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   KG, 05.05.1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99   

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https://dejure.org/1999,16244
KG, 05.05.1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,16244)
KG, Entscheidung vom 05.05.1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,16244)
KG, Entscheidung vom 05. Mai 1999 - 3 Ws 116/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,16244)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2979
  • StV 2000, 10
  • JR 2000, 83
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.07.2019 - StB 17/19

    Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten

    Ungeachtet der Frage, inwieweit der Beschuldigte überhaupt durch die Anordnung einer Durchsuchung einer anderen Person beschwert ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 5. Mai 1999 - 3 Ws 116/99, NJW 1999, 2979 f.; vom 7. Juli 1999 - 3 Ws 368/99, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13, NJW 2015, 2869, 2870; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 105 Rn. 15; weitergehend MüKoStPO/Hauschild, § 105 Rn. 41), ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet.
  • FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08

    Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel;

    Das ist in Fällen wie dem Streitfall neben dem Gewahrsamsinhaber - den Kreditinstituten - auch der mittelbar betroffene Kontoinhaber bei Beschlagnahme von ihn betreffenden Kontounterlagen (vgl. Beschluss des KG vom 05.05.1999 3 Ws 116/99, NJW 1999, 2979 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 30.08.2004 - 2 Ws 190/04

    Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit nach Verstoß gegen

    Ermittlungsansätze zu einer Widerlegung dieser Behauptung sind nicht ersichtlich; insbesondere scheidet eine Durchsuchung bei dem Verurteilten nach Urteilsrechtskraft im Bewährungsaufsichtsverfahren aus (vgl. KG in NJW 1999, 2979; Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rdn. 1).
  • VerfGH Thüringen, 09.07.2014 - VerfGH 17/13
    Der Umstand, dass der Begriff des "Betroffenen" in der Literatur zum Teil weiter ausgelegt wird (Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 98 Rn. 49: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 98 Rn. 20; siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 2 AR 26/99 -, juris Rn. 2) ist ungeeignet, eine willkürliche, d. h. keinesfalls vertretbare, schlechthin unhaltbare, offensichtlich sachwidrige und unangemessene Gesetzesanwendung zu belegen (zum Inhalt des Willkürverbots aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf: ThürVerfGH, Beschlüsse vom 7. September 2011 - VerfGH 13/09, ThürVBl. 2012, 31 ff. und vom 6. Januar 2009 - VerfGH 19 u. 20/08, S. 7 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - 3d E 806/21

    Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmeanordnung von Kontounterlagen wegen Verstoß

    vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05.05.1999 - 2 AR 26/99 - 3 Ws 116/99 -, juris Rn. 2.
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