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BGH, 15.02.1979 - V BLw 3/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde gegen die Erteilung der Genehmigung zum Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks - Grundzüge des Verfahrens in Grundstückverkehrssachen - Genehmigungsfiktion durch Untätigbleiben der Genehmigungsbehörde bei unterbliebener Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2609
- MDR 1979, 745
- DNotZ 1979, 560
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.05.1964 - V BLw 3/64
Genehmigungsfiktion im Landwirtschaftsrecht
Auszug aus BGH, 15.02.1979 - V BLw 3/78
Daß die Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs. 2 GrdstVG grundsätzlich auch dann eintreten kann, wenn die Genehmigung - unter Vorlage eines Vertragsentwurfs - vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts beantragt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GrdstVG), entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 41, 350).
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
Das ist schon deswegen ausgeschlossen, weil jeder einzelne Vertrag, dessen Genehmigung beantragt ist, gemäß § 6 Abs. 2 GrdstVG als genehmigt gilt, wenn ein Bescheid nicht binnen einer bestimmten Frist gerade dem jeweiligen Veräußerer (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 12. Mai 1979 - V BLw 3/78, Leitsatz in RPfleger 1979, 193) zugestellt wird. - OLG Jena, 09.12.2009 - Lw U 247/09
Vertragsentwurf; Genehmigungsfiktion
Auch ein Antrag auf Genehmigung eines Vertragsentwurfs setzt entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 6) die Frist des § 6 Abs. 1 GrdstVG in Lauf (z.B. BGHZ 41, 350; BGH, Beschluss v. 15.02.1979, Az.: V Blw 3/78, MDR 1979, 745). - OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 38/01
Zur Frage der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 10 …
Denn die Fiktion der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 GrdstVG greift auch dann ein, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb der in § 6 Abs. 1 GrdstVG genannten Frist den Versagungsbescheid dem Käufer als Antragsteller oder dem Veräußerer nicht mitteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1979, V BLw 3/78, NJW 1979, 2609, 2610).
- OLG Naumburg, 15.11.2001 - 2 Ww 26/01
Zum Vorkaufsrecht bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die …
a) Die Fiktion der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 GrdstVG greift auch dann ein, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb der in § 6 Abs. 1 GrdstVG genannten Frist den Versagungsbescheid dem Käufer als Antragsteller oder dem Veräußerer nicht mitteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1979, V BLw 3/78, NJW 1979, 2609, 2610). - BGH, 04.07.2002 - BLw 41/01
Darlegung eines Abweichungsfalls
Die Beteiligten zu 1 und 2 machen geltend, das Beschwerdegericht sei von mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Senatsbeschl. v. 27. April 2001, BLw 14/00, RdL 2001, 213; Senat, BGHZ 112, 86; Senatsbeschl. v. 15. Februar 1979, V BLw 3/78, NJW 1979, 2609;… Urt. v. 3. Juni 1993, III ZR 104/92, BGHZ 123, 1) und von einer Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 18. Juni 1999 (AgrarR 2001, 257) abgewichen. - OLG Naumburg, 15.08.2001 - 2 Ww 18/01
Grundstückskauf - Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz - …
a) Die Fiktion der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 GrdstVG greift auch dann ein, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb der in § 6 Abs. 1 GrdstVG genannten Frist den Versagungsbescheid zwar dem Käufer als Antragsteller, aber nicht dem Veräußerer mitteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1979, V BLw 3/78, NJW 1979, 2609, 2610). - BGH, 10.05.1984 - BLw 1/83
Nachholung der Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde
Durch § 6 GrdstVG soll erreicht werden, daß die Entscheidung über die Genehmigung beschleunigt wird, damit die Vertragspartner kurzfristig Gewißheit über die Rechtswirksamkeit des Vertrages erhalten (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Februar 1979, V BLw 3/78, LM GrdstVG § 6 Nr. 13; schriftlicher Bericht des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Grundstückverkehrsgesetz , 3. Wahlperiode, BT-Drucks. 2635 "zu § 6").