Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.11.1973 - 3 Ws 311/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 284
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.11.1973 - 2 Ws 277/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 284
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.05.1975 - 7 BJs 14/69
Gewährung rechtlichen Gehörs und Fristversäumnisse - Zum Anhörungserfordernis vor …
Das OLG Stuttgart hält allerdings in NJW 1974, 284 diesen Weg nicht für gangbar, weil in § 33 a StPO die Nachholung rechtlichen Gehörs nur dann vorgesehen sei, wenn ein Rechtsmittel von vornherein nicht statthaft gewesen sei und deshalb ein Bedürfnis für nachträgliche Gegenvorstellungen bestanden habe, nicht aber, wenn das mögliche Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde versäumt worden sei; für einen solchen Fall habe diese Bestimmung die Zulässigkeit von Gegenvorstellungen gerade ausschließen wollen.Ihrer Heranziehung steht auch der vom OLG Stuttgart in NJW 1974, 284 hervorgehobene Zweck dieser Bestimmung nicht entgegen, die Möglichkeit rechtlichen Gehörs nachträglich auch in Fällen zu eröffnen, in denen ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.