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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.11.1976 - VAs 65/76   

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https://dejure.org/1976,10250
OLG Hamburg, 05.11.1976 - VAs 65/76 (https://dejure.org/1976,10250)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.11.1976 - VAs 65/76 (https://dejure.org/1976,10250)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. November 1976 - VAs 65/76 (https://dejure.org/1976,10250)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 688
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.11.2004 - 1 VAs 64/04

    Zurückstellung, Strafvollstreckung; BtM; Ermessensentscheidung; andere

    Der Erlass einstweiliger Anordnungen in Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ist gesetzlich jedoch nicht vorgesehen und kommt, insoweit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragend, nur in Ausnahmefällen in Betracht und zwar dann, wenn ohne solchen (vorläufigen) Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OLG Hamm GA 1975, 150; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 VAs 115/97 - OLG Hamburg, MDR 1977, 688; OLG Celle, JR 1984, 297; BVerfG NJW 1978, 693).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 09.02.1977 - 3 Ar 17/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,10935
OLG Nürnberg, 09.02.1977 - 3 Ar 17/77 (https://dejure.org/1977,10935)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.02.1977 - 3 Ar 17/77 (https://dejure.org/1977,10935)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. Februar 1977 - 3 Ar 17/77 (https://dejure.org/1977,10935)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 12.02.1996 - 1 Ws 71/96

    Nötigung durch Sitzblockade; Wiederaufnahmeantrag gegen ein im Revisionsverfahren

    Ein unbedingtes Verbot, das ein schon mit dem Strafverfahren befaßtes Gericht über den Wiederaufnahmeantrag entscheiden darf, enthält das Gesetz nicht (vgl. OLG Nürnberg MDR 1977, 688).
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