Rechtsprechung
BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Klassenfahrt - Regelsatzleistungen - Notwendiger Lebensunterhalt
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulwanderungen - Kosten für Klassenfahrt/Sozialhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 15.07.1988 - VII/1 E 937/86
- VGH Hessen, 20.10.1992 - 9 UE 4298/88
- BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 97, 376
- NJW 1995, 2369
- MDR 1996, 107
- NVwZ 1995, 1104 (Ls.)
- FamRZ 1995, 802 (Ls.)
- DVBl 1995, 697 (Ls.)
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 34.92
Sozialhilfe - Einmaliger Bedarf - Lebensunterhalt - Einschulung - Schultüte
Auszug aus BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Das setzt nicht voraus, daß derartige Kosten einer der in § 12 Abs. 1 BSHG genannten Bedarfsgruppen zugeordnet werden können; denn die Bedarfsaufzählung in § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist nicht abschließend (BVerwGE 92, 6 [8]).Soweit der Beklagte dagegen anführt, daß der durch eine Klassenfahrt entstehende Bedarf nicht durch das Wachstum bedingt sei, läßt er außer Betracht, daß der wachstumsbedingte Bedarf in § 12 Abs. 2 BSHG nicht den einzig möglichen besonderen Bedarf bei Kindern und Jugendlichen, sondern (nur) ein mit den Worten "vor allem" herausgestelltes Beispiel für einen solchen besonderen Bedarf bezeichnet (s. BVerwGE 92, 6 [8]).
Soweit der Beklagte den notwendigen Lebensunterhalt mit den Begriffen "Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens" und "Existenzminimum" beschreibt, ist zu beachten, daß der zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche Bedarf nicht auf das physiologisch Notwendige beschränkt ist (BVerwGE 35, 178 [180]; 92, 6 [7]).
Dabei sind die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen (BVerwGE 69, 146 [154]; 92, 6 [7]).
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
Auszug aus BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Damit wird aber der notwendige Lebensunterhalt nach §§ 11, 12 BSHG entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf das Unentbehrliche begrenzt (s. auch BVerwGE 69, 146 [154]).Dabei sind die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen (BVerwGE 69, 146 [154]; 92, 6 [7]).
- BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88
Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug
Auszug aus BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Regelbedarf ist der ohne Besonderheiten des Einzelfalles (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG ) bei vielen Hilfeempfängern (zu deren Gruppeneinteilung vgl. § 2 Regelsatzverordnung ) gleichermaßen bestehende, nicht nur einmalige Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen (BVerwGE 87, 212 [216]). - BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69
Aufstockung einer im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
Auszug aus BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Soweit der Beklagte den notwendigen Lebensunterhalt mit den Begriffen "Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens" und "Existenzminimum" beschreibt, ist zu beachten, daß der zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche Bedarf nicht auf das physiologisch Notwendige beschränkt ist (BVerwGE 35, 178 [180]; 92, 6 [7]). - BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 15.92
Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den …
Auszug aus BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Deshalb ist die einzelne Klassenfahrt ein jeweils einmaliger Bedarf (BVerwGE 91, 156 [157]).
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
Der Anspruch war danach - selbst unter Beachtung der vom BVerwG bereits bedachten "Ausgrenzungsproblematik" (s BVerwG vom 9.2.1995 - 5 C 2/93 - BVerwGE 97, 376) - eng mit Bedarfen aufgrund des Unterrichts verknüpft und nicht zur Deckung von Aufwendungen durch außerunterrichtliche Veranstaltungen geeignet. - BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …
Auch aus der von der Revision angeführten Entscheidung des BVerwG vom 9. Februar 1995 (BVerwGE 97, 376) kann eine solche generelle Einschränkung des Leistungsanspruchs gerade nicht entnommen werden. - BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
Nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, umfaßt der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige, sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf (BVerwGE 87, 212 ; 92, 6 ; 97, 376 ).Dabei sind die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen (BVerwGE 69, 146 ; 92, 6 ; 97, 376 ).
- BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 7.95
Einmalige Leistung der Sozialhilfe für ein -.
Da es Aufgabe der Sozialhilfe ist, der sozialen Ausgrenzung des Hilfebedürftigen zu begegnen, ist es ihm zu ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwGE 97, 376/378). - LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit - illegale …
Geboten ist also eine wirtschaftliche Grundsicherung, die es dem Einzelnen ermöglicht, "in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben", das heißt, an den Lebensgewohnheiten und dem Lebensstandard teilzunehmen, die unter den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten für unverzichtbar gehalten werden (BVerwGE 36, 256 (258); 97, 376 (378)). - BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 34.95
Regelsätze, Leistungen nach - nicht für Schulbedarf;; Sozialhilfe, laufende oder …
Für die Frage, ob der Bedarf an Schulmaterialien zum Regelbedarf gehört, ist entscheidend, ob dieser Bedarf einer der in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppe oder einem dort genannten Bedarfsposten zugeordnet werden kann (BVerwGE 87, 212; 91, 156; 92, 6; 95, 145; 97, 376). - LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
Damit ist eine mehrtägige Klassenfahrt dann vom Grundsicherungsträger zu finanzieren, wenn sie im Einklang mit den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes steht (so auch schon BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 5 C 2/93 - BVerwGE 97, 376, 377 = juris). - VGH Hessen, 22.03.2004 - 10 TG 743/04
Keine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, einem hilfebedürftigen Schüler die …
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Antragstellerin im Verhältnis zu ihren am Schüleraustausch teilnehmenden Mitschülern nicht in einer Weise ausgegrenzt wird, die sich mit der Aufgabe der Sozialhilfe nicht mehr vereinbaren lässt, und dass insoweit der hier streitgegenständliche Schüleraustausch anders zu beurteilen ist als eine mehrtägige Klassenfahrt, die im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht vom gesamten Klassenverband durchgeführt wird (s. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 5 C 2/93 -, NJW 1995, 2369).Mag sich der hier zu entscheidende Fall auch nicht unwesentlich von dem Fall der Teilnahme an freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften (s. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 5 C 32/94 -, BVerwGE 101, 37 ff. = NJW 1996, 3022 f.) unterscheiden, so handelt es sich hier doch nicht um die Teilnahme an einer schulischen Gemeinschaftsveranstaltung, die unverzichtbar ist und die Schularbeit in besonderer Form fortführt (s. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995, a.a.O., zu den schulischen Klassenfahrten).
