Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 24.05.1966 - 5 S 285/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2218
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 31.08.2000 - 12 U 173/96
Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig
Es entspricht zwar allgemeiner Meinung, dass im gleichen Rechtsstreit mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den eingeklagten, sachlichen Anspruch nicht aufgerechnet werden kann (OLG Düsseldorf NJW 1962, 1400 ff; BGH WM 1981, 792 ff -obiter dictum S. 795; LG Mönchengladbach NJW 1966, S. 2218 ff. mit zustimmender Anmerkung von Putzo NJW 1966, 2218 ff.;… Stein-Jonas-Leipold 20. Aufl. § 104 Rdnr. 15;… Münch-Komm.-von Feldmann 3. Aufl. § 387 Rdnr. 27;… Soergel-Zeiss, 12. Aufl. § 387 Rdnr. 9; Schmitz NJW 1994 S. 567 ff). - BGH, 27.05.1981 - V ZR 184/78 Unabhängig davon, ob die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus demselben Prozeß schlechthin als nicht angängig anzusehen ist (…so, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 104 Rdn. 15;… MünchKomm-von Feldmann § 387 Rdn. 14; vgl. auch LG Mönchengladbach, NJW 1966, 2218 mit Anm. Putzo), kommt jedenfalls hier eine Aufrechnung nicht in Betracht.
- OLG Köln, 31.08.2000 - 122 U 173/96
Räumung von Räumen; Herausgabe von Räumen; Widerklage; Kündigungserklärungen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 31.10.1968 - V ZR 35/65
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und Irrtums …
Es bedarf keiner Entscheidung, ob überhaupt gegen den Klaganspruch mit dem im selben Verfahren entstehenden Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden kann (vgl. BGH 3, 381; LM ZPO § 104 Nr. 5; Putzo NJW 1966, 2218).