Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 04.09.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,471
BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96 (https://dejure.org/1997,471)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1997 - 2 C 29.96 (https://dejure.org/1997,471)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1997 - 2 C 29.96 (https://dejure.org/1997,471)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,471) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit - Vorteilsausgleich - Rechtfertigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 230
  • NJW 1998, 696 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 78
  • DVBl 1998, 193
  • DVBl 1998, 198
  • DÖV 1997, 873
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Diese Alimentation des Beamten ist von Verfassungs wegen auch grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu bemessen (BVerfGE 21, 329 [347, 350]; BVerfGE 37, 167 [179]; BVerfGE 70, 69 [81]; BVerfGE 83, 89 [106]).

    Die Besoldung ist die vom Staat festzusetzende Gegenleistung dafür, daß sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (BVerfGE 21, 329 [345]; BVerfGE 37, 167 [179]).

    Danach vermag das Unvermögen des Beamten, den ihm nach dem Inhalt seines Beamtenverhältnisses obliegenden Dienst zu leisten, bei besonderen Fallgestaltungen wie hier nach hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gesetzliche Eingriffe in die Rechtsstellung des Beamten und damit insbesondere eine Modifizierung der Alimentationspflicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 37, 167 [178 ff.]; BVerwGE 21, 45 f.; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1972 - BVerwG 2 C 1.70 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 4]; BVerwG, Urteil vom 23. März 1972 - BVerwG 6 C 30.68 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 6]).

  • BVerwG, 23.03.1972 - VI C 30.68

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Dadurch soll verhindert werden, daß der Beamte, Richter oder Soldat für die Zeit, in der er keinen Dienst geleistet hat, durch die Nachzahlung der auf diese Zeit entfallenden Dienstbezüge bei Unterlassung der Anrechnung besser stünde, als er im Falle der Dienstleistung gestanden hätte (BVerwGE 21, 45 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1972 - BVerwG 2 C 4.70 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 5]; BVerwGE 40, 33 [35]; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1992 - BVerwG 2 B 162.91 - [Buchholz 240 § 9 a Nr. 1]).

    Danach vermag das Unvermögen des Beamten, den ihm nach dem Inhalt seines Beamtenverhältnisses obliegenden Dienst zu leisten, bei besonderen Fallgestaltungen wie hier nach hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gesetzliche Eingriffe in die Rechtsstellung des Beamten und damit insbesondere eine Modifizierung der Alimentationspflicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 37, 167 [178 ff.]; BVerwGE 21, 45 f.; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1972 - BVerwG 2 C 1.70 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 4]; BVerwG, Urteil vom 23. März 1972 - BVerwG 6 C 30.68 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 6]).

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Diese Alimentation des Beamten ist von Verfassungs wegen auch grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu bemessen (BVerfGE 21, 329 [347, 350]; BVerfGE 37, 167 [179]; BVerfGE 70, 69 [81]; BVerfGE 83, 89 [106]).

    Die Besoldung ist die vom Staat festzusetzende Gegenleistung dafür, daß sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (BVerfGE 21, 329 [345]; BVerfGE 37, 167 [179]).

     
  • BVerwG, 31.03.1965 - VI C 116.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Dadurch soll verhindert werden, daß der Beamte, Richter oder Soldat für die Zeit, in der er keinen Dienst geleistet hat, durch die Nachzahlung der auf diese Zeit entfallenden Dienstbezüge bei Unterlassung der Anrechnung besser stünde, als er im Falle der Dienstleistung gestanden hätte (BVerwGE 21, 45 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1972 - BVerwG 2 C 4.70 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 5]; BVerwGE 40, 33 [35]; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1992 - BVerwG 2 B 162.91 - [Buchholz 240 § 9 a Nr. 1]).

    Danach vermag das Unvermögen des Beamten, den ihm nach dem Inhalt seines Beamtenverhältnisses obliegenden Dienst zu leisten, bei besonderen Fallgestaltungen wie hier nach hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gesetzliche Eingriffe in die Rechtsstellung des Beamten und damit insbesondere eine Modifizierung der Alimentationspflicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 37, 167 [178 ff.]; BVerwGE 21, 45 f.; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1972 - BVerwG 2 C 1.70 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 4]; BVerwG, Urteil vom 23. März 1972 - BVerwG 6 C 30.68 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 6]).

  • BVerwG, 05.02.1992 - 2 B 162.91

    Besoldung - Anrechnung von Abeitseinkommen - Kürzung des Arbeitseinkommens

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Dadurch soll verhindert werden, daß der Beamte, Richter oder Soldat für die Zeit, in der er keinen Dienst geleistet hat, durch die Nachzahlung der auf diese Zeit entfallenden Dienstbezüge bei Unterlassung der Anrechnung besser stünde, als er im Falle der Dienstleistung gestanden hätte (BVerwGE 21, 45 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1972 - BVerwG 2 C 4.70 - [Buchholz 237.2 § 37 Nr. 5]; BVerwGE 40, 33 [35]; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1992 - BVerwG 2 B 162.91 - [Buchholz 240 § 9 a Nr. 1]).

    Nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 BBesG hat die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen, die sich auf die Anrechnung sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach bezieht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.04.1980 - 2 C 26.77

    Abgrenzung von allgemeiner Dienstpflicht zu jederzeitiger Einsatzbereitschaft - …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Die Vorschrift knüpft ebenso wie § 9 BBesG an die nach Zeit und Ort festliegende formale Dienstleistungspflicht des Beamten, Richters oder Soldaten (vgl. BVerwGE 60, 118 [119 f.] zu § 9 BBesG).
  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Diese Alimentation des Beamten ist von Verfassungs wegen auch grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu bemessen (BVerfGE 21, 329 [347, 350]; BVerfGE 37, 167 [179]; BVerfGE 70, 69 [81]; BVerfGE 83, 89 [106]).
  • BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

    Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Diese Alimentation des Beamten ist von Verfassungs wegen auch grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu bemessen (BVerfGE 21, 329 [347, 350]; BVerfGE 37, 167 [179]; BVerfGE 70, 69 [81]; BVerfGE 83, 89 [106]).
  • BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 15.93

    Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund eines schuldhaften …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Soweit derartige spezielle Regelungen nicht vorhanden sind, ist eine die Dienstfähigkeit ausschließende Erkrankung als Rechtfertigungsgrund für das Fernbleiben vom Dienst allgemein anerkannt (z.B. BVerwGE 93, 393 [394, 396]).
  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
    Nach ständiger Rechtsprechung entspricht zwar die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines dem Amt und den Familienverhältnissen des Beamten angemessenen Lebensunterhalts einem "hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums" im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (z.B. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; BVerfGE 81, 363 [375]).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

  • BVerwG, 24.02.1972 - II C 4.70

    Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten - Anrechnung anderen Arbeitseinkommens …

  • BVerwG, 13.01.1972 - II C 1.70

    Rechtlicher Status der Berliner Landesbeamten mit Wohnsitz im Sowjetsektor - …

  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

    Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …

    Die Pflicht zur Alimentierung besteht nicht völlig losgelöst von der Dienstverpflichtung und der effektiven Dienstleistung des Beamten (vgl. Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 ).
  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …

    Auch danach sind Regelungen des Vorteilsausgleichs, die eine Einschränkung der Besoldung mit Rücksicht auf solche Einkünfte vorsehen, die gerade wegen der unterbliebenen Dienstleistung erzielt werden konnten, verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2082/15

    Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes …

    b) Bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen eröffnet § 9a Abs. 1 Satz 1 BBesG der Behörde Ermessen, das sich auf die Anrechnung sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach bezieht (BVerwG, Urteil vom 10.04.1997 - 2 C 29.96 -, BVerwGE 104, 230;… Schinkel/Seifert, in: Fürst, GKÖD, Bd. III/3, BBesG, K § 9a Rn. 10).

    Dadurch soll verhindert werden, dass der Beamte, Richter oder Soldat für die Zeit, in der er keinen Dienst geleistet hat, durch die Nachzahlung der auf diese Zeit entfallenden Dienstbezüge bei Unterlassung der Anrechnung besser stünde, als er im Falle der Dienstleistung gestanden hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.1997, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.1992 - 2 A 10826/92 -, ZBR 1993).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4914
OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97 (https://dejure.org/1997,4914)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.1997 - Bs IV 68/97 (https://dejure.org/1997,4914)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 1997 - Bs IV 68/97 (https://dejure.org/1997,4914)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4914) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung der Beschwerde; Frist; Rechtsmittelgericht; Rechtsmittelverfahren; Sorgfaltspflichten; Weiterleitung von Schriftsätzen; Adressierung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 696
  • NVwZ 1998, 414 (Ls.)
  • DVBl 1997, 1333
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

    Auszug aus OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs IV 68/97
    Zur Frage, ob auch im Verwaltungsprozeß ein unzuständiges Gericht bei ihm infolge unrichtiger Adressierung eingereichte Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren von Amts wegen an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten hat (vgl BVerfG, Beschl v 20.6.1995, BVerfGE 93 S 99).
  • BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17

    Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …

    Diese Grundsätze gelten nicht nur im Zivil-, sondern auch im Verwaltungsprozess (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 - NVwZ 2003, 728 ; a.A. zuvor OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 - NVwZ 1999, 201; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - Bs IV 68/97 - NJW 1998, 696 ), und zwar auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgte.
  • OVG Hamburg, 22.08.2018 - 4 Bs 93/18

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; fehlerhafte Adressierung eines …

    Hierbei handelt es sich um eine zwingend zu beachtende Vorschrift; eine analoge Anwendung des § 147 Abs. 2 VwGO scheidet aus (s. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1997, Bs IV 68/97, NJW 1998, 696, juris Rn. 3;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 60; Wilke, NordÖR 1998, 3, 4; jeweils m.w.N.).

