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   BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94   

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https://dejure.org/1995,2823
BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94 (https://dejure.org/1995,2823)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1995 - 2 BvR 383/94 (https://dejure.org/1995,2823)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1995 - 2 BvR 383/94 (https://dejure.org/1995,2823)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrige Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Willkürliche Verurteilung - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Zwischenlagerung des Rauschgifts - Weitergabe an einen Dealer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 116
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
    Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1, 7,; 81, 132 ,137,; 87, 273 ,278 f.).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
    Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1, 7,; 81, 132 ,137,; 87, 273 ,278 f.).
  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
    Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1, 7,; 81, 132 ,137,; 87, 273 ,278 f.).
  • BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84

    Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
    Ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ,167 f.; 71, 202, 205,).
  • BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

    Verletzung des Willkürverbots

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
    Ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ,167 f.; 71, 202, 205,).
  • BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81

    Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
    Handeltreiben ist kein Erfolgsdelikt (BGHSt 30, 277 ,278, m.w.N.).
  • BGH, 17.03.1981 - 5 StR 56/81

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Begriff des "Handeltreibens"

    Auszug aus BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
    Zu dieser inneren Tatbestandsvoraussetzung der Eigennützigkeit des Handeltreibens muß das Urteil konkrete Feststellungen enthalten (vgl. Körner, a.a.O., Rn. 207 zu § 29 m.w.N.; BGH in StV 1981, S. 238 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20

    EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN;

    Sie dient der Verfahrensvereinfachung und ist verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG Beschl. v. 1.3.2000 - 2 BvR 2049/99; NJW 1996, 116; OLG Hamm Beschl. v. 30.06.2016 - III-4 RVs 58/16 - Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 354 Rn. 12).

    Die Schuldspruchberichtigung kann auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils ohne deren Änderung oder Ergänzung getroffen werden (zu dieser Voraussetzung BVerfG NJW 1996, 116).

  • BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00

    Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch

    Willkür liegt weder im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1995 - 2 BvR 383/94 -, NJW 1996, S. 116 f.) noch im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893 f.) vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 10 B 1831/99

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage ; Gebot der

    vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - VII ZR 270/83 - BGHZ 90, 70, 73; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94 - NJW 1996, 116.
  • BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2049/99

    Schuldspruchberichtigung durch Revisionsgericht verfassungsrechtlich nicht zu

    Die das Verfahren vereinfachende Schuldspruchberichtigung zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Angeklagten durch ein Revisionsgericht entsprechend §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 StPO ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1995 - 2 BvR 383/94 - und vom 11. Oktober 1990 - 2 BvR 1188/90 -, NJW 1996, S. 116; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 1985 - 2 BvR 1395/85 - und vom 19. März 1985 - 2 BvR 274/85 -).
  • VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
    Erwägungen eine staatliche Entscheidung getragen hätten (vgl. BVerfG NJW 1996, 116 m.w.N.).
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