Rechtsprechung
| LG Bonn, 15.02.1995 - 5 S 210/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kassenpatient muss Zweibettzimmer bezahlen - Auch wenn das Krankenhaus aus Platzgründen andere Kranke dort kostenlos unterbringt
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2419
- MDR 1995, 684
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Nürnberg, 08.02.2008 - 5 U 1795/05
Arztvertrag: Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Behandlungs- oder …
Die von § 203 StGB mit Strafe bedrohte Offenbarung geheimhaltungsbedürftiger Informationen war also bereits unabhängig von der Abtretung erfolgt (LG Bonn NJW 1995, 2419; LG Itzehoe NJW 1993, 794). - LG Bonn, 20.06.1996 - 8 S 30/96 Der Chefarzt ist lediglich verpflichtet, die grundlegenden Entscheidungen über die Therapie selbst zu treffen und die Behandlung entweder selbst durchzuführen oder zu überwachen (vgl. LG Bonn, NJW 1995, 2419 f ) .
- AG Rheinbach, 14.12.1995 - 3 C 235/95 Dabei ist allerdings anerkannt, dass er nicht jeden Handgriff selbst vornehmen muss, sondern es ausreichend ist, wenn er die grundliegenden Entscheidungen über die Therapie selbst trifft und die Behandlung zumindest nach seiner Anordnung und unter seiner Überwachung vorgenommen wird (vgl. LG Bonn, NJW 1995, 2419, m.w.N.).
- AG Seligenstadt, 05.08.2003 - 1 C 518/02 (Vgl. LG Bonn, Urteil vom 15.02.1995, Az.: 5 S 210/94).