Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Praktizieren als Heilpraktiker, ohne Arzt zu sein; Anwendungsbereich des Heilpratikergesetzes (HeilpraktG); Faltenunterspritzung als kosmetische Maßnahme; Berufsmäßige Einordung von Unterspritzen von Falten mit Hyaluronsäure; Anforderungen an die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MedR 2003, 464

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 18.12.1972 - I C 2.69

  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Begriff der "Ausübung der Heilkunde" - …

  Auszug aus VG Trier, 23.01.2003 - 6 K 867/02

  Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 1965, NJW 1966, 418 f. und vom 18. Dezember 1972, NJW 1973, 579 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 - m.w.N.).

  Unter diesen Voraussetzungen fallen auch rein kosmetischen Zwecken dienende Eingriffe unter den Begriff der Heilkunde (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1972, a.a.O.).

• BVerwG, 28.09.1965 - I C 105.63

  Zulässigkeit der Beschränkung des Streitstoffes - Qualifizierung von Leberflecken …

  Auszug aus VG Trier, 23.01.2003 - 6 K 867/02

  Auch erfüllen Falten als jeden Menschen im Laufe der Zeit ereilendes Resultat des natürlichen Alterungsprozesses der Haut im Regelfall nicht den Begriff der Krankheit, des Leidens oder des Körperschadens, so dass eine auf ihre Entfernung oder Milderung gerichtete Tätigkeit einer Kosmetikerin - wie etwa das Verabreichen von Gesichtsmassagen oder das Auftragen von Pflegemasken - regelmäßig nicht dem Gebiet der Heilkunde, sondern dem Gebiet der Kosmetik zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1965, a.a.O.).

  Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 1965, NJW 1966, 418 f. und vom 18. Dezember 1972, NJW 1973, 579 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 - m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 4790/97

  Anforderungen an die Substantiierung des Verdachts der unerlaubten Ausübung der …

  Auszug aus VG Trier, 23.01.2003 - 6 K 867/02

  Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 1965, NJW 1966, 418 f. und vom 18. Dezember 1972, NJW 1973, 579 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 - m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln …

  23 Das Injizieren des Füllmaterials in die Haut erfordert neben dem gebotenen notwendigen allgemeinen Wissen bei der Verabreichung von Injektionen auch zusätzliche Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen (…vgl. auch OVG NRW, a.a.O.; VG Trier, Urteil vom 23.01.2003 - 6 K 867/02.TR -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03

  Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen

  So auch VG Trier, Urteil vom 23.1.2003 - 6 K 867/02.Tr -, MedR 2003, 464; VG München, Beschluss vom 17.12.1999 - M 16 S 99.4716 - Bay. VGH, Beschluss vom 8.8.2001 - 21 ZS 00.29 -.

  VG Trier, Urteil vom 23.1.2003 - 6 K 867/02.Tr -, a. a. O.; VG München, Beschluss vom 17.12.1999 - M 16 S 99.4716 -.

  VG Trier, Urteil vom 23.1.2003 - 6 K 867/02.Tr -, a. a. O.; VG München, Beschluss vom 17.12.1999 - M 16 S 99.4716 - Bay. VGH, Beschluss vom 8.8.2001 - 21 ZS 00.29 -.

  OVG NRW, Beschlüsse vom 27.12.2004 - 13 B 2314/04 -, vom 1. Juli 2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474, und vom 16.2.1987 - 13 B 7049/86 -, MedR 1988, 51; VG Trier, Urteil vom 23.1.2003 - 6 K 867/02.Tr -, a. a. O.; VG München, Beschluss vom 17.12.1999 - M 16 S 99.4716 -.

• AG Saarbrücken, 08.11.2017 - 121 C 478/17

  Aufklärung über die Inhaltsstoffe, Wirkungen und Nebenwirkungen einer Injektion …

  Das Injizieren des Füllmaterials in die Haut erfordert neben dem gebotenen notwendigen allgemeinen Wissen bei der Verabreichung von Injektionen auch zusätzliche Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen (…vgl. auch OVG NRW, a.a.O.; VG Trier, Urteil vom 23.01.2003 - 6 K 867/02.TR -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 9 S 519/06

  Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch als …

  Abhängig vom verwendeten Stoff können bei der Behandlung Nebenwirkungen wie lokale Schmerzen, Hämatome an der Injektionsstelle, Wundinfektionen, Unverträglichkeitsreaktionen, wie etwa bei einer Überempfindlichkeit gegen Hühnereiweiß, Fremdkörpergranulome oder diffuse granulomatöse Gewebereaktionen, Lymphknotenschwellungen u.a. auftreten, deren Ursache auch häufig die Injektion des Füllmaterials in die falsche Hautschicht sowie die Injektion zu großer Volumina in einer Sitzung ist (vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 28.04.2006, a.a.O.; VG Trier, Urteil vom 23.01.2003 - 6 K 867/02.TR -, MedR 2003, 464, jeweils mit weiteren Nachw.), wobei aber Stoffe aus Hyaluronsäure ohne tierische Bestandteile in der Regel sehr gut verträglich sind, kaum allergische Reaktionen hervorrufen und keine Testspritze erforderlich ist.
• LG Bochum, 13.11.2019 - 10 KLs 12/19
  Aus diesem Grund wird die Anwendung der Erlaubnispflicht auch auf kosmetische Eingriffe in Gestalt von Faltenunterspritzungen angenommen, da diese ihrer Methode nach der ärztlichen Krankenbehandlung gleichkommen, ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen und gesundheitliche Schädigungen verursachen können (BayVGH, Beschl. v. 08.08.2001 - 21 ZS 00.29; OVG Münster, Beschl. v. 28.04.2006 - 13 A 2495/03; VG Trier, Urt. v. 23.01.2003 - 6 K 867/02).
• VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 2549/01

  Faltenunterspritzung, Heilpraktikergesetz

  im Ergebnis a. A.: VG Trier, Urt. v. 23.01.2003 - 6 K 867/02 TR - (rechtskräftig; soweit bekannt bisher nicht veröffentlicht).
• VG Köln, 02.08.2005 - 9 L 798/05

  Streit um eine Untersagungsverfügung hinsichtlich der Durchführung ärztlicher …

  vgl. VG Trier, Urteil vom 23. Januar 2003 - 6 K 867/02.TR -, zitiert nach JURIS.