Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.04.1985 - 1 AK 15/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuAlÜbk Art.8, Art. 9; IRG § 9 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2906
- MDR 1985, 786
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 09.05.2000 - Ausl 88/00
Auslieferung; Tatidentität; ne bis in idem
Zum einen ist Art. 9 S. 1 EuAlÜbk vorrangig gegenüber § 9 Nr. 1 IRG (OLG Karlsruhe NJW 85, 2906).Solange die Voraussetzungen des Auslieferungshindernisses des Art. 9 EuAlÜbk mangels Rechtskraft des Urteils nicht vollständig erfüllt sind, entfaltet das Urteil vom 15. Juni 1999 dennoch eine vorläufige auslieferungsrechtliche Wirkung (OLG Karlsruhe NJW 85, 2906).
- OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 28/03
Auslieferung zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe ; Auslieferungsersuchen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 12.11.1996 - 1 AK 44/96 Die Aburteilung durch das Landgericht Freiburg erfolgte am 18.12.1995 und entfaltete bereits vorläufige auslieferungsrechtliche Wirkungen (v. Bubnoff Auslieferung S. 73); bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung bestand ein vorläufiges Auslieferungshindernis (OLG Karlsruhe NJW 1985, 2906 ).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.11.1984 - 4 Ss 95/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2906
- MDR 1985, 251
Wird zitiert von ...
- VG Koblenz, 23.10.2014 - 1 K 294/14
Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln war …
Der Begriff der Einreise bedeutet nach dem Wortsinn die Reise von einem in den anderen Staat (vgl. auch OLG Karlsruhe, U. v. 20.11.1984, NJW 1985, 2906).