Rechtsprechung
| BayObLG, 04.03.1988 - 3 ObOWi 188/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,5980) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Befreiung eines gewerblichen Versteigerers von der Einhaltung der Bestimmungen der Versteigererverordnung
Papierfundstellen
- MDR 1988, 799
- BB 1988, 1843
- BayObLGSt 1988, 37
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.04.1988 - 3 Ws 21/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,11182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 799
- Rpfleger 1988, 427
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 26.11.2013 - 3 M 13.2180
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Übergangsvorschrift; Zuständigkeit des Senats; …
Nach § 10 Abs. 1 GKG a.F. verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist (vgl. BGH B.v. 20.3.1997 - VII ZR 146/87 - NJW-RR 1997, 831); es kommt dabei weder auf die Entstehung noch auf die Fälligkeit oder auf die Bezifferbarkeit der Kosten an (vgl. OLG Karlsruhe B.v. 22.4.1988 - 3 Ws 21/88 - MDR 1988, 799).