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   BGH, 15.02.1979 - V BLw 3/78   

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https://dejure.org/1979,1928
BGH, 15.02.1979 - V BLw 3/78 (https://dejure.org/1979,1928)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1979 - V BLw 3/78 (https://dejure.org/1979,1928)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1979 - V BLw 3/78 (https://dejure.org/1979,1928)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde gegen die Erteilung der Genehmigung zum Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks - Grundzüge des Verfahrens in Grundstückverkehrssachen - Genehmigungsfiktion durch Untätigbleiben der Genehmigungsbehörde bei unterbliebener Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2609
  • MDR 1979, 745
  • DNotZ 1979, 560
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.05.1964 - V BLw 3/64

    Genehmigungsfiktion im Landwirtschaftsrecht

    Auszug aus BGH, 15.02.1979 - V BLw 3/78
    Daß die Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs. 2 GrdstVG grundsätzlich auch dann eintreten kann, wenn die Genehmigung - unter Vorlage eines Vertragsentwurfs - vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts beantragt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GrdstVG), entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 41, 350).
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Das ist schon deswegen ausgeschlossen, weil jeder einzelne Vertrag, dessen Genehmigung beantragt ist, gemäß § 6 Abs. 2 GrdstVG als genehmigt gilt, wenn ein Bescheid nicht binnen einer bestimmten Frist gerade dem jeweiligen Veräußerer (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 12. Mai 1979 - V BLw 3/78, Leitsatz in RPfleger 1979, 193) zugestellt wird.
  • OLG Jena, 09.12.2009 - Lw U 247/09

    Vertragsentwurf; Genehmigungsfiktion

    Auch ein Antrag auf Genehmigung eines Vertragsentwurfs setzt entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 6) die Frist des § 6 Abs. 1 GrdstVG in Lauf (z.B. BGHZ 41, 350; BGH, Beschluss v. 15.02.1979, Az.: V Blw 3/78, MDR 1979, 745).
  • OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 38/01

    Zur Frage der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 10

    Denn die Fiktion der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 GrdstVG greift auch dann ein, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb der in § 6 Abs. 1 GrdstVG genannten Frist den Versagungsbescheid dem Käufer als Antragsteller oder dem Veräußerer nicht mitteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1979, V BLw 3/78, NJW 1979, 2609, 2610).
  • OLG Naumburg, 15.11.2001 - 2 Ww 26/01

    Zum Vorkaufsrecht bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die

    a) Die Fiktion der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 GrdstVG greift auch dann ein, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb der in § 6 Abs. 1 GrdstVG genannten Frist den Versagungsbescheid dem Käufer als Antragsteller oder dem Veräußerer nicht mitteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1979, V BLw 3/78, NJW 1979, 2609, 2610).
  • BGH, 04.07.2002 - BLw 41/01

    Darlegung eines Abweichungsfalls

    Die Beteiligten zu 1 und 2 machen geltend, das Beschwerdegericht sei von mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Senatsbeschl. v. 27. April 2001, BLw 14/00, RdL 2001, 213; Senat, BGHZ 112, 86; Senatsbeschl. v. 15. Februar 1979, V BLw 3/78, NJW 1979, 2609; Urt. v. 3. Juni 1993, III ZR 104/92, BGHZ 123, 1) und von einer Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 18. Juni 1999 (AgrarR 2001, 257) abgewichen.
  • OLG Naumburg, 15.08.2001 - 2 Ww 18/01

    Grundstückskauf - Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz -

    a) Die Fiktion der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 GrdstVG greift auch dann ein, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb der in § 6 Abs. 1 GrdstVG genannten Frist den Versagungsbescheid zwar dem Käufer als Antragsteller, aber nicht dem Veräußerer mitteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.1979, V BLw 3/78, NJW 1979, 2609, 2610).
  • BGH, 10.05.1984 - BLw 1/83

    Nachholung der Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde

    Durch § 6 GrdstVG soll erreicht werden, daß die Entscheidung über die Genehmigung beschleunigt wird, damit die Vertragspartner kurzfristig Gewißheit über die Rechtswirksamkeit des Vertrages erhalten (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Februar 1979, V BLw 3/78, LM GrdstVG § 6 Nr. 13; schriftlicher Bericht des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Grundstückverkehrsgesetz , 3. Wahlperiode, BT-Drucks. 2635 "zu § 6").
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