Rechtsprechung
| VG Berlin, 19.05.1982 - 1 A 4.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Herausgabe sichergestellter Minispione; Anordnung der Sicherstellung von Minispionen; Besitz an Minispionen als gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Ausschließliche Verwendbarkeit von Minispionen zum unbefugten Abhören von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1014
- NVwZ 1983, 374 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
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- OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 191/00
Zur Berücksichtigung der Bodenverhältnisse bei der Planung
Hat die erste Instanz im Grundurteil einen Punkt (hier: Mitverschulden der VI) ausgeklammert und dem Betragsverfahren überlassen, so darf das Berufungsgericht diesen Punkt an sich ziehen und darüber entscheiden, wenn die Parteien ihn zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gemacht haben und die Entscheidung darüber sachdienlich ist (BGH NJW 1993, 1793; BGH NJW 1983, 1014;… Baumbach-Albers, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 537, Rdnr. 4 m.w.N.).