Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Beweislast bei Streit der Parteien über Barkauf oder Abzahlungskauf

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kauf eines Wohnwagens - Beweis für das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages - Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Vereinbarung von Barzahlungskauf oder Abzahlungskauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 206
• MDR 1975, 224
• VersR 1975, 1047
• WM 1975, 27
• DB 1975, 46

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

  Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …

  Der Anspruch setzt deshalb voraus, dass eine Herstellung der Sache überhaupt noch möglich ist (vgl. u. a. Senatsurteile v. 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - NJW 1975, 206 = VersR 1975, 1047 und vom 23. März 1976 - BGHZ 66, 239, 242 ff m. w. N.).
• BGH, 19.03.1980 - VIII ZR 183/79

  Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten …

  Wer im Widerspruch zum Inhalt eines schriftlichen Kaufvertrages, der neben einer Anzahlung eine einzige Restzahlung vorsieht, behauptet, ihm sei die Befugnis eingeräumt worden, den Kaufpreisrest in mehreren Raten zu zahlen, trägt hierfür die Beweislast (Ergänzung zumSenatsurteil vom 18. November 1974 - VIII ZR 125/73 = WM 1975, 27).

  Der Senat hat für den Fall, daß zwischen den Parteien des Kaufvertrages darüber gestritten wird, ob ein Barzahlungs- oder ein Abzahlungsgeschäft im Sinne des Abzahlungsgesetzes zustande gekommen ist, und daß dem Wortlaut des Kaufvertrages keine Anhaltspunkte für die eine oder andere Auslegung entnommen werden können, die Meinung vertreten, der Barzahlung verlangende Verkäufer habe zu beweisen, daß Einigung über einen Barkauf erzielt worden sei(Senatsurteil vom 18. November 1974 - VIII ZR 125/73 = WM 1975, 27 - NJW 1975, 206).

  Diesem Ergebnis steht das Senatsurteil vom 18. November 1974 (aaO) schon deshalb nicht entgegen, weil, wie oben ausgeführt worden ist, dort der Kaufvertrag gerade keine Angaben darüber enthielt, ob der Restkaufpreis in bar bei Lieferung oder im Wege der Finanzierung, also in mehreren Raten gezahlt werden sollte.

• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

  Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …

  Schriftliche rechtsgeschäftliche Erklärungen und bloße Erklärungen über Tatsachen haben aber eine unterschiedliche Beweiskraft (vgl. zur rechtsgeschäftlichen Erklärung die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 14. April 1978 - V ZR 10/77 - WM 1978, 849 unter II und vom 13. Juli 1979 - I ZR 153/77 - WM 1979, 1157 unter I 1 und zur Quittung als einer Erklärung über Tatsachen die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 1960 - II ZR 268/58 - VersR 1960, 812 und vom 19. März 1980 - VIII ZR 183/79 - NJW 1980, 1680 in Verbindung mit dem Urteil vom 18. November 1974 - VIII ZR 125/73 - NJW 1975, 206).

 
• OLG Düsseldorf, 05.08.2009 - 15 U 100/08

  Haftung des nicht wirksam beauftragten Werkunternehmers für Schäden am Eigentum …

  Demgegenüber kommt es nicht in Betracht, den Wertverlust nach der sogenannten Methode Koch danach zu bemessen (…vgl. Darstellung in Palandt a.a.O. Rn. 11), welche zukünftigen Pflegekosten für den Ersatzbaum anfallen werden, weil diese Methode den maßgeblichen Wertverlust des Grundstücks durch die Zerstörung des Baumes wirtschaftlich nicht sinnvoll erfassen kann und damit auch nicht ausgleichen wird (vgl. BGH NJW 1975, 206; a.A. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 856).
• BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel

  aa) Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob die Beklagte - wie das Berufungsgericht meint - auch gegenüber einer Kaufpreisklage der Klägerin das Vorliegen einer Ratenzahlungsvereinbarung beweisen müßte (…so z.B. MünchKomm-H.P. Westermann aaO § 1 AbzG Rdnr. 36, § 433 BGB Rdnr. 72;… Palandt/Putzo, BGB, 49. Aufl., Einl. z. AbzG Anm. 2 b cc (4);… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 1. Aufl., § 271 Rdnr. 2;… dagegen geht es in der vom Berufungsgericht zitierten Kommentierung bei Baumgärtel aaO Bd. 4, § 1 AbzG Rdnr. 6 - wie die Bezifferung an dieser Stelle belegt - allein um die Vorschrift des § 1 a Abs. 3 AbzG und nicht um die Widerruflichkeit nach § 1 b AbzG, für die die Besitzerstellung des Käufers keine Bedeutung hat) oder ob in diesem Falle die Klägerin - wofür die Revision eintritt - beweispflichtig für das Zustandekommen eines Bargeschäfts ist (so im Anschluß an das zu § 1 a AbzG ergangene Senatsurteil vom 18. November 1974 - VIII ZR 125/73 = WM 1975, 27 unter II 2 und zumeist ohne Differenzierung zwischen der Lage bei § 1 a und § 1 b AbzG die überwiegende Meinung, z.B. OLG Karlsruhe WM 1993, 1130 [OLG Karlsruhe 12.02.1993 - 14 U 115/92]; LG Tübingen NJW 1990, 1185 [LG Tübingen 29.01.1990 - 1 S 352/89];… Staudinger/Köhler, BGB, 12. Aufl., § 433 Rdnr. 66;… Soergel/Hönn aaO § 1 AbzG Rdnr. 21;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 8. Aufl., Vorbem. I vor § 1 AbzG Rdnr. 14;… Keßler in RGRK-BGB, 12. Aufl., Einl. AbzG Rdnr. 19;… Reich in AK-BGB, § 1 AbzG Rdnr. 4;… Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte, 2. Aufl., § 1 AbzG Rdnr. 228;… Baumgärtel aaO § 1 AbzG Rdnr. 3;… Baumgärtel/Strieder aaO 2. Aufl., § 271 Rdnr. 2).
• OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08

  Grundstückskauf: Beurkundungsbedürftigkeit eines außerhalb der notariellen …

  Nach § 313 Satz 2 BGB a.F (= § 311b Abs. 1 S. 2 BGB n.F.) ist ein ohne Beachtung der unter § 313 Satz 1 BGB bezeichneten Form geschlossener Vertrag seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen (vgl. auch BGH NJW 1975, 206).
• LG Tübingen, 29.01.1990 - 1 S 352/89
  Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß das »Wie« der Zahlung zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehöre (BGH, NJW 1975, 206 [207]).
• OLG Frankfurt, 10.12.1982 - 1 UF 280/81

  Nicht notariell beurkundete Schenkungen im Zugewinnausgleich; Berücksichtigung …

  Sie ist auf das gesamte Anfangsvermögen anzuwenden (BGH NJW 1975, 206), also auch auf das im ihn enthaltende Geld: Gerade die Geldeinheit DM ist es ja, die im Laufe der Zeit an Wert verloren hat.