Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Ehrengerichtshofs - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde infolge Verstoßes gegen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 42, 359
• BGHSt 20, 68
• NJW 1964, 2119
• MDR 1964, 939

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57

  Verweisung an Verwaltungsgericht

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Schließlich kann zur Zulassung der weiteren Beschwerde auch nicht die in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretene Auffassung (…vgl. Stein/Jonas 18. Aufl. § 576 ZPO Anm. 14; BGHZ 28, 349, 350/351; 34, 244, 251; je mit weiteren Hinweisen) führen, daß auch, dann, wenn das Gesetz kein Rechtsmittel vorsieht, die Beschwerde zulässig sei, wenn der angefochtene Beschluß jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und willkürlich sei.
• BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60

  Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Schließlich kann zur Zulassung der weiteren Beschwerde auch nicht die in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretene Auffassung (…vgl. Stein/Jonas 18. Aufl. § 576 ZPO Anm. 14; BGHZ 28, 349, 350/351; 34, 244, 251; je mit weiteren Hinweisen) führen, daß auch, dann, wenn das Gesetz kein Rechtsmittel vorsieht, die Beschwerde zulässig sei, wenn der angefochtene Beschluß jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und willkürlich sei.
• BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62

  Beschwerde im Ehrengerichtsverfahren

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Das hat der Senat bereits entschieden (BGHSt 19, 4); daran muß festgehalten werden.
• VerfGH Bayern, 22.07.1959 - 77-VII-58

  Auszug aus BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Art. 13 der Konvention gibt nicht selbständig ein Beschwerderecht gegen eine nach deutschem Recht nicht mehr weiter anfechtbare Entscheidung (vgl. Eur.Kom.f.Menschenrechte in DÖV 1959, 743).

• BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

  Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf eine Erweiterung der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Gründe für die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener strafgerichtlicher Verfahren enthält Art. 13 MRK nicht (vgl. BGHSt 20, 68 [70] und die Rechtsprechungsnachweise bei Buergenthal in: Menschenrechte im Staatsrecht und Völkerrecht, a.a.O., S. 180).
• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Wird allerdings ein Vertretungsverbot oder Berufsverbot in erster Instanz abgelehnt und erst im Beschwerdeverfahren vom Ehrengerichtshof verhängt, ist dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine weitere Beschwerde nicht mehr statthaft (BGHSt 19, 4; 20, 68; zuletzt Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwSt (B) 8/76 - im vorliegenden Fall).
• KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11

  Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …

  Es muss alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen prüfen und aufklären, auch soweit das bisher nicht geschehen ist (vgl. BGH NJW 1964, 2119).

 
• BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64

  Anfechtung eines vermeintlich nichtigen Vertretungsverbots

  Diese hat der beschließende Senat mit Beschluß vom heutigen Tag - AnwSt (B) 4/64 - als unzulässig verworfen.

  Der Senat selbst hat die vom Antragsteller auch hier geltend gemachte Nichtigkeit, auf die der Senat in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht eingehen kann, in seinem Beschluß vom heutigen Tage (AnwSt (B) 4/64), mit dem er die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Antragstellers gegen den das Vertretungsverbot bestätigenden Beschluß des Ehrengerichtshofs verneint hat, als Vortrage prüfen müssen und verneint.

  Daß der vom Ehrengerichtshof auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. und 4. Dezember 1963 erlassene Beschluß, mit dem er die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen das vom Ehrengericht verhängte Vertretungsverbot verworfen hat, nicht mehr selbständig angefochten werden kann, hat der Senat heute in der Sache AnwSt (B) 4/64 entschieden.

  Es rührt nicht an die Grundlage der beruflichen Existenz des Antragstellers, daß ihn der Oberlandesgerichtspräsident, der mit Recht von der Wirksamkeit der das Vertretungsverbot bestätigenden Entscheidung des Ehrengerichtshofs ausging (vgl. den Beschluß des Senats in der Sache AnwSt (B) 4/64), einen Vertreter bestellt hat.

• OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Fall Mollath: Landgericht muss Unterbringung erneut prüfen

  Nach dieser Vorschrift besteht eine Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht in der Regel nicht (vgl. BGH, NJW 1964, 2119).
• BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 6/64
  Diese hat der Beschlusseßende Senat mit Beschluss vom heutigen Tag - AnwSt (B) 4/64 - (oben S. 359 = BGHSt 20, 68) als unzulässig verworfen.

  Der Senat selbst hat die vom Antragsteller auch hier geltend gemachte Nichtigkeit, auf die der Senat in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht eingehen kann, in seinem Beschluss vom heutigen Tage (AnwSt (B) 4/64 oben S. 359 = BGHSt 20, 68), mit dem er die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Antragstellers gegen den das Vertretungsverbot bestätigenden Beschluss des Ehrengerichtshofs verneint hat, als Vorfrage prüfen müssen und verneint.