    Dass die Gemeinsame Annahmestelle zur Eingangsstelle sowohl für das Verwaltungsgericht Hamburg als auch für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestimmt worden ist, führt nicht dazu, dass ein an das Verwaltungsgericht adressierter Schriftsatz damit zugleich auch bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen ist (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.9.1997, Bs IV 68/97, NJW 1998, 696, juris Rn. 3 m.w.N.; ebenso Beschl. v. 11.3.1998, 6 Bs 26/98, n.v.; Beschl. v. 21.1.2013, 5 So 124/12, n.v.; Wilke, NordÖR 1998, 3, 4;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 2.10.1996, FamRZ 1997, 172, juris Rn. 2 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 27.07.2006 - 6 TG 1526/06

    Rechtsanwalt; Rechtsmittelschrift; Fristversäumung; Adressierung; …

    Dabei muss sich die Überprüfung auch darauf erstrecken, ob die Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift an das richtige Gericht adressiert ist (so schon: BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 14473.82 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 128; OVG Hamburg, 04.09.1997 - Bs 4 68/97 -, NJW 1998, 696;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., 2005, § 60 Rdnr. 20 m.w.N.).
     
  • OVG Berlin, 19.12.2002 - 8 N 155.02

    Zulassungsantrag, Begründung, Frist, Adressat, Einreichung, gemeinsame …

    Verfügungsgewalt erlangt nur der jeweilige Adressat eines Schriftstücks (vgl. Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - OVG Bs IV 68/97 -, NJW 1998, 696 [697];… Sodan/Ziekow, VwGO, § 74 Rn. 38;… Schoch /Schmidt-Aßmann, VwGO, § 124 a Rn. 37;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 233 Rn. 22 m.w.N. zur zivilrechtlichen Rechtsprechung).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2007 - 10 A 10735/07

    Keine Wahrung der Rechtsmittelfrist bei falscher Adressierung und korrektem …

    Ungeachtet dieser teilweise unterschiedlichen Begründung, findet das Ergebnis, dass durch die Einreichung eines eindeutig irrtümlich an ein unzuständiges Gericht adressierten Schriftsatzes keine Klage-, Antrags- oder Beschwerdefrist gewahrt wird, allgemeine Zustimmung (vgl. außer den bereits zitierten Entscheidungen etwa: OVG Nds, Beschluss vom 9. August 2007 - 11 ME 290/07 -, zit. nach juris; BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 26 ZB 03.2368 -, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2002 - 14 A 2568/02 - zit. nach juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997, NJW 1998, S. 696;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 3. Aufl., 2005, § 124 a Rdnr. 70 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 65. Aufl., 2007, § 233 Rdnr. 22 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 18 B 139/10

    Zulässigkeit einer Beschwerde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1982 9 B 14473.82 , Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 128; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. September 1997 OVG Bs IV 68/97 , NJW 1998, 696; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 29. Januar 2004 1 L 357/03 , NVwZ-R 2004, 385.
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …

    Verfügungsgewalt erlangt vielmehr nur der jeweilige Adressat des Schriftstücks (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2003 - OVG 1 N 7.03 - OVG Hamburg, NJW 1998, 696 [697]; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a RdNr. 37).
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …

    Verfügungsgewalt erlangt vielmehr nur der jeweilige Adressat des Schriftstücks (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2003 - OVG 1 N 7.03 - OVG Hamburg, NJW 1998, 696 [697]; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a RdNr. 37).
  • VGH Bayern, 20.09.2002 - 7 ZB 02.1219

    Frist für Begründung des Zulassungsantrags; Einreichung der Begründung beim …

    So ist der Rechtsanwalt für die rechtlich korrekte Zuordnung eines fristgebundenen Schriftsatzes zum richtigen Gericht verantwortlich (BGH vom 23.3.1995 NJW 1995, 2105/2106) und hat demgemäss bei Anfertigung einer Rechtsmittelschrift sein Arbeitsergebnis auch bezüglich der Bezeichnung des Adressatengerichts sorgfältig zu überprüfen (vgl. OVG Hamburg vom 4.9.1997 NJW 1998, 696/697).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2000 - 16 B 22/00

    Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung bzw. Bestimmung eines Rechtsanwaltes …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 1997 - 8 B 776/97 - und vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, DÖV 1998, 42 (nur Leitsätze); OVG Bautzen, Beschluss vom 18. Januar 1998 - 3 S 789/97 -, DÖV 1998, 1068 (nur Leitsatz); OVG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1997 - Bs IV 68/97 -, NJW 1998, 696; OVG Weimar, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 -, FEVS 48, 129.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 1 L 357/03

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumnis der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 8 A 11853/01
  • VGH Bayern, 07.04.2000 - 19 ZE 00.30673

    Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung infolge Verfristung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht