Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klare Benennung von der Eintragung entgegen stehenden Hindernissen als Anforderung an eine Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Formale und inhaltliche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung

• notar-drkotz.de

  Waldgrundstück - Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Inhalt einer Zwischenverfügung

Papierfundstellen

• MDR 2012, 274

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 3 Wx 106/10

  Vereinfachte Satzungsänderung bei einer mittels Musterprotokolls gegründeten GmbH

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu genügen (vgl. Senat FGPrax 2010, 249;… Keidel/Heinemann, a.a.O. § 382 Rdz. 20).
• BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96

  Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Diese Zielrichtung impliziert, dass in der Zwischenverfügung die Hindernisse, die der Eintragung entgegen stehen, klar zu benennen (OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 103; BayObLG Rpfleger 1997, 15;… Zeiser, a.a.O.) und die zur Beseitigung des Hindernisses geeigneten Mittel anzugeben sind (…Demharter, GBO 27. Auflage 2010 § 18 Rdz. 31 mit Nachweisen;… Zeiser in BeckOK-Hügel, GBO Stand 01.09.2011 § 18 Rdz. 32; vgl. auch Senat I- 3 Wx 114/111 vom 25.05.2011 und I-3 Wx 233/10 vom 06.10.2010 BeckRS 2010, 26120).
• OLG Schleswig, 15.12.2010 - 2 W 150/10

  Vertretungsberechtigung des einzigen verbliebenen von mehreren Geschäftsführern …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (…Zeiser in BeckOK - Hügel GBO Stand 01.09.2011 § 18 Rdz. 30; für das Vereinsregisterverfahren: Senat FGPrax 2010, 247, für das Registerverfahren im Übrigen: vgl. I-3 Wx 293/11 vom 06. Dezember 2011 ; OLG Schleswig ZiP 2011, 662 ;… Keidel/Heinemann, FamFG 17. Auflage 2011 § 382 Rdz. 25;… a. A. Krafka in Münchner Kommentar 3. Auflage 2010 § 382, Rdz. 23).

 
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 35/10

  Anmeldung der Satzungsänderung ins Vereinsregister: Keine Versicherung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (…Zeiser in BeckOK - Hügel GBO Stand 01.09.2011 § 18 Rdz. 30; für das Vereinsregisterverfahren: Senat FGPrax 2010, 247, für das Registerverfahren im Übrigen: vgl. I-3 Wx 293/11 vom 06. Dezember 2011 ; OLG Schleswig ZiP 2011, 662 ;… Keidel/Heinemann, FamFG 17. Auflage 2011 § 382 Rdz. 25;… a. A. Krafka in Münchner Kommentar 3. Auflage 2010 § 382, Rdz. 23).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 3 Wx 293/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (…Zeiser in BeckOK - Hügel GBO Stand 01.09.2011 § 18 Rdz. 30; für das Vereinsregisterverfahren: Senat FGPrax 2010, 247, für das Registerverfahren im Übrigen: vgl. I-3 Wx 293/11 vom 06. Dezember 2011 ; OLG Schleswig ZiP 2011, 662 ;… Keidel/Heinemann, FamFG 17. Auflage 2011 § 382 Rdz. 25;… a. A. Krafka in Münchner Kommentar 3. Auflage 2010 § 382, Rdz. 23).
• BGH, 27.02.1980 - V ZB 28/78

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Überdies dürfte es sich bei diesem Anheimstellen einer Antragsrücknahme nicht um eine förmliche Entscheidung des Grundbuchamts in Gestalt einer Zwischenverfügung handeln (vgl. BGH NJW 1980, 2521; OLG Hamm Rechtspfleger 1975, 134;… Zeiser, a.a.O. Rdz. 50).
• OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 3 Wx 228/11

  Keine Zwischenverfügung im Hinblick auf das Eintragungsgesuch eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  In diesem Falle ist aber für eine Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung kein Raum mehr, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (Senat, Beschluss - I-3 Wx 228/11- vom 07.10.201, BeckRS 2011, 24062) .
• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 233/10

  Zulässigkeit einer grundbuchrechtlichen Zwischenverfügung zur Beseitigung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Diese Zielrichtung impliziert, dass in der Zwischenverfügung die Hindernisse, die der Eintragung entgegen stehen, klar zu benennen (OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 103; BayObLG Rpfleger 1997, 15;… Zeiser, a.a.O.) und die zur Beseitigung des Hindernisses geeigneten Mittel anzugeben sind (…Demharter, GBO 27. Auflage 2010 § 18 Rdz. 31 mit Nachweisen;… Zeiser in BeckOK-Hügel, GBO Stand 01.09.2011 § 18 Rdz. 32; vgl. auch Senat I- 3 Wx 114/111 vom 25.05.2011 und I-3 Wx 233/10 vom 06.10.2010 BeckRS 2010, 26120).

• OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20

  Zerlegung eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück - Teilungsvertrag

  Eine Zwischenverfügung soll es dem Antragsteller ermöglichen, Eintragungshindernisse vor einer endgültigen Zurückweisung des Antrags zu beheben (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395;… Demharter § 18 Rn. 29).

  In einem solchen Fall ist aber für eine Zwischenverfügung kein Raum, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2017 - 3 Wx 171/16

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Fristsetzung des Handelsregisters mit …

  Im Hinblick darauf kann gegen den Beschluss zulässigerweise Beschwerde eingelegt werden, auch wenn das Registergericht darin nicht auf ein - unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung - durch die Antragstellerin behebbares Eintragungshindernis hingewiesen hat (vgl. OLG München NZG 2013, 557; Senat NJOZ 2012, 1394).
• OLG München, 02.06.2017 - 34 Wx 93/17

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht …

  bb) Das an das Grundbuchamt gerichtete Auskunftsverlangen der Beteiligten, das sie in die Lage versetzen sollte, ihre Recherchen beim Bayerischen Staatsarchiv fortzusetzen und sodann gegebenenfalls weitere Unterlagen zum Beleg für die behauptete Grundbuchunrichtigkeit einzureichen, steht der Antragszurückweisung nicht entgegen, denn der Erlass einer fristsetzenden Zwischenverfügung (zur Fassung vgl. BayObLGZ 1988, 102/104; OLG Düsseldorf MDR 2012, 274;… Demharter § 18 Rn. 31) kommt hier nicht in Betracht.

  Zudem gilt der allgemeine Grundsatz, dass in der Zwischenverfügung die Eintragungshindernisse sowie die Mittel zu deren Behebung umfassend und konkret zu bezeichnen sind, denn in der Zwischenverfügung liegt zugleich die Erklärung, die Eintragung bei Vorlage der geforderten Nachweise vornehmen zu wollen (vgl. BayObLGZ 1988, 102/104;… Senat vom 23.5.2014, 34 Wx 135/14, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf MDR 2012, 274;… Demharter § 18 Rn. 29, 31;… KEHE/Volmer GBO 7. Aufl. § 18 Rn. 53).

 
• OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 Wx 299/11

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Grundbuchverfahren

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011(MDR 2012, 274 f.) ausgeführt hat, ergeht die Zwischenverfügung auch in Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.
• OLG Köln, 28.11.2012 - 2 Wx 306/12

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB -Gesellschaft

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 2 Wx 109/09, BeckRS 2010, 05061; OLG Düsseldorf, MDR 2012, 274; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 31/12).
• OLG München, 29.09.2020 - 34 Wx 236/20

  Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses - Widerlegung bei …

  Eine Zwischenverfügung soll es dem Antragsteller ermöglichen, Eintragungshindernisse vor einer endgültigen Zurückweisung des Antrags zu beheben (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395;… Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 29).

  In einem solchen Fall ist aber für eine Zwischenverfügung kein Raum, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1394/1395).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2012 - 3 Wx 318/11

  "Pfarrfonds" bzw. "Fabrikfonds" der katholischen Kirche als Rechtsträger; …

  Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss (…Keidel/Heinemann, FamFG 17. Auflage 2011 § 382 Rdz. 25;… Beck'scher Online-Kommentar/Zeiser, GBO, § 18, Rdnr. 30; Senat I-3 Wx 293/11 vom 06.12.2011 und vom 20.12.2011, MDR 2012, 274; OLG Schleswig ZiP 2011, 662).
• OLG München, 16.01.2017 - 34 Wx 380/16

  Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte …

  Deshalb und weil nach dem eigenen Vorbringen der Beteiligten nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in der Lage sind, entsprechende Nachweise zeitnah beizubringen, dürfte der Erlass einer Zwischenverfügung (zur Fassung vgl. BayObLGZ 1988, 102/104; OLG Düsseldorf MDR 2012, 274;… Demharter § 18 Rn. 31) ausscheiden.
• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Vormerkung und Vorkaufsrecht

  Dieser muss gemäß § 38 Abs. 2 FamFG die Beteiligten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Bevollmächtigten sowie die an der Entscheidung mitwirkenden Gerichtspersonen, eine Beschlussformel und eine Begründung enthalten (Senat, MDR 2012, 274 =NJOZ 2012, 1394 mit Nachweisen; wie Senat schon OLG Köln 2 Wx 109/09 vom 20.01.2010, BeckRS 2012, 05061;… a. A. allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung Demharter, GBO 28. Auflage 2012 § 18 Rdz.29).
• OLG München, 14.06.2012 - 31 Wx 192/12

  Registersache: Pflicht zur Eintragung eines nicht nichtigen und nicht …

  Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere hat das Amtsgericht mit seinem Schreiben vom 14.5.2012, das den zu stellenden formalen Anforderungen (etwa Rechtsbehelfsbelehrung!) nicht genügt, jedenfalls spätestens mit Erlass des unter I. auszugsweise wiedergegebenen Nichtabhilfebeschlusses den Anschein einer Zwischenverfügung im Sinne von § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG erweckt, so dass hiergegen zulässigerweise Beschwerde eingelegt worden ist (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.12.2012, I-3 Wx 314/11, BeckRS 2012, 00107, insoweit in MDR 2012, 274 nicht abgedruckt).
• OLG München, 31.05.2021 - 34 Wx 106/21

  Forstrechte als Eintragungshindernis bei Grundstücksteilung
• OLG München, 14.05.2014 - 34 Wx 189/14

  Grundbucheintragung: Voraussetzungen für das Absehen von der Vorlage eines …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 3 Wx 329/11

  Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um …
• OLG Köln, 25.09.2012 - 2 Wx 184/12

  Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer englischen …
• OLG München, 23.05.2014 - 34 Wx 135/14

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Voraussetzungen einer Zwischenverfügung bei …
• OLG Köln, 21.11.2012 - 2 Wx 214/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befreiung eines Testamentsvollstreckers von den …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 3 Wx 172/12

  Zur Reichweite der notariellen Vollzugsvollmacht
• OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 145/20

  Nachweis der Vertretungsmacht eines Gemeindebeamten für den Vollzug von …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12

  Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung
• OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - 3 Wx 64/12

  Ermessensfehlerhafte Aufrechterhaltung einer Zwischenverfügung
• OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 3 Wx 184/13

  Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes; Beibringung einer …
• OLG Jena, 27.06.2013 - 9 W 279/13

  GVO-Genehmigung