Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verbot der Doppelbestrafung als Verfahrenshindernis - Voraussetzungen für materielle Rechtskraft durch verwaltungsrechtlichen Vergleich (administratieve transactie) in Belgien - Verwaltungsrechtlichen Vergleiche als Grundlage für eine materielle Rechtskraft zwischen den ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ - Belgische Transactie

• Judicialis

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 370 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schengener Abkommen Art. 54

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96
• BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96 (2)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1270
• NStZ 1999, 250
• StV 1999, 244

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

  Wegen weiterer Einzelheiten zum Verfahrensgang wird auf den Beschluß des Senats vom 13. Mai 1997 (abgedruckt in: wistra 1997, 268) verwiesen.

  (BGH wistra 1997, 268 = NStZ 1998, 149 m. Anm. van den Wyngaert und Lagodny).

• LG Hamburg, 24.06.1996 - 615 KLs 3/93

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

  Das Landgericht hat daraufhin das Verfahren durch Urteil vom 24. Juni 1996 eingestellt (vgl. wistra 1996, 359).
• BGH, 17.08.1998 - 5 StR 59/97

  Unterwerfung unerlaubten Glücksspiels unter die deutsche Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

  Der neue Tatrichter wird allerdings im Falle einer abschließenden Entscheidung die inzwischen sehr lange Verfahrensdauer zu bedenken haben, auch wenn diese nicht in rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen, sondern in der Kompliziertheit der Rechtsmaterie und der sich daraus ergebenden langwierigen Verfahrensgänge begründet sein mag (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 17. August 1998 - 5 StR 59/97 - Urteil vom 22. August 1996 - 5 StR 680/94 -).

 
• LG Hamburg, 14.09.1995 - 615 KLs 3/93

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

  Dieses lehnte mit Beschluß vom 14. September 1995 die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil im Hinblick auf Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) durch das belgische transactie-Verfahren die Strafklage verbraucht sei (vgl. wistra 1995, 358).
• BGH, 22.08.1996 - 5 StR 680/94

  Führen eines auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

  Der neue Tatrichter wird allerdings im Falle einer abschließenden Entscheidung die inzwischen sehr lange Verfahrensdauer zu bedenken haben, auch wenn diese nicht in rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen, sondern in der Kompliziertheit der Rechtsmaterie und der sich daraus ergebenden langwierigen Verfahrensgänge begründet sein mag (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 17. August 1998 - 5 StR 59/97 - Urteil vom 22. August 1996 - 5 StR 680/94 -).
• OLG Hamburg, 08.03.1996 - 1 Ws 316/95

  Strafrechtliche Anklage wegen gemeinschaftlicher und fortgesetzter Verkürzung …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 5 StR 596/96

  Ein Strafverfolgungshindernis im Sinne von Art. 54 SDÜ bestehe nicht, weil die transactie kein Urteil, sondern nur eine Verwaltungsentscheidung sei (vgl. wistra 1996, 193).

• BGH, 28.02.2001 - 2 StR 458/00

  Rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 …

  Dazu gehören auch die Niederlande (vgl. Schomburg, Anm. zu BGH StV 1999, 244 ff., StV 1999, 246, 247, Fußn. 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl., Einl. Rdn. 177 aE).
• BGH, 10.06.1999 - 4 StR 87/98

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Lacour

  Es kann hier offen bleiben, ob Art. 54 SDÜ ausschließlich Gerichtsurteile oder auch sonstige gerichtliche Entscheidungen, eventuell sogar Entscheidungen anderer staatlicher Einrichtungen erfaßt, sofern diesen nur eine verfahrensbeendende und rechtskraftbewirkende Funktion zukommt (vgl. dazu BGH NStZ 1998, 149 mit Anmerkungen von van den Wyngaert und von Lagodny; BGH StV 1999, 244 mit Anm. Schomburg; ders. StV 1997, 383; Sommer StraFo 1999, 37, 40).
• OLG Köln, 30.03.2001 - 2 Ws 590/97

  Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ infolge einer Verfahrenseinstellung gegen …

  Der BGH hat in der auf den Vorlagebeschluss vom 13.05.1997 (wistra 1997, 268 = NStZ 1998, 149) - der den Senat zur Bitte um Erteilung der Auskünfte bewogen hatte - ergangenen Entscheidung vom 2.02.1999 (NStZ 1999, 250) die Frage, "ob das (belgische) transactie-Verfahren im Rahmen von Art. 54 SDÜ stets unbeachtlich ist", offengelassen.

  Der vom BGH in seiner Entscheidung vom 02.02.1999 (NStZ 1999, 250, 251 unter Hinweis auf Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Art. 54 SDÜ Rn.33) angezogene Gedanke der Gegenseitigkeit spricht damit für die Anerkennung der strafklageverbrauchenden Wirkung der niederländischen "transactie".

• BayObLG, 26.05.2000 - 1St RR 67/00

  Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

  Trotz der nicht völlig einheitlichen Bedeutung der im Vertragstext in den drei verschiedenen amtlichen Sprachen verwendeten Begriffe führt eine Auslegung zu dem Schluß, daß nach dem Willen der Vertragsparteien im Schengener Rechtsraum nur Urteilen - zumindest aber gerichtlichen Entscheidungen eine strafklageverbrauchende Wirkung zukommen sollte, verfahrensabschließenden Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde dagegen diese Wirkung nicht zugedacht war (BGH NStZ 1998, 149/152; BGH NJW 1999, 1270/1271; BGH NStZ 1999, 579 f. m.w.N.).