Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 14.12.1989 - 3 O 500/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- uni-wuerzburg.de (Kurzinformation)
Postmortale Patientendaten
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2327
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.10.2005 - BLw 16/05
Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Abweichung von dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf (NJW 1990, 2327) scheidet bereits deshalb aus, weil landgerichtliche Entscheidungen nicht zu den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG genannten Vergleichsentscheidungen gehören.