverfahren …
Ein unbedingtes Verbot, das ein schon mit dem Strafverfahren befaßtes Gericht über den Wiederaufnahmeantrag entscheiden darf, enthält das Gesetz nicht (vgl. OLG Nürnberg MDR 1977, 688).