Rechtsprechung
| OVG Berlin, 28.02.1969 - II B 62.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1390
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 21.06.2001 - 1 W 1161/01
Arzthaftungsprozess - Ablehnung des Sachverständigen - Beamter des beklagten …
Zurückhaltender ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die die bloße Anstellung des Sachverständigen bei einer Prozeßpartei der Öffentlichen Hand als Ablehnungsgrund nicht anerkennt (BVerwG NVwZ 1998, 634, 635 m.w.N.; OVG Berlin NJW 1970, 1390), während die Angehörigkeit zur bescheiderteilenden Behörde als Ablehnungsgrund ausreiche (BVerwG NJW 1999, 963). - BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/93
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
Eine nachwirkende Abhängigkeit hat die Beklagte nicht dargetan; sie ist auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu a. OVG Berlin, NJW 1970, 1390 [OVG Berlin 28.02.1969 - II B 62/67] ).