Rechtsprechung
| BayObLG, 09.07.1975 - RReg. 4 St 18/75 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Verleger im Sinne des Presserechts
Papierfundstellen
- NJW 1976, 435
- afp 1975, 918
- BayObLGSt 1975, 63
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 295/88
Einziehung einer Zeitschrift wegen fahrlässiger Veröffentlichung nach dem …
Dahinstehen kann, ob in dem der Angeklagten zur Last gelegten bloßen Unterlassen ausreichender Vorsorge davor, daß in ihrer Abwesenheit von den sie vertretenden Aushilfskräften eine Druckschrift der vorliegenden Art entgegengenommen und verkauft wurde (UA S. 13, 21 bis 24), ein Mitwirken im Sinne dieser Vorschrift gesehen werden kann; nach Auffassung des 4. Strafsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordert ein solches Mitwirken ein auf Erscheinen und Verbreitung des Druckwerks bestimmenden Einfluß nehmendes aktives Tun (BayObLGSt 1975, 63, 64). - OLG Koblenz, 28.03.2000 - 2 Ss 296/99
Begriff des Verlegers
Bloß passives Dulden reicht hierzu begrifflich nicht aus (vgl. BayObLG in NJW 1976, 435, 436;… Löffler, a.a.0., LPG § 8 Rdnr. 49).