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KG, 05.05.1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2979
- StV 2000, 10
- JR 2000, 83
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 31.07.2019 - StB 17/19
Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten …
Ungeachtet der Frage, inwieweit der Beschuldigte überhaupt durch die Anordnung einer Durchsuchung einer anderen Person beschwert ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 5. Mai 1999 - 3 Ws 116/99, NJW 1999, 2979 f.;… vom 7. Juli 1999 - 3 Ws 368/99, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13, NJW 2015, 2869, 2870;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 105 Rn. 15;… weitergehend MüKoStPO/Hauschild, § 105 Rn. 41), ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet. - FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08
Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; …
Das ist in Fällen wie dem Streitfall neben dem Gewahrsamsinhaber - den Kreditinstituten - auch der mittelbar betroffene Kontoinhaber bei Beschlagnahme von ihn betreffenden Kontounterlagen (vgl. Beschluss des KG vom 05.05.1999 3 Ws 116/99, NJW 1999, 2979 m.w.N.). - OLG Hamburg, 30.08.2004 - 2 Ws 190/04
Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit nach Verstoß gegen …
Ermittlungsansätze zu einer Widerlegung dieser Behauptung sind nicht ersichtlich; insbesondere scheidet eine Durchsuchung bei dem Verurteilten nach Urteilsrechtskraft im Bewährungsaufsichtsverfahren aus (vgl. KG in NJW 1999, 2979;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rdn. 1). - VerfGH Thüringen, 09.07.2014 - VerfGH 17/13 Der Umstand, dass der Begriff des "Betroffenen" in der Literatur zum Teil weiter ausgelegt wird (…Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 98 Rn. 49: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 98 Rn. 20; siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 2 AR 26/99 -, juris Rn. 2) ist ungeeignet, eine willkürliche, d. h. keinesfalls vertretbare, schlechthin unhaltbare, offensichtlich sachwidrige und unangemessene Gesetzesanwendung zu belegen (zum Inhalt des Willkürverbots aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf: ThürVerfGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 - VerfGH 13/09, ThürVBl. 2012, 31 ff. …und vom 6. Januar 2009 - VerfGH 19 u. 20/08, S. 7 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - 3d E 806/21
Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmeanordnung von Kontounterlagen wegen Verstoß …
vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05.05.1999 - 2 AR 26/99 - 3 Ws 116/99 -, juris Rn. 2.