- VG Münster, 27.06.2003 - 1 K 3065/02
Voraussetzungen des Vorliegens eines Zahlungsanspruchs einer Trägerin einer …
oder durch Ansprüche des Schülers selbst - also nicht seiner Eltern - auf Hilfe zum Lebensunterhalt geschaffen, BVerwG, Urteil vom 09. Februar 1995 - 5 C 2.93 -, BVerwGE 97 S. 376 = NJW 1995 S. 2369 = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 24; OVG NRW , Urteil vom 17. Oktober 1986 - 8 A 1571/85 -, OVGE 38 S. 293 = NJW 1987 S. 861. - OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 4 L 6365/94
Sozialhilfe; Regelbedarf; Schulmaterial; Abgrenzung zum Einschulungsbedarf; …
Dabei sind auch die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 12.4.1984 - 5 C 95.80 -, BVerwGE 69 S. 146 [ 154] = FEVS Bd. 33 S. 441, und vom 9.2.1995 - 5 C 2.93 -, FEVS Bd. 45 S. 397 = DVBl 1995 S. 697).Regelbedarf ist der ohne Besonderheiten des Einzelfalles (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG) bei vielen Hilfeempfängern (zu deren Einteilung in Gruppen vgl. § 2 RegelsatzVO) gleichermaßen bestehende, nicht nur einmalige Bedarf nach § 1 Abs. 1 RegelsatzVO (BVerwG, Urteil vom 9.2.1995, a. a. O.).
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigungsfähigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 12.07.1995 - 4 L 3685/95
Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Regelsatz; Einschulungsbedarf; Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 12 AS 1706/06
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Abzug bei den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08
Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
- BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 32.95
Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5536/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Regelsatzanpassung bei …
- VG Hannover, 20.02.2002 - 7 B 603/02
Ferienfreizeit; Jugendlicher
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- VG Braunschweig, 13.07.2000 - 4 A 4430/97
Anspruch auf Bewilligung von einmaligen Beihilfen zur Anschaffung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08
Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
- OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2000 - 4 L 1963/00
Einmalige Leistungen für die Anschaffung von Kinderfahrradhelmen; Abgeltung durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 103 AS 7827/07
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Unzulässigkeit der …
- LSG Bayern, 10.05.2007 - L 11 AS 178/06
Kostenübernahme für einen Schulskikurs als einmalige Beihilfe; Skikurs als …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2006 - L 11 B 340/06
Beschwerde ; Hilfebedürftigkeit ; Absenden ; Gewährung von Leistungen zur …
- SG Ulm, 17.02.2006 - S 3 AS 3968/05
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Höhe - …
- VGH Hessen, 04.12.2002 - 1 UE 1323/01
Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 12 A 126/06
- SG Aachen, 18.11.2005 - S 8 AS 39/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Kassel, 27.02.2004 - 7 G 354/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 12 A 2587/07
- SG Dresden, 20.07.2011 - S 32 AS 2163/09
Übernahme von Kosten zweier Fahrten eines Schülers nach Eastbourne in England mit …
- SG Hannover, 15.06.2006 - S 49 AS 1060/05
- SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hildesheim, 30.09.2010 - S 26 AS 578/07
Gesonderte Erbringung von Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten i.R.d. …
- SG Detmold, 09.03.2007 - S 7 AS 103/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hildesheim, 19.01.2007 - S 36 AS 747/06
- SG Hildesheim, 26.10.2005 - S 35 AS 343/05
- VG Münster, 25.08.2005 - 11 K 1213/04
Sozialhilferechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer einmaligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2003 - 16 B 1361/03
Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt als notwendiger Lebensunterhalt i.S.d. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 11 AS 696/13
- SG Hildesheim, 27.08.2009 - S 43 AS 1050/09
- SG Halle, 05.02.2008 - S 2 AS 1367/07
Keine Kostenerstattung für Kindergartenabschlussfahrt
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 343/05
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 213/06
- SG Hildesheim, 05.05.2006 - S 13 AS 166/05
- SG Oldenburg, 29.03.2006 - S 48 AS 791/05
Möglichkeit und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach SGB II für …
- VG Lüneburg, 19.06.2003 - 6 B 114/03
Angemessen; Beihilfe; besonderer Bedarf; Flugreise; Klassenfahrt; notwendiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2009 - L 13 AS 308/09
- SG Würzburg, 19.10.2006 - S 9 AS 169/06
Kosten zur Anschaffung von Kinderkleidung als von der Regelleistung zur Sicherung …
- VG Lüneburg, 27.03.2001 - 4 A 234/99
Keine Leistungen nach dem AsylbLG für Studienfahrt
- VG Lüneburg, 22.05.2000 - 4 B 56/00
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2009 - L 13 AS 314/09