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   BAG, 16.02.1968 - 3 AZR 20/67   

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https://dejure.org/1968,800
BAG, 16.02.1968 - 3 AZR 20/67 (https://dejure.org/1968,800)
BAG, Entscheidung vom 16.02.1968 - 3 AZR 20/67 (https://dejure.org/1968,800)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 1968 - 3 AZR 20/67 (https://dejure.org/1968,800)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Echte Vorgreiflichkeit - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Ablehnung der Aussetzung - Revision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1493
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    Wenn ein gesonderter Beschluss über die Ablehnung der Aussetzung anfechtbar sein kann, muss auch eine Überprüfung der in einem Urteil ausgesprochenen Ablehnung im Rahmen der Revision möglich sein (vgl. Anders in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 252 Rn. 3; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 252 Rn. 8; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 252 Rn. 1; siehe auch BAG, NJW 1968, 1493 f.; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 557 Rn. 9; aA Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 252 Rn. 1c; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 252 Rn. 5; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 252 Rn. 2).
  • BVerwG, 16.01.1976 - IV C 25.74

    Ersatzvornahme - Zahlungsanspruch - Vollziehbarkeit der Verfügung

    Diese Auffassung entspricht, soweit ersichtlich, im Ergebnis der - den einzelnen Fundstellen freilich häufig nur nach dem Zusammenhang zu entnehmenden - überwiegenden Meinung (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 2. Dezember 1958 - VII B 962/58 - in OVGE 14, 218 [238], VG Saarlouis, Beschluß vom 13. März 1968 - 2 F 14/68 - [NJW 1968, 1493], Pünder, Der Verwaltungszwang zur Durchsetzung von gemeindlichen Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [Dissertation 1962 S. 182], Rasch-Patzig, Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren § 10 Anm. III [S. 629], Rietdorf, Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 1963 § 62 Anm. 6, v. Rosen-v. Hoewel, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz 1953 § 10 Anm. III, 1, Wolff, Verwaltungsrecht 111, 3. Auflage S. 328; a.M. Engelhardt, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, 1970 § 10 Rdnr. 12 und § 13 Rdnr. 7).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - 13 TaBV 15/05

    Einigungsstelle: Offensichtliche Unzuständigkeit; Rechtsanspruch als Gegenstand

    Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob die Ablehnung einer beantragten Aussetzung in den Gründen einer zweitinstanzlichen Entscheidung im dritten Rechtszug für überprüfbar gehalten wird (zu den unterschiedlichen Positionen des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs schon BAG 16.02.1968 - 3 AZR 20/67 - AP ZPO § 148 Nr. 1 und BGH 01.04.1954 - III ZR 296/52 - LM ZPO § 252 Nr. 1; der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts äußert Bedenken an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Zurückweisung der Aussetzung mit der Revision selbst dann nicht angegriffen werden könne, wenn sie in den Gründen des Berufungsurteils erfolgt sei; zu der Auffassung, § 252 ZPO gelte in zweiter Instanz nicht, Thüringer LAG 12.02.1996 - 7 Ta 22/96 - LAGE ZPO § 252 Nr. 1; vgl. zu dem Problemkreis auch Zöller/Greger ZPO 25. Auflage § 252 Rn. 1 c).
  • LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

    Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch

    a) Über die Ablehnung einer Aussetzung kann auch durch Urteil entschieden werden (vgl. BAG 16. Februar 1968 - 3 AZR 20/67 - NJW 1968, 1493; Müko-ZPO/Gehrlein 4. Aufl. § 252 Rn. 7; Musielak/Voigt/Ball 12. Aufl. ZPO § 557 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach ZPO 73. Aufl. § 148 Rn. 36).
  • VGH Hessen, 20.03.1986 - 7 TH 455/86

    Gewässeraufsicht: Einschreiten bei Grundwassergefährdung; Inanspruchnahme des

    Der Senat kann an dieser Stelle auch offenlassen, ob die Anforderung vorläufig veranschlagter Ersatzvornahmekosten vor der Durchführung der Ersatzvornahme gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2 Hess.VwVG als Vollstreckungsmaßnahme zu qualifizieren ist oder nicht ( bejahend Hess. VGH, B. v. 19.10.1971 - IV TH 45/71 - verneinend VG Saarlouis, B. v. 13.3.1968, NJW 1968, 1493, und OVG Münster, B. v. 28.7.1982, NJW 1983, 1441).
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