Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 05.05.2000 - 25 Qs 2/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Richterliche Anordnung der DNA-Analyse bei Zustimmung des Betroffenen; Molekulargenetische Untersuchung; Möglichkeit einer Einwilligung an Stelle der richterlichen Anordnung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2687
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - 3 Ws 553/01
Molekulargenetische Untersuchung; Speichelprobe; DNA-Probe; Spurenvergleich; …
Hierbei mag dahinstehen, ob eine nach umfassender Belehrung aufgrund freier Entscheidung erteilte Einwilligung des Betroffenen mit einer molekulargenetischen Untersuchung seines DNA-Materials grundsätzlich überhaupt geeignet wäre, den Richtervorbehalt entfallen zu lassen (mit beachtenswerter Argumentation dafür: LG Hamburg NStZ-RR 00, 269f. und StV 00, 660 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 81 g Rn. 17; Rogall in SK/StPO, Stand Oktober 2001, § 81 f Rn. 6 und § 81 g Rn. 22; Sprenger/Fischer NJW 99, 1830, 1831-1833; Markwardt/Brodersen NJW 00, 692, 693; a.A. LG Wuppertal NJW 00, 2687f.; LG Hannover NStZ-RR 01, 20 und Nds.Rpfl. - LG Cottbus, 07.03.2003 - 26 Qs 489/02
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags der Staatsanwaltschaft zur …
Nach einer weit verbreiteten, anderen Auffassung soll zwar die Möglichkeit der Einwilligung in die Entnahme der Körperzellen bei umfassender Belehrung über die damit verbundenen Rechtsfolgen möglich sein, nicht aber die Einwilligung in die molekulargenetische Untersuchung und Speicherung (LG Wuppertal, NJW 2000, 2687 [LG Wuppertal 05.05.2000 - 25 Qs 2/00] ; Grallmann-Scheerer, Zur Zulässigkeit der Einwilligung in die Untersuchung von Körperzellen..., JR 1999, 453 ff; Golembiewski, Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung der DANN- Analyse bei Einwilligung des Betroffenen, NJW 2001, 1036 f).