  Daß der vom Ehrengerichtshof auf Grund mündlicher Verhandlung erlassene Beschluss, mit dem er die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen das vom Ehrengericht verhängte Vertretungsverbot verworfen hat, nicht mehr selbständig angefochten werden kann, hat der Senat heute in der Sache AnwSt (B) 4/64 (oben S. 359 = BGHSt 20, 68) entschieden.

  Es rührt nicht an die Grundlage der beruflichen Existenz des Antragstellers, daß ihm der Oberlandesgerichtspräsident, der mit Recht von der Wirksamkeit der das Vertretungsverbot bestätigenden Entscheidung des Ehrengerichtshofs ausging (vgl. den Beschluss des Senats in der Sache AnwSt (B) 4/64, oben S. 359 = BGHSt 20, 68), einen Vertreter bestellt hat.

• OLG Brandenburg, 02.03.2009 - 1 Ws 226/08

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen …

  Eine Zurückverweisung der Sache an das untere Gericht ist im Beschwerdeverfahren - anders als im Revisionsverfahren - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig (vgl. dazu BGH NJW 1964, S. 2119;… OLG Düsseldorf NJW 2002, S. 2963), nämlich dann, wenn ein so gravierender Verfahrensmangel vorliegt, dass von einer ordnungsgemäßen Justizgewährung nicht mehr gesprochen werden kann (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 1974, S. 709, 712).
• BGH, 24.06.1992 - StB 8/92

  Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß diese Regel Ausnahmen erfährt und eine Zurückverweisung in bestimmten Fällen möglich ist (vgl. BGHSt 36, 139, 144; BGH NJW 1964, 2119 [BGH 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64]; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1471 [OLG Düsseldorf 03.07.1981 - 5 Ws 110/81]; StV 1984, 234 [OLG Düsseldorf 19.10.1983 - 1 Ws 937/83]; 1986, 376 und 1987, 257, 258; OLG Karlsruhe NJW 1974, 709, 712;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 309 Rdn. 11 bis 17;… Engelhardt in KK-StPO 2. Aufl. § 309 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 309 Rdn. 7 bis 9, jeweils m.w.N.).
• BGH, 14.03.1989 - 4 StR 558/88

  Zurückverweisung durch das Landgericht - § 328 StPO, hat das Amtsgericht zu …

  Gleichwohl ist es unbestritten, daß eine Zurückverweisung der Sache in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist (BGH NJW 1964, 2119;… Kleinknecht/Meyer 38. Aufl. § 309 StPO Rdn.7 ff. m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Anforderungen an die Entscheidung über Reststrafenbewährung bei Vorliegen eines …

  Demzufolge besteht eine Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht in der Regel nicht (vgl. BGH NJW 1964, 2119).

  Hiervon kann jedoch in Ausnahmefällen abgewichen werden (vgl. BGH NJW 1964, 2119;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 309 Rdnr. 7).

• OLG Hamm, 02.07.2002 - 1 Ws (L) 8/02

  Zurückverweisung
• BGH, 10.01.1966 - III ZR 70/64

  Menschenrechtskonvention ("Zonenhaft")
• OLG Düsseldorf, 11.07.2011 - 3 Ws 210/11

  Überprüfbarkeit einer nach § 57 Abs. 7 StGB angeordneten Sperrfrist
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 7 Ws 207/23

  Versagung einer Dauerbesuchs- und Telefonerlaubnis in der Untersuchungshaft
• LG Frankfurt/Oder, 07.04.2022 - 22 Qs 18/22

  Pflichtverteidiger, weiterer Verteidiger, Bestellungsgründe, EncroChat
• BGH, 27.05.2002 - AnwSt (B) 10/01

  Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs
• OLG Koblenz, 15.01.1997 - 1 Ws 13/97
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 7 Ws 242/23

  Haftgrundbezogene Beschränkungen
• OLG Celle, 15.05.2003 - 1 Ws 167/03

  Vollstreckung eines Strafrestes trotz eines entgegenstehenden schriftlichen …
• VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
• LG Bielefeld, 22.11.2007 - I Qs 587/07

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der …
• BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 12/74

  Rechtsmittel
• LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10

  Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
• OLG Hamm, 14.07.1981 - 5 Ws 110/81

  Trennung der Frage der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung von der Frage …
• BGH, 12.12.1977 - AnwSt (B) 10/77

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Ehrengerichtshofes wegen Verhängung eines …
• LG Frankenthal, 04.03.2021 - 7 Qs 44/21

  Tragung der notwendigen Auslagen kann bei Verjährung nur in Ausnahmefällen …
• BGH, 17.05.1976 - AnwSt (B) 8/76

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1975 - AnwSt (R) 3/74

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1970 - AnwSt (B) 7/69

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine ehrengerichtliche …